Neue A 52-Pläne beinhalten nicht alle getroffenen Vereinbarungen
LINKE: "Berliner Vereinbarung" ist inzwischen nichts mehr wert!

Nach Meinung von LINKE-Fraktionschef Olaf Jung ist die "Berliner Vereinbarung" in Sachen "A 52" inzwischen wertlos geworden.
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Wie bereits berichtet hat die Bezirksregierung Münster die erneute öffentliche Auslegung der Entwurfspläne der A 52 zwischen Autobahndreieck A 52 / A 2 und der Stadtgrenze zu Bottrop für die Zeit vom 22. Juni bis 21. Juli angekündigt. Gleichzeitig sollen die dafür notwendigen und wichtigen Gutachten zu Umwelt, Gesundheit und Verkehr in aktualisierter Form erneut eingesehen werden können.

In Anbetracht der neuen Pläne gibt es von der Gladbecker LINKE sofort wieder Kritik. Die Partei verweist dabei gleichzeitig auf eine Stellungnahme der Stadt Gladbeck, aus der hervorgehe, dass die Inhalte der mit „Eckpunktepapier“ bezeichneten Vereinbarung in den Planungen großteils nicht berücksichtigt worden seien. LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung führt aus, dass besagte „Berliner Vereinbarung“ im Jahr 2015 auf Initiative von Bürgermeister Ulrich Roland zwischen Stadt, Land und Bund erarbeitet worden sei. Doch, so Jung, sei das Papier bis heute nicht von allen Vertragspartnern unterzeichnet worden. Und Jung betont, dass betreffs die Ratssitzung im November 2015, in der die Vereinbarung seitens der Gladbecker Politik bestätigt und die A 52 begrüßt worden sei, nach wie vor ein Klageverfahren der LINKE-Ratsfraktion anhängig sei.

Und Olaf Jung zeigt sich angesichts der überarbeiteten A 52-Pläne schlichtweg entsetzt: "Während der Bund bereits in Duisburg erklärt hat, dass er Tunnel aus städtebaulichen Gründen nicht bezahlen wird, hat jetzt sogar das Land NRW die vereinbarte Radwegeverbindung nicht in die Pläne aufgenommen. Darüber hinaus fehlen das vereinbarte Gutachten zur Baulogistik sowie der offenporige Asphalt auf der A52, um hier nur einige Punkte zu nennen."

Für Olaf Jung steht fest, dass spätestens mit der Vorlage der jetzigen Pläne wird ganz deutlich werde, dass die immer noch beschworene "Berliner Vereinbarung" mittlerweile völlig wertlos sei. Damit gerate die Stadt Gladbeck in eine äußerst kritisch Situation: "Sie stimmt dem Bau des Autobahndreiecks in Wittringen ohne hinreichende Sicherheit zu, dass zum Ausgleich ein Tunnel im Innenstadtbereich finanziert und gebaut wird," gibt Olaf Jung zu bedenken.

Die LINKE fordert Bürgermeister Roland zu dazu auf, die Auslegung neuen Pläne in geeigneten Räumlichkeiten durchzuführen. So, wie es auch bei der "Werbekampagne" zum Ratsbürgerentscheid im Jahr 2012 geschehen sei. "Eine Auslegung dient der Bürgerbeteiligung und der Bürgerinformation. Das simple Hinstellen diverser Aktenordner in einem offenen Regal reicht dazu nicht aus," erwartet Olaf Jung eine Reaktion seitens der Stadt Gladbeck.

Zudem will die LINKE-Ratsfraktion auch klären lassen, inwiefern eine umfassende, rechtssichere Offenlegung zur Bürgerbeteiligung unter den einschränkenden Bedingungen der Corona-Krise überhaupt gewährleistet werden könne. So werde sich auch erst zeigen müssen, ob der ungehinderte und zeitlich unbegrenzte Zugang zu Planungsunterlagen möglich sein werde.
Und für Gegner der A 52-Pläne gibt Olaf Jung die Zusicherung, dass die LINKE allen Bürgern gerne bei der Anfertigung von Einwendungen unterstützen werde.

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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