Ukraine-Flüchtlinge

Landesregierung regelt Kostenübernahme

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Mettmann sowie dessen Städte weiterleiten. Hierzulande wird - anders als an anderen Bundesländern - also kein Cent beim Finanzminister hängen bleiben! Die schwarz-gelbe Landesregierung und insbesondere die für die Flüchtlinge verantwortliche FDP signalisieren damit in dieser besonderen Ausnahmesituation, dass sie verlässlich an der Seite der Kommunen im Land stehen", erklärt Dr. Mirko Bange, Ortsvorsitzender der FDP Langenfeld.

Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro wird in dieser Woche ausgezahlt. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Der Kreis Mettmann erhält danach in der ersten Tranche 1.080.448,39 Euro. Langenfeld erhält weitere 381.612,71 Euro, Monheim weitere 486.762,97 Euro. Dies geht auf die gemeldeten tatsächlichen Flüchtlingszahlen zurück. "Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen vor Ort wird dabei auch im Kreis Mettmann und insbesondere den Städten Langenfeld und Monheim Herausragendes geleistet: Allein in Langenfeld und Monheim werden 735 Menschen aus der Ukraine (Monheim: 412, Langenfeld: 323) mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", erklärt Dr. Mirko Bange.

Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. "Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft dem Kreis und insbesondere auch den Städten Langenfeld und Monheim enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt", sagt Dr. Mirko Bange.

Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Auch über die finanzielle Unterstützung hinaus hilft die Landesregierung den Kommunen auf vielfältige Weise: So hat das Land frühzeitig mobile Teams aufgestellt, die alle Kommunen mit entsprechendem Bedarf bei der Registrierung der ukrainischen Schutzsuchenden vor Ort unterstützen. Des Weiteren hat das Land in mehreren Landesunterbringungseinrichtungen Registrierstraßen aufgebaut, die den jeweils umliegenden Kommunen nach Absprache für die Registrierung zur Verfügung stehen. Das Land unterstützt die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen überdies durch die Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).