Kalkar - Politik

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Margret Vosseler und Manfred Palmen sind als Delegierte mit dabei, wenn am 18. März der neue Bundespräsident in Berlin gewählt wird. In einer Sondersitzung hat der Landtag 133 nordrhein-westfälische Delegierte für die Bundesversammlung gewählt. Dabei stellt die CDU 49 Wahlmänner plus sechs Stellvertreter. Aus dem Kreis Kleve ist für die CDU neben den beiden Landtagsabgeordneten auch Dr. Helmut Linssen in der Bundeshauptstadt dabei. Vosseler und Palmen haben...

Der designierte Bundespräsident läuft sich warm. Nachdem Joachim Gauck auf Landesebene bereits die ersten Lobesworte ehemaliger Ablehner empfangen durfte (wie vom NRW-CDU-Frakionsvorsitzenden Karl Laumann), traute er sich heute in ein verträumtes Hamminkelner Ortsteilchen. Dort hatte der "Marienthaler Kreis" zur Klausurtagung geladen. Und es kamen über 100 Christdemokraten, die vom Hamminkelner CDU-Chef Norbert Ness und seinem Marienthaler Parteikollegen Karl-Heinz Elmer empfangen wurden. Mit...

Im Nachgang zu meinem veröffentlichen Leserbrief "Naturschutz geht vor Lebensraumschutz" vom 5. Nov. 2011 in Bezug auf die "eingerichtete" Schutzzone für Biber am Niederrhein durch die Landesregierung gibt es eine interessante, aber auch denkwürdige Ergänzung. Der Winter und der zugefrohrene Altrhein bei Xanten brachten es an den Tag! Die Biber sind längst unter uns! Durch Biberfraß werden Bäume gefällt, umgefallene Bäume mit Wurzelwerk offenbaren unterirdische Gänge. Das bereitgestellte Bild...

Rund 200 Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weit über die Region des Niederrheins hinaus durfte der Kommandeur des Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte, Generalleutnant Dieter Naskrent, zum diesjährigen traditionellen Aschermittwoch-Fischessen in der von-Seydlitz-Kaserne Kalkar begrüßen. Neben zahlreichen Vertretern der Kommunen des Kreises Kleve, wie den Bürgermeistern der beiden Garnisonsgemeinden Kalkar, Gerhard Fonck, und Uedem, Rainer Weber, hatte es sich auch...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

„Der Etat für den Bereich Schule und Weiterbildung innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2012 zeigt deutliche Priorität für den Bildungsbereich. Trotzdem ist die Landesregierung mit dem vorliegenden Etat noch Meilenweit davon entfernt, die notwendige Voraussetzung für schulische Inklusion zu schaffen. Inklusive Bildung benötigt deutlich mehr Ressourcen wenn sie zum Vorteil für Kinder mit und ohne Behinderung werden soll“, erklärte Udo Beckmann, Landesvorsitzender Verband Bildung und Erziehung...

Der Neubau der Hochschule Rhein-Waal an den Ufern des Spoykanals in Kleve schreitet zügig voran. Die Bauten sind inzwischen mit Fenstern und Türen ausgestattet und werden beheizt. Somit konnten auch die Innenarbeiten wie z. B. die Wandverputz-, Maler- und Tischlerarbeiten sowie die Elektroinstallation soweit abgeschlossen werden, dass in Kürze mit den umfangreichen Einrichtungsmaßnahmen der Labore, Hörsäle, Studien- und Verwaltungsräume begonnen werden kann. Für Landrat Wolfgang Spreen ist...

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Der CDU-Kreisvorstand traf sich nun zu seiner alljährlichen Klausurtagung. Der Kreisvorsitzende Dr. Günther J. Bergmann konnte auf Burg Boetzelaer in Kalkar neben den drei Abgeordneten Ronald Pofalla, Margret Voßeler und Manfred Palmen mehr als 50 Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann stellte mit Blick auf die Gliederung des Kreisverbands fest, dass in den Stadt- und Gemeindeverbänden unter Effizienzgesichtspunkten auf lange Sicht darüber...

