Minister Schmeltzer: Den kommunalen Einfluss von Menschen mit Behinderungen stärken Studie zur politischen Partizipation in den Kommunen vorgestellt

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken. „Es hat sich gezeigt, dass in vielen Kommunen der Einfluss von Menschen mit Behinderungen auf die politische Willensbildung noch sehr gering ist“, sagte Schmeltzer zur Vorstellung einer vom Landessozialministerium finanzierten Untersuchung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und der Universität Siegen.

„Dieser geringe Einfluss liegt teilweise daran, dass die Behindertenselbsthilfe vor Ort nicht überall stark genug verfasst ist, um politisch mitzumischen“, sagte Schmeltzer auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe NRW in Essen. „Vielerorts gibt es überhaupt keine Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen. Bestehende Mitbestimmungsrechte werden in der Praxis häufig nur unzureichend wahrgenommen und ehrenamtliche Interessenvertretungen sehen sich für ihre Tätigkeit oft nicht ausreichend gerüstet.“

Menschen mit Behinderungen seien keine Randgruppe, so der Minister weiter. In NRW leben rund 2,8 Millionen Menschen mit Behinderungen, also etwa 15 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Schmeltzer begrüßte die von der Landesarbeitsgemeinschaft geforderte Verankerung eines Beteiligungsrechts in der Gemeindeordnung. Gleichzeitig mahnte er, das alleine reiche nicht aus: „Was nützt es Rechte zu verankern, wenn die Akteurinnen und Akteure vor Ort nicht stark genug organisiert sind, um ihre Interessen gegenüber Verwaltungen und politischen Playern zu vertreten?“ Wichtig sei es deshalb, die behindertenpolitischen Initiativen im Land zu stärken. „Die Landesregierung will in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe die Netzwerke und Vereinigungen der Behindertenselbsthilfe in den Kommunen unterstützen und qualifizieren“, so der Minister. Dazu sollen in allen Regierungsbezirken des Landes Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden. Das Sozialministerium stellt dafür unter Einbeziehung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds jährlich insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Nordrhein-Westfalen geht damit einen weiteren Schritt beim Aufbau einer bundesweit vorbildlichen Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen“, betonte Schmeltzer. Dazu gehöre auf Landesebene der Inklusionsbeirat, der die Landesregierung in allen inklusionspolitischen Fragen berät und unterstützt, das Inklusionskataster, das vorbildliche Angebote und Projekte für Menschen Behinderungen in den Kommunen erfasst, und die Agentur Barrierefrei, die Kommunen und Institutionen beim Ausbau von barrierefreien Angeboten berät.

Die Studie „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!“ und weitere Infos zur Inklusionspolitik in NRW finden Sie unter www.mais.nrw.