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Vater, Christ, Gründungsmitglied von aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Seitenbetreiber von www.beispielklagen.de. Seit vielen Jahren auf der Seite der Schwachen.
Stärken? - fragt meine Freunde. Schwächen? - fragt meine Widersacher.
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Am 15.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gegen das Jobcenter Märkischer Kreis statt. (S 60 AS 4813/18) Ein junger Mann war wohl vom Jobcenter Märkischer Kreis aufgefordert worden seine Miete zu senken, weil seine Miete für einen Single in Lüdenscheid im Jahr 2017 angeblich zu teuer gewesen war. Im Termin sagte er aus, dass er regelmäßig monatliche Zuzahlungen zur Miete aus seiner geringfügigen Beschäftigung als Eigenbeteiligung aufbringen musste....
USA. Providence, Rhode Island Ein Einzelfall der Nachahmer verdient. "Durch unglückliche Umstände verlor eine junge Frau ihre Wohnung und lebte in ihrem Auto. Doch auch das wurde ihr nun genommen, denn es wurde mit einer Wegfahrsperre versehen. Der zuständige Richter zeigte sich berührt und übernahm ihre Strafkosten." Richter übernimmt Geldstrafe für junge Frau "Der Weg zum 'Star' Die Sendung nennt sich 'Caught in Providence' und lief zunächst in einem kleinen lokalen Sender. Mittlerweile läuft...
Die neuen Pfändungsfreigrenzen hat das Bundesministerium der Justiz bekannt gegeben. "Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. Bei einem Arbeitseinkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, soll dem Schuldner zudem ein gewisser Teil seines Mehrverdienstes verbleiben. Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich, wenn der Schuldner...
Mit einer eigenen Petition wendet sich der Verein Sanktionsfrei e.V. an Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Es ist das wichtigste Instrument gegen Kinderarmut: Die Kindergrundsicherung. Doch obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, will FDP-Chef Lindner bei Kindern sparen, während er anderswo Milliarden verschwendet: Er blockiert das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Budget. Mit fadenscheinigen Argumenten profiliert er sich auf Kosten bedürftiger Kinder. Finanzminister...
Noch am 17.05.2017 betrieb die Hamburger Firma Analyse & Konzepte Eigenwerbung für ihre "Gefälligkeitsgutachten" mit denen deutschlandweit Leistungsberechtigte um Hunderttausende von Euro betrogen wurden. Die damals aufgeführten "Positiven Entscheidungen zu schlüssigen Konzepte von Analyse & Konzepte" sind längst überholt. Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten...
Verelendung ist machbar. 2023-01-06 "Seit 2019 hat es jährlich rund 1,2 Millionen Rückforderungsbescheide von ALG-II-Leistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende) durch die Jobcenter gegeben. Das geht aus einer Antwort (20/4987) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4272) der Fraktion Die Linke hervor. Die Rückforderungsbeträge lagen durchschnittlich zwischen 482 und 524 Euro, und die Gesamtsumme aller Rückforderungen belief sich auf rund zwei Milliarden Euro jährlich (seit...
Manchmal erscheint es zielführender, wenn Veröffentlichungen zurückgehalten werden . . . Wenn Fakten überzeugen können, braucht es keine Vergewaltigung des Willens. https://www.bundesgesundheitsministerium.de Der Bericht Befragung von nicht geimpften Personen zu den Gründen für die fehlende Inanspruchnahme der Corona-Schutzimpfung Ergebnisbericht
"Wichtiges Signal für die Informationsfreiheit! Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Fall des Glyphosat-Gutachtens abgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig: Wir durften das von Beamten erstellte Gutachten zu Krebsrisiken beim Einsatz von Glyphosat veröffentlichen, das wir 2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatten. Anders als die Bundesregierung argumentierte, war die...
"Im Voraus vier Jahre verspätet." Allerdings zeigen etliche Bescheide Auffälligkeiten, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sachbearbeiter selbst in der deutschen Sprache ausreichend geschult sind, denn nicht selten werden gedankenlos Textbausteine verwenden, die die Fakten verfälschen. Das Titelbild zeigt so einen "Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhats" vom 03.01.2023. Der aktuelle Bescheid bezeichnet allerdings einen Zeitraum vom "31.10.2018 bis 31.12.2018" mit einer...
"Millionenfach haben Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger:innen verhängt – und damit immer wieder gegen die Verfassung verstoßen. Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. Deshalb klagen wir jetzt. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld II („Hartz-4”) bezieht, muss vieles beachten. Empfänger:innen müssen sich regelmäßig persönlich beim Jobcenter melden, Reisen vorab genehmigen lassen und eine neue Anschrift unverzüglich mitteilen. Werden...
