Schilder-Streich: Kleinkrämerische Boshaftigkeit des Rathauses statt offener Auseinandersetzung

Ein auf den ersten Blick nebensächlicher Vorgang gibt einen tiefen Einblick in die Qualität der von der SPD bestimmten Gladbecker Kommunalpolitik.
Seit seiner Gründung im Jahr 2013 finden die monatlichen, offenen Treffen des Bürgerforums Gladbeck im Restaurant „Alte Post“ in der Humboldtstraße statt. In Absprache mit dem Wirt brachte das Bürgerforum vor 4 Jahren neben der Eingangstür ein transparentes Plexiglaspaneel mit Aufschrift: „Bürgerforum Gladbeck – Treffpunkt“ an. Der Pächter freute sich über die so erklärte Treue; der Hausbesitzer, die stadteigene Gladbecker Wohnungsgesellschaft GWG, hatte ihm zuvor ausdrücklich grünes Licht gegeben.

Die Bürgerforum-Aktivisten staunten nicht schlecht, als ihnen vor wenigen Wochen das Schild abmontiert in die Hand gedrückt wurde. Der darauffolgende Schriftwechsel ist entlarvend. Auf Anfrage bestätigte der Geschäftsführer der GWG, dass er die Entfernung veranlasst habe, und zwar aufgrund einer ausdrücklichen Weisung seines Aufsichtsrates. Der sehe sich der politischen Neutralität der GWG verpflichtet. Als das Bürgerforum konterte, dass sich die GWG gerade wegen ihrer Neutralitätsverpflichtung nicht in kommunalpolitische Auseinandersetzungen einmischen und eine Vereinigung von ehrenamtlich tätigen Bürgern nicht einseitig benachteiligen dürfe, wechselte Herr Balke seine Argumentation. Jetzt belehrte er das Bürgerforum, dass sich der Aufsichtsrat mit der Sache gar nicht befasst habe, die Weisung komme lediglich von seinem Vorsitzenden. Der Demontage lägen „betriebswirtschaftliche Aspekte“ zugrunde. Das Bürgerforum treffe sich nicht häufig genug in der „Alten Post“, um den Hinweis am Gaststätteneingang zu rechtfertigen.
Das ist – ebenso wie die Berufung auf politische Neutralität - erkennbar Unsinn. Denn andere im politischen Raum tätige Vereinigungen haben am Eingang ebenfalls Schilder angebracht, sie treffen sich nachweislich deutlich seltener und mit weniger Personen in der Alten Post als das Bürgerforum. Einziger Unterschied: nur das Bürgerforum kritisiert die Politik des Rathauses immer wieder laut und deutlich, anders als beispielsweise die örtliche Gruppierung der Gewerkschaft IGBCE, eine der SPD traditionell politisch nahestehende Organisation. Ihr Schild bleibt natürlich weiter angebracht.

Zur Information: Der Vorstandsvorsitzende der GWG ist Amtsleiter im städtischen Rathaus. Er ist dem Bürgermeister Roland (SPD) direkt unterstellt. Das Bürgerforum hat beide ausdrücklich und ohne eine Reaktion zu erhalten über die Schild-Aktion informiert.

Wir meinen: eigentlich ist die gesamte Schild-Posse ein Kompliment für unsere Arbeit: Die SPD hat offensichtlich keine Argumente mehr für ihre Menschen verachtende Verkehrspolitik. Deshalb versucht sie, ihre Kritiker mit ziemlich armseligen Mätzchen unter die Gürtellinie zu treffen. Wir fühlen uns bestärkt: Gladbeck braucht Kräfte, die tatkräftig die Interessen seiner Bürger*innen vertreten und Demokratiedefizite markieren, wo immer sie auftreten. Wir bleiben am Ball – ob mit oder ohne die Plakette an unserem Stammlokal.

Der gesamte Schriftwechsel zwischen GWG und Bürgerforum ist auf der Website des Bürgerforums nachzulesen. www.buergerforum-gladbeck.de