Gericht erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

Zur Klage gegen Sperrklausel in NRW
2Bilder
  • Zur Klage gegen Sperrklausel in NRW
  • Foto: — geralt / pixabay —
  • hochgeladen von Reiner W. Dzuba

.

Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen.
Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet.

Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie).

Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen Zielsetzung des "Erhalts der Arbeitsfähigkeit" der Kommunalparlamente zu gewährleisten.

Diese Argumentation konnte von den Sperrklauselbefürwortern weder im schriftlichen noch im mündlichen Vortrag belegt werden.

Entsprechend hat der Verfassungsgerichtshof Münster heute der Klage stattgegeben und die Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt!
Die erweiterte Begründung lautete dabei: "Die Klausel verletze den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit".

.

Zur Klage gegen Sperrklausel in NRW
Videotext zur Klage gegen Sperrklausel NRW

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen