SPD Hünxe: „Weil die Menschen in unserem Land das Wichtigste sind“

Pressemitteilung

„Weil die Menschen in unserem Land das Wichtigste sind“

SPD Hünxe liefert Beiträge zum Regierungsprogramm

Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen bei Werkverträgen und einen Politikwechsel bei der Förderung von Kindern und Bildung fordert die SPD Hünxe in Anträgen beim Parteitag der Bundes-SPD. Beide Ziele sind inzwischen Teil des SPD-Regierungsprogramms für die Wahlen im September.

Aufgrund der Änderungen des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung, so die Hünxer, würden Arbeitgeber zunehmend Beschäftigte über Werkverträge einstellen. Für diese sei jedoch kein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. Die Folge: „Lohndumping, weil die über Werkverträge eingestellten Arbeitnehmer häufig zu Gehältern arbeiten müssen, die weit unter den Tarifgehältern und auch unter jedem Mindestlohn liegen.“, begründet Vorstandsmitglied Werner Schulte aus Hünxe den Antrag. „Der Gesetzgeber muss hier erheblich nachbessern. Mann und Frau müssen von ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können. Sozial ist das, was gute Arbeit schafft.“

Eine weitere Forderung findet sich ebenfalls im Regierungsprogramm wieder: „Wir wollen einen radikalen Politikwechsel in der Familienförderung! Investitionen in unsere Kinder und in die Bildung sind Vorsorge für einen nachhaltigen Wohlstand.“

Laut eines Berichts des Bundesfamilienministeriums würden 200 Mrd. Euro staatlicher Mittel jedes Jahr regelrecht „verschleudert“, statt sie sinnvoll und gezielt einzusetzen. „Fachkräftemangel, ein ungerechtes Zuwendungssystem, zunehmende Kinderarmut sowie Mangel an Standards und Zahl der Einrichtungen sind Realität“, analysiert der Antrag. Um dem entgegenzuwirken sollen ineffiziente Instrumente wie das Betreuungsgeld gestrichen und die Infrastruktur verbessert werden. Eine Förderung privater Dienstleistungen wird ebenfalls gefordert.

Aber vor allem müssten die Leistungen der Erzieherinnen aufgewertet werden. „Das Engagement im sozialen Bereich, sei es in Bildung und Erziehung oder in der Pflege, ist für unsere Zukunft unbezahlbar und doch leider völlig unterbezahlt.“, erklärt der stellv. Vorsitzende Jan Scholte-Reh. „Es geht nicht zuletzt auch um unseren Wohlstand, weil das Potenzial der Menschen unser größter Reichtum ist.“