"Ein Soester verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Herausgabe interner Schulungsmaterialen zum Thema Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsbeziehende (heutiges Bürgergeld). Doch die Bundesbehörde sträubt sich. Nun soll das Verwaltungsgericht entscheiden." "Bereits 2016 sickerte durch, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sogenannte “Sanktionsquoten” erfüllen müssen. Das bedeutete nichts anderes, als dass die Mitarbeiter in den Behörden angehalten wurden, eine bestimmte Anzahl...
Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...
Diese Frage ist für mich noch nicht abschließend geklärt. Im Wesentlichen geht es um nicht weniger als die Existenzsicherung hilfebedürftiger Bürger. In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE ist zu lesen: "Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten der weitgehenden Einstellung des Kundenverkehrs in den gemeinsamen...
In 13 Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelte die 56. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Dörnert heute über die Erstattung von rechtswidrigen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft bei acht Leistungsberechtigten des Jobcenter Märkischer Kreis. Verhandelt wurden die Aktenzeichen S 56 AS 2790/18; S 56 AS 6075/18; S 56 AS 599/21; S 56 AS 1560/20; S 56 AS 2557/21; S 56 AS 52/22; S 56 AS 2108/22; S 56 AS 571/21; S 56 AS 3463/20; S 56 AS 2526/21; ...
Es erschreckt mich immer wieder wie sehr Leistungsberechtigte sich von Schreiben vom Jobcenter in Panik versetzen lassen. Dabei zeigen sehr viele Bescheide kaum Zeichen von durchdachter Arbeit. Viele der Textbausteine kommen von der Rolle und geben nur vereinzelt Raum für Eintragungen der Sachbearbeiter. Am Beispiel "Antrag auf Klageabweisung" habe ich das mal versucht zu verbildlichen. Solche Schreiben versendet die Widerspruchstelle/Qualitätssicherung zuhauf in Antwortschreiben an das...
"Liegen keine schlüssigen Konzepte vor, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten unter Berücksichtigung der Höchstwerte des Wohngeldgesetzes und eines Sicherheitszuschlages von 10 % zu berücksichtigen. Die genannten Regelungen wurden durch mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bereits bestätigt." "Den Wuppertaler Leistungsbeziehenden drohen erhebliche und auch nicht durch eine nachträgliche Anpassung der Mietobergrenze reparable Schäden. Wurde die Wohnung rechtswidrig abgelehnt und...
"Wer nicht fragt, bleibt dumm" lautet seit 50 Jahren die Kernbotschaft der Sesamstraße. Wer die richtigen Fragen stellt wird unbequem, allerdings nur für diejenigen, die etwas zu vertuschen haben. In der Antwort heißt es: "Da die internen Weisungen des Jobcenters Märkischer Kreis ausschließlich für den internen Dienstgebrauch konzipiert sind, sind in der Regel datenschutzrelevante Informationen eingebettet, die im Sinne des IFG nicht publizitätskonform sind. Um Ihnen die...
"Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine schriftliche Erklärung mit der ein Leistungsberechtigter ausdrücklich auf Sozialleistungen verzichtet. Dies ist nach §46 Abs1 SGB I möglich. Eine solche Verzichtserklärung hat allerdings weitreichende Folgen."...
update 21.05.2023 Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg teilte inzwischen mit, dass man der Sache nachgegangen sei. Die Meldung sei falsch. "Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg hat keinerlei Zuwendungen aus Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren erhalten. Der entsprechende Beitrag auf der Seite CORRECTIV wurde bereits angepasst und gelöscht. Ich bitte Sie daher entsprechend zu verfahren und auch Ihren Beitrag auf Ihrer Seite entsprechend zu löschen." Allerdings zeigt CORRECTIV 25...
Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch. In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...
"In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld-Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht”, das jedenfalls berichtet Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. Jobcenter informiert Bürgergeld-Bezieher falsch über ihre Rechte “In Wuppertal werden die Leistungsberechtigten wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht und es wird quasi eine „Kultur des Misstrauens“ bis hin zur...
Twitter: Vermögensschaden (unterer 4stelliger Betrag) eingestanden @jagerne1 Zwei Dinge sind diese Woche passiert, die bezeichnend für den #Personalmangel im #Jobcenter ist: 1. Ich habe festgestellt, dass ich einen Vermögensschaden (unterer 4stelliger Betrag) verursacht habe. Teile dies dem Chef mit. Chef: oh nein, ich hab hier doch schon 11 andere 1/n 11:52 vorm. · 24. Feb. 2023 oche passiert, die bezeichnend für den #Personalmangel im #Jobcenter ist:1. Ich habe festgestellt, dass ich einen...
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