Grüne

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die Landschaftsversammlung Rheinland auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse gewählt. Dabei ist der GRÜNE Rolf Fliß zum Vorsitzenden des LVR-Umweltschusses ernannt worden. Dieses Amt hatte er bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. „Ich freue mich, diese wichtige Funktion in Zeiten eines dramatischen Klimawandels weiter ausfüllen zu dürfen und werde mit alternativer Energie und Tatkraft konstruktiv für die Umsetzung unserer Klimaziele streiten",...

Viel zu lange schon steht das beschauliche Schönebeck im Schatten seiner Nachbarstadtteile. Dies ist unter anderem Symptom eines Phänomens, das jeder Schönebecker zur genüge kennt: Jeden Morgen, ob Werk-, Wochen-, oder Feiertag bringen die Nachbarn von 14a, die man sonst nie zu Gesicht bekommt pünktlich ab 6 unter Getöse und Geschepper die 250g Hausmüll des letzten Tages zum Mülleimer. Für junge Menschen, systemkritische Schichtarbeiter*innen oder Betrunkene ein unhaltbarer Zustand. Anstatt die...

Der Kampf um die Erhaltung des städteüberschreitenden Winkhauser Tals und anderer in Mülheim gelegenen Freiflächen geht weiter. In dieser Woche erteilte der Wirtschaftsausschuss des Rates der Nachbarstadt der Verwaltung einen Prüfauftrag. Ziel ist es: Das von der Wirtschaftsförderung Mülheim & Business erstellte Wirtschaftsflächenkonzept soll auf seine Realisierbarkeit geprüft werden. Das sieht im Kern die Gewerbebebauung mehrerer Landschaftsschutzgebiete und Grünzüge vor. Dazu gehört auch das...

Während sich in Essens größtem Stadtbezirk Borbeck die Bürgerinitiative „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ sowie die Parteigliederungen von SPD und CDU vor Ort einheitlich für die Erhaltung des Winkhauser Tals ausgesprochen haben, tobt in Mülheim dazu eine heftige öffentliche Auseinandersetzung. Noch im Oktober schienen die Gewerbeplanungen des Mülheimer Wirtschaftsförderers Hendrik Dönnebrink mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden die Oberhand zu gewinnen. Inzwischen hat sich das Blatt...

95 Prozent der 164 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen sind vermarktet. Das Econova Gewerbe- und Industriegebiet zwischen der Hafenstraße in Vogelheim, dem Stadthafen und der Bottroper Straße in Bergeborbeck boomt. Seine gute Erreichbarkeit, so ist es auf der Seite der Essener Wirtschaftsförderung nachzulesen, macht es für Dienstleister, aber auch große Produktions- und Logistikunternehmen interessant. Dieser Aussage würden Dr. Thorsten Drewes und Walter Wandtke auch gar nicht widersprechen...

An einer der am stärksten von Stickoxid belasteten Straßen machten die Grünen mit ihrer neuen Dialogplattform auf das Kernproblem des Diesel-Skandals aufmerksam: die Gesundheitsgefährdung der Essener Bevölkerung. "Rüttenscheid als eines der am dichtesten besiedelten Wohngebiete in Essen - eingeschlossen zwischen 224, A40, Ruhrallee und A52 - war bewusst gewählt: "Hier haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass ein billiges Software-Update gut ist für die Gewinnsituation der Autoindustrie, der...

Die GRÜNEN organisieren wegen der großen Nachfrage für Samstag den 15. Oktober von 14.00 bis 18.00 Uhr einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen. Der Workshop wird in unserer Geschäftsstelle Kopstadtplatz 13 stattfinden. An diesem Tag werden vier Themenbereiche angesprochen: 1. Asylrecht: Asylpaket I, II, Integrationsgesetz 2. Ehrenamtliche im Fokus: Motivation, Selbstschutz, Medizinische Vorsorge; Rechtliches zu Haftung und Versicherungsschutz 3....

Stadt wie Polizei ist gefordert Wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass ein Bewohner eines Flüchtlingsheims mit einem Sexualdelikt straffällig geworden ist, muss das untersucht werden, wie bei jedem anderen Bürger der Stadt auch. Bevor in diesem Fall jedoch die Polizeiermittlungen abgeschlossen wurden, versuchen einzelne Anwohner der früheren Walter-Pleitgen-Schule gemeinsam mit verschiedenen rechten Gruppierungen generell die Stimmung gegen dieses Flüchtlingsheim anzuheizen. In sozialen...

Am Freitag,den 14.08. ab 18.00 geht's mit dem Suppenfahrrad durch die Essener Innenstadt. Startpunkt ist am Café Nord. Diese Tour wird regelmäßig von „Essen packt an!“ organisiert. Zur Unterstützung beteiligt sich an diesem Abend Gönül Eğlence OB-Kandidatin der GRÜNEN. Markus Pajonk, Sprecher von „Essen packt an!“ erklärt dazu: „Unser Ziel ist es, Obdachlose und/oder Drogenabhängige mit einer warmen Mahlzeit zu versorgen. Mit unserem Suppenrad gelangen wir in alle Bereiche der Innenstadt und...

Der Borbecker Stammtisch der GRÜNEN trifft sich am Donnerstag, 13. August ab 20:00 Uhr im Gasthof Krebs, Borbecker Straße 180. Im Mittelpunkt wird der OB-Wahlkampf und die Diskussion mit der GRÜNEN Kandidatin stehen. Darüber hinaus will man sich mit einigen bezirklichen Problemen befassen, wie den Meldungen in der Essener Presse über die Flüchtlingsunterkunft in Frintrop und die damit verbundenen Sorgen der Anwohner und die rechte Hetzkampagne gegen das Heim insgesamt. Ein wichtiges Thema wird...

Der Nahverkehr braucht verbindliche Finanzierungszusagen für die Zukunft! Die EVAG hat in ihrer Pressekonferenz erneut auf den dramatischen Investitionsrückstand von 400 Millionen € hingewiesen. Zu diesem Hilferuf an die Bundespolitik nimmt Kai Gehring, Sprecher der Essener GRÜNEN wie folgt Stellung: „Um eine nutzerfreundliche und umweltfreundliche Mobilität in Essen sicher zu stellen, braucht die EVAG (wie andere Verkehrsunternehmen auch) sichere Zusagen. Die künftige Finanzierung von...