Koalitionsvertrag: Das Machbare tun

IG BCE Gladbeck informiert.
Koalitionsvertrag
Das Machbare tun

27.11.2013Hannover (27. November).
SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag
verständigt. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis:
„Deutschland steht vor großen Herausforderungen und braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Die IG BCE begrüßt deshalb, dass Union und SPD eine große Koalition bilden wollen. Das ermöglicht unserem Land eine solide Entwicklung. Pragmatisch
fasst der Koalitionsvertrag das Mögliche zusammen. Das Abkommen benennt eine
Reihe von Vorhaben, die unserem Land gut tun. Das Machbare muss nun auch auf den Weg gebracht werden. Manches bleibt noch im Ungefähren, wir hatten uns zu einigen Politikfeldern präzisere Aussagen erhofft. Jetzt müssen die gesetzten Ziele und Vorgaben konkret gestaltet werden. Die IG BCE wird diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleiten. Der Arbeitsmarkt muss wieder in Ordnung gebracht werden. Union und SPD haben dazu einige Eckpunkte gesetzt. Die Tarifautonomie wird gestärkt, der Mindestlohn eingeführt, die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verbessert. Erforderlich bleibt, die Kompetenzen und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu erweitern. Darauf wird die IG BCE weiter drängen. Es ist gut, dass langjährig Versicherten ein Rentenzugang ohne Abschläge mit 63 Jahren ermöglicht wird. Verbesserungen gibt es auch bei der Erwerbsminderungsrente. Für besonders
belastete Arbeitnehmergruppen müssen flexible Übergänge in den Ruhestand
geschaffen werden. Die IG BCE wird dieses Thema tarifpolitisch weiter voran bringen. Notwendig sind flankierende Maßnahmen des Gesetzgebers.
Deutschland braucht einen Neustart in der Energiewende. Es geht darum, die ökologischen Ambitionen mit sozialen und wirtschaftlichen Zielen besser ins Gleichgewicht zu bringen und stärker auf Innovationen und mehr Effizienz zu setzen. Dringend erforderlich ist es, das EEG zu reformieren und die Ausbaukosten zu senken. Die Ansätze dazu sind gegeben. Das gilt beispielsweise mit Blick auf das vorgesehene Monitoring und die Stabilisierung der konventionellen Energie. Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien müssen beibehalten werden, sonst droht der Verlust von Arbeitsplätzen.“

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Walter Hüßhoff