Die Scheinheiligkeit der Demokratie - Das Land NRW spielt mit

hochgeladen von Sandra Stoffers

Ich dachte, meinen Ohren nicht zu trauen, als ich heute im Radio eine Meldung über folgendes Ereignis hörte:

"Neue Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung

Offizielle Eröffnung mit NRW-Sozialminister Guntram Schneider

Die neue Einrichtung wird ab 13.30 Uhr von Sozialminister Guntram Schneider der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit einem Handlungskonzept gegen Armut und Ausgrenzung will die nordrhein-westfälische Landesregierung der auseinander gehenden Schere zwischen arm und reich entgegenwirken."

Quelle: Wissenschaftspark

Es ist doch nicht mehr zu verstehen, zu fassen oder zu begreifen, wie arme Menschen sich hier veräppelt fühlen müssen. Und das drücke ich noch sehr gemildert aus. Denn seit dem 1. Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen die Kosten der Unterkunft für Neuanträge im SGB gesenkt. Seit dem versuche ich mit verschiedenen Mitteln herauszufinden, wer Umsetzungen dieser Tragweite in der Stadtverwaltung kontrolliert. Und dass Kontrolle immer wichtiger wird, wissen wir nicht erst seit dem unsäglichen Jugendamtskandal.

Und gerade Herrn Guntram Schneider, Minister für Arbeit und Soziales NRW (SPD), habe ich mit als einen der Ersten am 2. Februar 2015 die Frage gestellt, wie die demokratischen Mittel und Kontrollen bei einem Vorgehen dieser Art der Stadtverwaltung funktionieren. Natürlich, wie das bei der SPD halt so ist, erhielt ich bisher keine Antwort.

Also schrieb ich Herrn Guntram Schneider, noch mal an:

"Sehr geehrter Herr Schneider,

leider haben Sie mir bis heute noch keine Antwort zu meiner Frage vom 2.2.2015 gegeben. Ich bin noch immer auf der Suche nach einem Kontrollorgan, welches die Prozesse der Stadtverwaltung Gelsenkirchen untersucht. Es geht noch immer um die Senkung der Kosten der Unterkunft im SGB. Nun lese ich, dass Sie heute im Wissenschaftspark eine neue Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung eröffnet haben. Wie passt das zusammen? Klar wird Armut produziert, wenn eine Kommune scheinbar willkürlich die Mietobergrenze für Bedürftige senkt. Ferner heißt es auf der Seite des WP: "Mit einem Handlungskonzept gegen Armut und Ausgrenzung (...)" Das Konzept wäre schon mal ganz einfach, Ghettoisierung zu verhindern. Macht es dann nicht Sinn, das Problem an der Wurzel zu packen? Meine Frage ist noch immer aktuell. Ich hoffe weiterhin auf eine Antwort von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Stoffers"

Weiterführende Links:

Suche nach der Demokratie in Gelsenkirchen

Senkung der Kosten der Unterkunft - Antwortschreiben der Stadt Gelsenkirchen

Mein Vorschlag im Bürgerhaushalt mit der Bitte um Ihre Stimme