Essen-West - Politik

Um den Betrieb in den Bibliotheken „auskömmlich“ zu gestalten, empfiehlt Klaus-Peter Böttger die Schließung der drei Zweigstellen in Stoppenberg, Kray und Holsterhausen. So richtig glücklich wirkt der Leiter der Stadtbibliothek während seines Vortrages vor dem Kulturausschuss nicht. Kein Wunder, diesen Vorschlag hatte er ausarbeiten müssen, wie auch der Beigeordnete und Kulturdezernent Andreas Bomheuer bekennt: „Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sind die Fachbereiche beauftragt,...

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...

Was wurde Ihnen nicht alles angedichtet: Sie wären für freiverfügbare kostenlose Kunst für alle, würden sich gegen das Tanzverbot an Karfreitag aussprechen, politikferne Themen behandeln, sich nur um das Internet kümmern. Und viele würden sie nur aus Protest wählen, aber nicht wegen konkreter Inhalte oder einer sympathischen Personalpolitik. Merkwürdigerweise aber gibt es schon seit etwa zwei Jahren ein offizielles Wahprogramm. Natürlich auch mit den für die Piraten typischen "virtuellen"...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

Bürger-Beteiligung bei politischen Entscheidungen ist vom Prinzip her eine tolle Sache. Manchmal kann sie aber auch gründlich in die Hose gehen. Zum Beispiel dann, wenn die verkorksten Ideen einzelner Bürger von den Politikern eifrigst aufgegriffen werden und im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden sollen. Beispiel: Schließung von Bürger-Ämtern, weil die ja so selten benötigt würden. Schon klar, Zahlen und Fakten sind nicht bekannt, aber (Schnaps)-Ideen zum Sparen klingen immer gut. Oder:...

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...

Landstraßen im Kreis Unna gibt es zu genüge. Dazu ein paar Starenkästen und ab und zu eine Geschwindigkeitskontrolle der Streifenpolizei. Und sonst? - Jede Menge Bäume, Straßengräben und böse Schlaglöcher. Immer wieder gefährliche Überholmanöver, um den lahmen Treckern zu entfliehen. Gern über Landstraßen fahre ich nicht. Schon gar nicht mit dem Roller oder geschweige denn mit dem Fahrrad. +++ Was meinen Sie zum Thema ? +++ Heute stellten NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger und...

Manche Aprilscherze schreibt die Realität besser als jede noch so schräge Phantasie: Jüngst haben sich die Grünen für eine Abdeckelung der A40 ausgesprochen, zwischen Wickenburg und Innenstadt. Das Ziel: ein Boulevard und ganz viel Platz für neue Bebauung, die die Nachkriegsbauten entlang der A40 ersetzen könnte. Erzählen Sie von dieser Idee mal einem nicht mehr ganz so jungen Frohnhauser. Nach schallendem Gelächter wird er prustend den Namen Otto Reschke von sich geben, der bereits Mitte der...

Wenig Inhaltliches ist zur Piraten-Politik zu hören. Nur dass - wenn‘s was gäbe - es sofort auf Facebook gepostet, getwittert usw. würde. Ostern war somit ein Meilenstein, denn es wurde ein Thema geentert: Die Piraten wollten auch am Karfreitag tanzen und abfeiern. Party-Biester sind die Neuen also! Ob das was bringt? Ja. Laut aktueller Umfrage segeln die Piraten jetzt sogar vor den Grünen. Wieder was zu feiern... Feiern Sie mit?

Das war eine viel gestellte Frage bei unserer Kundgebung wegen der Schließung der Oase vor zwei Jahren. Bei der Kundgebung neben dem Kiosk auf dem Gevinusplatz blieben ständig zwischen 40 und 50 Leute, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, stehen. Darüber hinaus, haben auch viele Passanten, die an der Straßenbahnhaltestelle oder an der Ampel warteten, unser Anliegen mit bekommen. Während der einstündigen Kundgebung haben wir so mehrere hundert Menschen erreicht. Am offenen Mikrofon...

Eine sehenswerte Ausstellung im Kunstraum Notkirche wurde nun wieder abgebaut: „Deine Anne - Ein Mädchen schreibt Geschichte“. Rund 30 Besuchergruppen, zumeist Schüler, sind nach Frohnhausen gekommen, um mit den jungen und engagierten „Peer Guides“ der Realschule Essen-West über die Geschichte von Anne Frank und die Bedeutung für die aktuelle Zeit ins Gespräch zu kommen. Wobei einmal mehr deutlich wurde, wie leistungsstark und praxisnah Unterricht an einer Realschule ausschauen kann. Genau...

"Die Ablehnung des Haushalts 2012 durch die Opposition hat keine negativen Auswirkungen auf den Ausbau der U3-Plätze", zeigte sich die SPD-Politikerin Britta Altenkamp erleichtert. Trotz vorläufiger Haushaltsführung werde die Landesregierung nicht nur die Landesmittel für alle rund 117.000 beantragten Plätze im nächsten Kindergartenjahr bewilligen, sondern auch die Mittel für den weiteren U3-Ausbau. „Ich bin froh, dass die zugesagten Mittel auch ohne einen verabschiedeten Haushalt im Vorgriff...

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Dumm, dreist oder einfach verzweifelt? Gleich vier Mal überfiel ein 31-jähriger Drogensüchtiger gestern (26. März) in der Essener Innenstadt unterschiedliche Geschäfte, um an Bargeld zu gelangen. Gegen 14:30 Uhr suchte der Mann zunächst ein Berufsbekleidungsgeschäft auf der Viehofer Straße auf. Mit den Worten "Bombe, Bombe, ich habe eine Bombe", wollte er die 58-jährige Angestellte einschüchtern. Sein Versuch die Kasse zu öffnen misslang, weil die 58-Jährige die Kassenlade wieder schloss,...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Der Bau des neuen Abwasserkanals Emscher beginnt in Kürze auch auf Essener Stadtgebiet. Um die Bürger und Anwohner er über die Baustellen, den Bauablauf sowie allgemein über den Emscher-Umbau zu informieren, lädt die Emschergenossenschaft zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet am Donnerstag, 29. März, ab 18 Uhr an der Theodorstraße 15 in Gelsenkirchen (Gemeinde St. Franziskus) statt. Projektleiter der Emschergenossenschaft werden das Gesamtprojekt sowie die Baustellen, darunter auch...

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

Die Überprüfung verdächtiger Personen am Montagabend (19.März) in der Straße Riekenbank führte zur Sicherstellung von Marihuana. Das Verhalten einer jungen Frau machte einen zufällig anwesenden Polizeibeamten misstrauisch. Als er die junge Frau gegen 21:45 Uhr ansprach, verwickelte sie sich in Widersprüche. Die 22- jährige Ungarin konnte sich nicht ausweisen und gab fadenscheinige Erklärungen für ihre Anwesenheit in dem Wohngebiet. Nach eigenen Angaben hält sie sich zur Zeit in Rees auf....

Einstimmig hat gestern in einer Sondersitzung der Vorstand der Essener SPD die vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. Für den Essener Nordwesten – zu dem ein kleiner Teil des Mülheimer Stadtteils Winkhausen gehört - tritt wieder Thomas Kutschaty an. Im Essener Nordosten wird weiterhin Dieter Hilser kandidieren. Britta Altenkamp geht im Essener Südwesten für die SPD erneut ins Rennen. Und für den Essener Süden hat Peter Weckmann - 2010 nur denkbar knapp...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...