Wessen Lied singt Mehr Demokratie e.V.?

Ralf Michalowsky

Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer Pressemitteilung vom 16.7. (siehe sechs Einträge tiefer): "Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht geben. "

Tatsächlich wurde allerdings über etwas anderes abgestimmt!
Der Stimmzettel sah so aus:

"Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße im Zuge des geplanten Baus der Autobahn A 52 mit rund 2 Millionen Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?"

Dann kamen JA und NEIN

Und darunter stand:

Hinweise:

Mit „Ja“ stimmen Sie für die finanzielle Beteiligung der Stadt Gladbeck an dem Volltunnel und für eine Fortsetzung des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land NRW.

Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt Gladbeck an dem Volltunnel und für einen Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land NRW.

Quelle: http://eservice2.gkd-re.de/bsointer140/redirect?mandant=140&netz=4&typ=2&id=5027

Auch wenn es sich um eine "fragwürdige" Rechtslage handelt und die Gladbecker verscheißert werden sollten, haben die Gladbecker für den Abbruch des Planungsprozesses der Autobahn auf Gladbecker Gebiet gestimmt. Das gilt nicht nur für den Tunnel, sondern auch für das Autobahnkreuz und das 800 Meter lange Stück der B224 ab A2 in Richtung Essen. Dieser Teil gehört auch zu Gladbeck.

Ich finde es äußerst merkwürdig, dass Mehr Demokratie e.V. jetzt zum wiederholten Mal die Beschlusslage falsch darstellt.
Ich hoffe, dass die Interessenvertreter der Demokratiebewegung das künftig korrekt wiedergeben..

Autor:

Ralf Michalowsky aus Gladbeck

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