Hagen-Vorhalle - Politik

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Olaf Schade gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in einem Brief an NRW Ministerpräsident Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Landesregierung. "Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Der Rat der Stadt Herdecke hat am Mittwoch mehrheitlich entschieden, die noch ausstehenden Reparaturarbeiten im Freibad am Bleichstein durchzuführen, um im Sommer das Bad öffnen zu können. Im Ruhrfestsaal des Zweibrücker Hofes gab es mit ausreichendem Abstand der Ratsmitglieder und gleichzeitiger reduzierter Zusammensetzung kontroverse Diskussionen über den richtigen Weg in dieser durch das Coronavirus hervorgerufenen besonderen Situation. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gelder für noch...

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Vertreter der Gemeinde, den Bürgermeister/die Bürgermeisterin, den Kreistag, den Landrat/die Landrätin und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zu wählen. An diesem Termin wird nach Erlass des Innenministeriums vom 19. März bislang trotz der Corona-Krise festgehalten. Gibt es eine Stichwahl bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und/oder des Landrats/der...

Seit vergangener Woche gelten im Hagener Stadtgebiet aufgrund der Coronapandemie besondere Regelungen zur Schließung von Einzelhandel und Restaurants. Das Hagener Ordnungsamt hat mit verstärkten Einsatzkräften zahlreiche Betriebe am Wochenende bezüglich der Einhaltung der Regeln kontrolliert. Rund 40 Mitarbeiter waren im gesamten Hagener Stadtgebiet unterwegs: Allein am Samstag wurden 300 Platzverweise erteilt, 50 Gewerbeobjekte wie Nagelstudios, Massagestudios oder Geschäfte für Hochzeitsmode...

Das Gesundheitsamt teilt die neusten Coronafälle in Hagen mit: Am Samstagabend (21. März) gibt es 42 Patienten, die am Coronavirus erkrankt sind, sowie 163 Verdachtsfälle nach den Richtlinien des Robert Koch-Instituts. Zum Vergleich: Am Donnerstag, 21. März, waren es 28. Der Krisenstab der Stadt Hagen trifft sich heute, um eventuell weitere Maßnahmen zu diskutieren. Außerdem wird heute auf Bundes- und Länderebene über das weitere Vorgehen in der Coronakrise entschieden. Hotline des...

Zur derzeitigen Corona-Lage teilt der heimischeSPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus seinem „Homeoffice“ mit, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD am nächsten Dienstag und Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen wird, um Infrastrukturen und das Gesundheitssystem zu unterstützen und große wirtschaftliche Schäden möglichst abzumildern. Das stehe „nach unzähligen Telefonkonferenzen und E-Mails als Zwischenstand“ fest. Röspel antwortet damit auf die...

Der Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen zu einer Pandemie entwickelt, die seit einigen Tagen auch für erhebliche Einschränkungen im Alltag der Hagener Bürger sorgt. Um die Folgen dieser Einschränkungen zu erörtern und weitere Vorbereitungen für den Ernstfall zu treffen, hat sich der Krisenstab der Stadt Hagen am Sonntagvormittag zu einer mehrstündigen Sitzung im Stabsraum in der Feuerwehrwache Ost zusammengefunden. Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Stadt- und Verwaltungsspitze hat...

Vision wurde Wirklichkeit: Am heutigen Freitag wurde nach rund acht Jahren Bauzeit die  Bahnhofshinterfahrung für den Straßenverkehr freigegeben. Damit bringen der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) und die Stadt als Auftraggeberin eines der wichtigsten städtebaulichen Verkehrsprojekte der vergangenen 50 Jahre offiziell zum Abschluss. Und ganz gegen den Trend bei solchen Großprojekten werden die Gesamtkosten – nach aktuellem Stand – rund 7,5 Millionen Euro unter der ursprünglich kalkulierten Summe...