Rund 10 % der Kreisbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Anzahl der zugewanderten Personen im Kreis Kleve ist in den Jahren seit 2007 um insgesamt 5.479 Personen gestiegen. Von den 31.519 Ausländern kommen 25.059 Menschen aus der EU. 49,6 % sind Niederländer, 17,4 % Polen und 4,5 % reisten aus der Türkei ein. Auch die Anzahl der Asylbewerber hat sich dem Bundestrend folgend erhöht. Waren es im Jahr 2009 noch 189 Asylbewerber, verzeichnete die Ausländerbehörde im Jahr 2010 einen...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Im Hotel Siekmann in Kalkar trafen sich die Mitglieder der Frauenunion zur Mitgliederversammlung u.a. mit Neuwahl des Vorstandes. Ebenfalls waren eine stattliche Anzahl an Gästen erschienen u.a. die Landtagsabgeordnete Margret Vosseler, die FU Kreisvorsitzende Silke Gorißen, die SU Kreisvorsitzende Anita van Elsbergen, der Bürgermeister Gerd Fonck, der Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann und der Stadtverbandsvorsitzende Jörg Grundmann. U.a. fand eine interessante Gesprächsrunde zum Thema...

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses feierliche Bekenntnis legten gestern (24.01.2012) im Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve 25 Personen aus 17 unterschiedlichen Nationen ab, bevor sie aus den Händen von Landrat Wolfgang Spreen ihre Einbürgerungsurkunde erhielten und damit deutsche Staatsangehörige wurden. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck,...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Bündnis 90/Die Grünen haben wir es zu verdanken, dass zumindest in der Kreisstadt Kleve ein Radwegekonzept erstellt wurde. Gleichsam kritisieren die Urheber die zögerliche Umsetzung. Ein Blick nach Holland zeigt, wie schnell und kostengünstig Verkehrsberuhigung auf die Straße gepinselt werden kann. Es ist ja eigentlich unglaublich simpel. Selbst schmalste Fahrbahnen werden für Autofahrer noch enger, weil rote "Fahrradwege" auf die Straße gepinselt werden. Natürlich dürfen die "Radwege" von...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Auf die Raser im Kreis Kleve ist Verlass: Sie lassen sich jedenfalls nicht von den „Blitzern“ stoppen und bescherten dem Kreis Kleve im vergangenen Jahr eine Einnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro. „Verkehrssicherheit hat im Kreis Kleve oberste Priorität“, sagt Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Und darum geht es den Temposündern an den Kragen. „Nur so können schwere Verkehrsunfälle vermieden werden.“, so Großkämper. Die Autofahrer können im Kreisgebiet mit insgesamt 33...

„Ja, wir fordern vor allem eine artgerechtere Tierhaltung.“ Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND formuliert das Ziel der im Augenblick laufenden Hähnchen- und Antibiotika-Kampagne deutlich. Zur Vorgeschichte: Der Umweltverband BUND hatte im Dezember 2011 deutschlandweit in mehreren Supermärkten Hähnchenfleisch gekauft, das im Anschluss in einem zertifizierten Labor auf antibiotika-resistente Keime untersucht wurden. Zwölf der 20 Stichproben wiesen die gesuchten Keime auf. Der LK hakte nach:...

Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes des Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte in Kalkar, Brigadegeneral Peter-Georg Stütz verabschiedete sich jetzt bei einem Besuch im Kreishaus von Landrat Wolfgang Spreen. Seit Dezember 2010 war Peter-Georg Stütz am Luftwaffenstandort Kalkar/Uedem. Der Brigadegeneral war dort auch Standortältester und damit Ansprechpart-ner für die örtlichen Behörden und Verwaltungen. Auch wenn Peter-Georg Stütz seinen Familienwohnort in...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...