FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 5 | Stadt hat Klagebegründung eingereicht
- Stadt hat Klagebegründung eingereicht
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In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit,
dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat.
Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht.
In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach IFG NRW seitens der Stadt abgelehnt wird.
Die Ratsmitglieder können auf Antrag das Schriftstück einsehen.
Legende Abkürzungen:
AU = Ausschuss
IFG = Informationsfreiheitsgesetz
NRW = Nordrhein-Westfalen
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Autor:Reiner W. Dzuba aus Lünen |
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