Das neuartige Coronavirus grassiert. Kanzlerin Angela Merkel empfahl am Donnerstag eindringlich, vorerst auf möglichst viele Sozialkontakte zu verzichten.  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat daraufhin am Freitag verkündet, dass ab Montag, 16. März,  die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben. Am Montag und Dienstag sind Schulen noch geöffnet, um die notfallmäßige Betreuung von Schülern zu gewährleisten. 2,5 Millionen Schüler sind betroffen. Geschlossen bleiben die...

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, untersagt die Stadt Hagen ab sofort alle Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet. Private Veranstaltungen mit weniger als 100 Teilnehmern gelten als unkritisch, sofern sie nicht in einem öffentlichen Gebäude stattfinden. Veranstaltungen können unter den Voraussetzungen, die der bekannten Checkliste auf www.hagen.de zu entnehmen sind, ausnahmsweise durch die Stadtverwaltung genehmigt werden. Diese Ausnahmeanträge müssen spätestens drei Werktage vor...

Am heutigen Freitag, 13. März, stehen die Flaggen an städtischen Dienstgebäuden auf halbmast. Warum eigentlich? Anlass für die Trauerbeflaggung ist die Ehrung von Staatsminister a.D. und Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch. Der ehemalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen war am 11. März im Alter von 89 Jahren verstorben.

Die Stadt Hagen setzt in der kommenden Woche die ersten verkehrsplanerischen Maßnahmen im Zuge des Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe um. Zur Luftreinhaltung am Märkischen Ring wird am Montag, 16. März, die linke Linksabbiegerspur in der Heinitzstraße/am Emilienplatz gesperrt. Damit soll die schnellstmögliche Einhaltung des Schadstoffgrenzwertes erreicht werden. Mit der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung sperrt die Stadt im Rahmen der Verkehrsreduzierung auf dem Graf-von-Galen-Ring am...

Die FDP Herdecke hat die Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste für die anstehende Kommunalwahl gewählt. Unser Foto zeigt (von links) die sieben Bewerber für die Reserveliste: Jürgen Weber, Enric Tange, Christopher Huck,  Gideon Berg, Hans Werner Ribjitzki, Klaus Faeskorn und Wilhelm Huck.

Landrat Olaf Schade hat die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Wetter genehmigt. Ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch im Rathaus ein. Der Rat hatte in der Sitzung am 6. Februar die Haushaltssatzung 2020 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2020-2022 beschlossen. „Das ist eine wichtige und positive Nachricht für Wetter“, freut sich Bürgermeister Frank Hasenberg über die Mitteilung aus Schwelm. „Damit können wir nun wieder wichtige Maßnahmen und Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger...

Im Februar gab es nach dem erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginnbereits wieder eine Besserung der Arbeitsmarktlage in der Stadt Hagen. Die Zahl der Arbeitslosen sank um fast 200 auf 10.774. Die Arbeitslosenquote verringerte sich dadurch um 0,2 Punkte auf 10,7 Prozent. Vor zwölf Monaten lag sie bei 9,4 Prozent. „Die höchste Arbeitslosigkeit des Jahres haben wir mit großer Wahrscheinlichkeitbereits hinter uns. Trotz der ungünstigen saisonalen Einflüsse und der verhaltenen...

"Mit unseren vielfältigen verkehrsplanerischen und sonstigen schadstoffmindernden Maßnahmen, die für eine saubere Luft in unserer Stadt sorgen sollen, ist es uns gelungen, Dieselfahrverbote im Herzen unserer Volmestadt zu verhindern." Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Erik O. Schulz den Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans für die Stadt Hagen auf den sich Land NRW, Stadt Hagen und der Verein Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geeinigt haben. "Wir...

Vision wird Wirklichkeit: Am Freitag, 13. März, feiert Hagen nach rund acht Jahren Bauzeit die Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung. Damit bringen der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) und die Stadt als Auftraggeberin eines der wichtigsten städtebaulichen Verkehrsprojekte der vergangenen 50 Jahre offiziell zum Abschluss. Und ganz gegen den Trend bei solchen Großprojekten werden die Gesamtkosten – nach aktuellem Stand – rund 7,5 Millionen Euro unter der ursprünglich kalkulierten Summe bleiben:...