Stadtschulpflegschaft gegen Einsparungen im Schulbereich

Können Stadt und Land bei den Finanzmitteln für die Schulen sparen? In der letzten Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft Lünen, stießen diese Fragen auf großes Interesse bei den Eltern, wie ihr 1. Vorsitzender, Walter Jaworek, jetzt berichtet.

In der Versammlung, die Ende April in der Grundschule Am Heikenberg in Alstedde stattfand, stellte zuvor der für Lünen zuständige Jugendkontaktbeamte der Polizei, Herr Peter Feldmann, seine Arbeit vor. Zusammen mit seiner Kollegin, Frau Sandra Heimwerker, sei er Ansprechpartner bei der Bekämpfung und Verhütung von Jugendkriminalität an den Lüner Schulen. An den weiterführenden Schulen würden sie neben Diebstählen und Drogendelikten vor allem bei Mobbing-Fällen gerufen.

Nach einer einstimmig beschlossenen Satzungsänderung und dem Bericht des Vorstandes über ein Gespräch mit der Schulverwaltung stand sodann die finanzielle Ausstattung des Schulwesens im Mittelpunkt der Diskussionen.

Die versammelten Elternvertreter zeigten sich besorgt, dass die Kürzung der Mittel für den Vertretungsunterricht die Folgen der Unterrichtsausfälle verschlimmere. Rudi Fröhlich, Elternvertreter von der Heinrich-Bußmann-Hauptschule: „Bevor das Land fehlende Lehrstellen bemängelt, sollte es zuerst die Unterrichtsversorgung und eine solide Schulausbildung sicherstellen.“

Auch die Umsetzung der Inklusion an den Lüner Schulen, über die der 2. SSPL-Vorsitzende, Jürgen Kleine-Frauns, aus einer Veranstaltung mit den Schulausschussmitgliedern berichtete, erfordere erkennbar zusätzliche Mittel. Das Land könne nicht einfach verordnen, dass ab dem Schuljahr 2014/15 grundsätzlich alle Kinder mit und ohne Behinderung, unabhängig von ihren besonderen Anlagen, gemeinsam unterrichtet werden. Unter anderem sei die Finan-zierung eines entsprechenden Raumkonzeptes noch völlig offen. Faktisch würden die finanziellen Lasten damit auf die Städte als Schulträger abgewälzt. Leidtragende seien wieder die Schülerinnen und Schüler.

Schließlich sorgt sich die Stadtschulpflegschaft Lünen auch um eine ausreichende Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln. Neben den Eltern, die in Nordrhein-Westfalen 1/3 der Beschaffung von Lernmitteln über ihren Eigenanteil finanzierten, seien 2/3 durch den Schulträger, also durch die Stadt bereit zu stellen. Ausweislich des entsprechenden Budgets kürze die Stadt Lünen ihren Anteil für Lernmittel aber um den Rabatt von 15 %, der ihr bei Großbestellungen eingeräumt werde. In absoluten Zahlen ausgedrückt, handele es sich bei einem rabattierten Auftragswert für alle Lüner Schulen in Höhe von 366.000 € immerhin um fast 65.000 €. Fasse man den Eigenanteil der Eltern und den Anteil des Schulträgers zusammen, fehlten den Lüner Schulen damit 10 % der finanziellen Mittel, die nach einer Verordnung des Landes aber für eine ausreichende Lernmittelversorgung erforderlich seien. In der Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft sorgte diese Verfahrensweise der Stadt für ungläubiges Kopfschütteln. Einstimmig beauftragte die Versammlung deshalb den Vorstand, sich mit einem Brief an das Schulministerium zu wenden und um Prüfung zu bitten. Das entsprechende Schreiben kann auf der Homepage der Stadtschulpflegschaft unter www.sspl.de nachgelesen werden.

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