Viele Menschen, viele Gespräche, gelungene Rede des Bürgermeisters

Jahresempfang der Stadt Hattingen

Summen. Wie von einem großen Bienenschwarm. Das war das erste Geräusch, das Besucher beim Betreten der Gebläsehalle im LWL-Industriemuseum Henrichshütte empfing. Klar, wenn der Bürgermeister einlädt, dann eilen die Menschen gerne herbei. Vielleicht lag es aber auch am deftigen Grünkohl mit Mettwurst, den Groß-Gastronom Alfred Schulte-Stade genauso wie die Getränke wie immer spendiert hatte. Trotzdem war von den rund 1.200 Eingeladenen nur gut die Hälfte gekommen zum traditionellen Jahresempfang der Stadt Hattingen.

Viele von diesen schienen sich lange nicht gesehen und vor allem gesprochen zu haben. Denn selbst während der rund 36minütigen Rede des Bürgermeisters inklusive eines Gesprächs auf der Bühne mit Eric Weik, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Mittleren Ruhrgebiets, ebbte deren Mitteilungsbedürfnis kaum ab. Schade. Sie verpassten nicht nur eine wieder gelungene Ansprache des ersten Bürgers der Stadt, sondern störten mit ihrem Geschwätz auch die Umstehenden, die gerne zuhören wollten. Höflich ist ein solches Gebaren dem Gastgeber und anderen gegenüber nun nicht gerade…
Nachdem Dirk Glaser von der Bühne herab noch einmal alle Ehrengäste wie Politiker aus Bund, Land und Kreis, Lokalpolitiker, Bürgermeister und Vertreter umliegender Städte genauso willkommen geheißen hatte wie Verbände, Vereine und Institutionen sowie Ehrenamtler und ein 13minütiger und sehr unterhaltsamer Jahresrückblick der beiden Ruhrkanal-TV-Macher Claus Barteczko und Frank Strodiek über die Leinwand geflimmert war, begann der inhaltliche Teil der Rede.
Indem der Bürgermeister auf die vier Flaggen im Saal (Hattinger Fahne, Europäischen Union, Bundesrepublik Deutschland und Bundesland Nordrhein-Westfalen) verwies, sagte er: „Zum einen meine ich, dass wir uns viel offensiver als Europäer zur Europäischen Union bekennen sollten – ich sage das nicht nur im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl im Mai. Die Deutsche Flagge sollten wir, wir Demokraten, viel öfter hissen, denn wir sollten die Flagge des freiesten und gerechtesten Deutschlands aller Zeiten nicht denen überlassen, die es nicht achten, seine Werte mit Füßen treten und seinen Bestand in Europa in Frage stellen. Die Flagge gehört uns – und nicht den Nationalisten, den Freiheitsverächtern und Ausgrenzern.“ Dafür erhielt er stürmischen Applaus.
Hier weitere der in der Bürgermeister-Rede angeschnittenen Themen in Kernsätzen:

Frauen:

„Frauen sind gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung deutlich unterrepräsentiert. Das spiegelt auch die Zusammensetzung unseres Stadtrates. Hier beträgt das Verhältnis 32:14. Etwas mehr als ein Drittel unserer Stadtverordneten sind weiblich. Bei unserer Stadtverwaltung sieht es dagegen in der Führungsetage der Fachbereichsleitungen ausgeglichen aus.“
Europa: Ich appelliere an Sie alle: Gehen Sie wählen! Eine hohe Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl wird ein wichtiges Signal sein, dass uns Europa nicht egal ist, dass wir enger und näher mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, zusammen leben wollen! Ein Signal auch dafür, dass wir den Potentaten jenseits des Atlantiks, jenseits des Mittelmeeres und jenseits des Himalajas geschlossen gegenübertreten können. Gehen wir wählen! Damit es uns nicht so geht, wie den Briten, die erst nach dem Referendum merkten, was ihre Passivität angerichtet hat. Ein starkes, ein besseres Europa, das die Werte Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Humanität zu Leitplanken seines Handelns macht, das ist gut für uns alle, für unser Land und auch für Hattingen!“

Finanzen:

Mit dem Haushaltsplan 2019 hat der Rat den vierten ausgeglichenen Etat in Folge verabschiedet. Dafür haben wir alle, Sie, die Bürgerinnen und Bürger, und auch wir in der Stadtverwaltung Opfer gebracht. Die Grundsteuer wurde 2015 erhöht, lieb gewordene Dienstleistungen wurden gekürzt und damit Ihnen, den Bürgern und Bürgerinnen, ein eingeschränkter Service zugemutet. Schließlich wird unser Personal mit einer erheblichen Arbeitsverdichtung belastet. Wird die große Politik in Düsseldorf und in Berlin begreifen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen genau da liegen, wo die großen Aufgaben zu erfüllen sind – nämlich in den Städten und Gemeinden? Kurzfristige Förderprogramme helfen uns massiv – aber nur in begrenzten Feldern. Sie helfen uns beispielsweise nicht bei der Finanzierung der Ingenieure, die die Mittel aus den Förderprogrammen verarbeiten sollen. Sie helfen uns nicht bei der Finanzierung des Personals, das wir für Erfüllung kommunaler Aufgaben dringend benötigen.“

Aufgaben:

„,Warum dauert das alles so lange?‘ Eine Frage, die ich mir auch oft gestellt habe und die ich immer wieder in Bürger- bzw. Politikergesprächen höre. Es ist nicht so, dass die Stadtverwaltung wie ein privater Unternehmer einfach losziehen kann und Aufträge an beispielsweise Handwerksbetriebe vergibt, die dann den nächsten Termin zusagen. Wir müssen abwarten, bis unser Haushalt genehmigt ist und dann müssen wir ausschreiben. Wenn wir Pech haben, ist dann ein Missstand schon ein halbes Jahr alt. Dann muss die Ausschreibung ausgewertet werden, notfalls müssen wir nochmal ausschreiben, weil niemand ein Gebot abgegeben hat. Und dann geht’s erst los. Möglicherweise mit vielen Monaten Verzug. Die mehr als komplizierten Bestimmungen der Ausschreibungen, die oft enge Fristsetzung und auch der mehr als enge Markt der Anbieter erhöhen den Arbeitsdruck in unserer strapazierten Bauverwaltung enorm. Denn viele andere Aufgaben, die sehr schlecht vorherzusehen oder gar zu planen waren, sind hinzugekommen wie zum Beispiel die Flüchtlingsunterbringung, der deutlich erhöhte Kita-Bedarf oder der generelle Bauboom, der sich auch in Hattingen niederschlägt und von der Bauverwaltung verarbeitet werden muss. Hier wird wieder deutlich, dass wir eine verlässliche dauerhafte Finanzierung zur Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben benötigen!“

Interkommunales:

„Wir sind froh darüber, dass die Kooperation in Sachen Rechnungsprüfungsamt mit der Stadt Gevelsberg in trockenen Tüchern ist. Wie bekannt, haben wir die Lohnabrechnung an unsere Kollegen in Bochum abgegeben und sparen dadurch Aufwand. Mit der Stadt Witten arbeiten wir erfolgreich in Sachen E-Akte zusammen. Diese Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen tut gut, ist oftmals lehrreich, weil sie hilft, über den lokalen Tellerrand hinauszublicken. In diesem Zusammenhang könnte auch das Gebäude Werkstraße 40 – Stichwort Henrichsforum – eine neue Bedeutung und dadurch Zukunft bekommen, wir arbeiten daran!“

Kanäle:

„Wir haben mit dem Ruhrverband ein Konzept zur Vergabe der Nutzungsrechte an den Hattinger Kanälen erarbeitet, das beiden Seiten Vorteile bringt. Wirtschaftsprüfer und auch die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigen uns, hier auf dem richtigen Weg zu sein. Wir könnten durch eine solche Übertragung der Nutzungsrechte den Schuldenstand der Stadt erheblich verkleinern und mit ,erheblich‘ bezeichne ich die Minderung der Kassenkredite um mehr als 80 Prozent. Wir reden hier über einen Betrag von rund 110 Mio. Euro. Im Moment wird dieses Thema mit der Politik diskutiert und natürlich werden wir in einer Bürgerversammlung im zeitigen Frühjahr ausführlich informieren und Ihre Fragen beantworten. Erst dann fallen Beschlüsse.“

Wirtschaft:

„Es ist gelungen, das O&K-Gelände und Teile des Rewe-Geländes am Rande der Innenstadt zu öffnen. In der Nachbarschaft wurde ein Hotel gebaut, die Stadtwerke beziehen in wenigen Wochen ihr neues Domizil. Mitten auf dem Gelände ist in Rekordzeit die neue Polizeiwache an der Nierenhofer Straße entstanden; sie ist bereits bezogen. Die Stadtverwaltung plant, in einen Teil des O&K-Verwaltungsgebäudes einzuziehen. Das dadurch frei werdende Gebäude an der Bahnhofstraße könnte dann einer stadtplanerisch sehr reizvollen neuen Bebauung weichen.“

Holschentor:

„Manche von Ihnen gehen dort ein und aus: Das Holschentor entwickelt sich prächtig weiter und vielleicht gelingt es tatsächlich zumindest teilweise das gute Programm und die soziale Funktion von ,kick‘ hier weiterleben zu lassen. Im Moment wird an Konzepten gearbeitet. Inge Berger, die Erfinderin des ,kick‘ und nimmermüder Motor, hat unser aller Dank verdient für fast 20 Jahre ehrenamtlicher Arbeit.“ (viel Applaus)

Ehrenamt:

„Gefreut habe ich mich über das Engagement des Hattinger Jugendparlaments. Gemeinsam haben wir tolle Aktionen durchgeführt, unter anderem ,Bürgermeister für einen Tag‘. ,Speed-Debating‘ hieß ein Treffen, bei denen die Jugendlichen mit Kommunalpolitikern und anderen Entscheidungsträgern diskutiert haben. Wir werden selbstverständlich auch im neuen Jahr das Engagement der Jugend nach Kräften fördern. Eine Jugend, die sich gesellschaftlich engagiert und das vielfältige und lebendige bürgerschaftliche Engagement, das viele von Ihnen, liebe Hattinger und liebe Hattingerinnen, aufbringen, lässt mich für unsere Stadt zuversichtlich nach vorne blicken. Allen, die sich engagieren – in welcher Form auch immer – möchte ich ganz herzlich danken!“
Im Gespräch mit Bürgermeister Dirk Glaser auf der Bühne der Gebläsehalle sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Eric Weik unter anderem: „In Hattingen passiert viel. Hattingen strahlt eine große Attraktivität aus, hat eine tolle Gastronomie, eine tolle Altstadt, viele Einkaufsmöglichkeiten. Aber Hattingen sollte seine Wirtschaftsfaktoren mehr nach außen stellen. Es gibt viele, die Hattingen eben nicht so gut kennen wie wir. Beispielsweise Wanderwege oder Laufwege – da gibt es hier tolle Strecken, aber man findet das alles nur, wenn es gut ausgeschildert ist. Da könnte Hattingen noch viel tun. Auch bei der Reduzierung kommunaler Abgaben. Die sind in Hattingen zu hoch. Eine Stadtverwaltung, die funktioniert, ist auf die Nutzer, also die Bürger fokussiert mit schnellen Verfahren, schnellen Entscheidungen – eben eine schnelle Stadtverwaltung.“

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