Subventionen retten den schon verloren geglaubten Haushalt

Gladbeck: Grundsteuer wird nicht erhöht

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom Tisch.

Bürgermeister und Stadtkämmerer hatten am 10. Oktober den Haushalt für das Jahr 2020 noch mit einem Defizit von 2,1 Mio. Euro eingebracht. Hinzu kam, dass die Bezirksregierung die Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2019 (6 Mio. Euro) zurück gehalten hat, weil eine der Voraussetzungen hierfür ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2020 ist.

„Durch die Haushaltsbeschlüsse des Kreises Recklinghausen vom vergangenen Montag und Verbesserungen bei Zahlungen von Bund und Land können wir den Haushaltsausgleich jetzt knapp darstellen“, sagen Roland und Bunte. Konkret sinken die Umlagen, die die Stadt an den Kreis und weiter an den Landschaftsverband Westfalen Lippe zahlen muss. Zusätzlich stellt der Kreis den Städten aus seiner Ausgleichsrücklage Gelder zur Verfügung. Damit trägt allein der Kreis mit fast 1,4 Mio Euro zum Haushaltsausgleich bei. Darüber hinaus bekommt die Stadt mehr Geld vom Land im Rahmen der Schlüsselzuweisungen (425.000 Euro) und muss 545.000 Euro weniger für die Lasten der deutschen Einheit zahlen.

Leichtes Plus statt Millionendefizit

„Diese Entwicklungen waren für uns bei der Einbringung des Haushaltes noch nicht absehbar“, erläutern Roland und Bunte. „Wir haben deshalb auch die Informationsveranstaltung für den Rat um eine Woche verschoben, um so die Auswirkungen der Kreistagsbeschlüsse zum Haushalt des Kreises noch einarbeiten zu können. Damit sieht es so aus, dass wir statt eines Defizits von 2,1 Mio. Euro ein ganz leichtes Plus haben werden. Wie hoch dies genau ausfallen wird, steht zurzeit aber noch nicht fest. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in dem traditionell über den Haushaltsentwurf der Verwaltung diskutiert und beraten wird, stehen der Stadtverwaltung daher noch arbeitsintensive Tage bevor.“

Bürgermeister Roland betont ausdrücklich: „Wichtig für uns ist, dass wir dem Rat nun einen seriös kalkulierten, zwar extrem auf Kante genähten, aber genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Dank gebührt ausdrücklich dem Kreis, der durch den Rückgriff auf seine Ausgleichsrücklage und eine niedrigere Kreisumlage uns allein mit fast 1,4 Mio. Euro geholfen hat.“
„Damit ist uns der vom Gesetzgeber im Rahmen des Stärkungspaktes geforderte Haushaltsausgleich erneut, wenn auch mit erheblichen Anstrengungen, gelungen“, freuen sich Roland und Bunte.
„Der größte Posten im Haushaltssanierungsplan waren Personaleinsparungen,“ erklärt Personalamtsleiter Berthold Barheier: „90 Stellen haben wir seit 2010 gestrichen, gleichzeitig mussten wir aber aufgrund gesetzlicher Vorgaben von Bund und Land 270 Stellen neu einrichten. Dazu gehören 95 Stellen bei den Kitas, 29 bei der Feuerwehr, 64 im Jobcenter sowie 14 im Jugendamt.“

Insgesamt wurden die Haushaltsverbesserungen während des Stärkungspaktes zu 62 Prozent durch Einsparungen und 38 Prozent durch Mehreinnahmen erreicht.