Mülheim an der Ruhr - Politik

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Das Briefwahlbüro im Rathaus (Foyer im Eingangsbereich, Am Rathaus 1) Mülheim an der Ruhr ist noch bis Freitag, 13. Mai, zu den nachfolgenden Zeiten geöffnet: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 8 bis 16 UhrDonnerstag: von 8 bis 18 UhrFreitag, 13. Mai: von 8 bis 18 UhrUm die Wartezeit zu verkürzen werden alle Briefwählerinnen und Briefwähler gebeten, in dem Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ihr Geburtsdatum einzutragen und den Antrag zu unterschreiben. Sollte die...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

NEIN NOCH LANGE NICHT!!! Am Mittwoch, dem 11.05.2022, läd die nach wie vor aktive Bürgerinitiativen "Erhalt unserer VHS in der MüGa" in die Alte Dreherei in Mülheim-Speldorf, Am Schloß Broich 50, Beginn um 19 Uhr, zu einem Vortrag zum Thema "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Chance oder Sackgasse direkter Demokratie?" ein. Die Initiative hat Prof. Dr. Andreas Kost, Politikwissenschaftler und stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in NRW als kompetenten Referenten...

Zunächst stand der Mann im Mittelpunkt, der nach 16 Jahren Tätigkeit für die Stadt seiner letzten Mülheimer Ratssitzung beiwohnte. Peter Vermeulen scheidet aus dem Verwaltungsvorstand und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Danach war aber schnell Schluss mit Besinnlichkeit. Ob der beim Arbeitnehmerempfang des DGB gefallene Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln, ob „fehlende geopolitische Expertise“ der CDU-Fraktionschefin, ob eine für sie erkennbare „Konturlosigkeit“ der...

Die Harbecke-Halle wird als Flüchtlingsunterkunft vorbereitet. Diese Entscheidung musste die Leiterin des Krisenstabes „Ukraine“, Dr. Daniela Grobe, am Freitagmorgen treffen. „Wir hoffen, dass die Belegung nur bis zum Ende der Sommerferien 2022 nötig sein wird, weil wir parallel schon nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten suchen,“ sagt Grobe. Am Wochenende werden Helfer der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerkes und der Hilfsorganisationen damit beginnen, die Halle zur...

Antworten auf die Frage, wie sich deutsche Parteien in sozialen Fragen positionieren, liefert der Sozial-O-Mat, den die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) für die NRW Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, entwickelt hat. Ziel ist es, die Menschen zu motivieren, wählen zu gehen und ihre Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit abzugeben. Auch das Diakonische Werk in Mülheim unterstützt diese Aktion, die Wähler bei einer informierten Entscheidung helfen soll. 13 Millionen Wahlberechtigte Rund 13...

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen des Investitionsprogramms Krankenhaus-Einzelförderung am Mittwoch, 27. April, im Düsseldorfer Stadttor einen Förderbescheid über rund fünf Millionen Euro an das Evangelische Krankenhaus Mülheim übergeben. Die Förderung ermöglicht dem Krankenhaus die Erweiterung des regionalen ‚Alterstraumazentrums‘. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Ich freue mich sehr, dass wir mit der Förderung eine Erweiterung des ‚Alterstraumazentrums‘ im...

Nach Fertigstellung einer neuen Rampe (siehe Fotos) für Radfahrer kurz nach der Einmündung der Denkhauser Höfe wird bald die neue Markierung aufgebracht werden. Ein weiterer Radweg wird dann in Richtung Oberhausen auf die Straße verlegt. Autofahrer werden m.E. trotz Markierungen diese „Rampe“ spät erkennen. Unfälle sind für mich damit vorprogrammiert. Ab Grenze Oberhausen gilt Tempo 40 (wegen Lärmschutz) etwas weiter sogar Tempo 30. Und es wird dort regelmäßig geblitzt. Ab Grenze Mülheim in...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl 2022 werden allen Wahlberechtigten in Mülheim an der Ruhr in der Zeit von Mittwoch, 13., bis Samstag, 23. April, postalisch zugestellt. Gegenüber der Bundestagswahl 2021 haben sich in ein paar Stimmbezirken die Wahlräume geändert. Alle wahlberechtigten Bürger werden daher gebeten, unbedingt die Angaben zum aktuellen Wahlraum auf der Wahlbenachrichtigung zu beachten. Eintrag im Wählerverzeichnis Personen, die bis dahin keine Wahlbenachrichtigung...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr lobt zum vierten Mal gemeinsam mit dem Centrum für bürgerschaftliches Engagement (CBE) den Heimatpreis „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ aus. Mit dem Heimatpreis werden Menschen ausgezeichnet, die sich ehrenamtlich ganz besonders für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. Aspekte, wie: Gestaltung des demographischen Wandels, Gestaltung eines guten und zukunftsweisenden Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichen...

Für Geflüchtete aus der Ukraine steht als erste Anlaufstelle zur Registrierung und Wohnsitzanmeldung die Außenstelle des Rathauses, Mintarder Straße 55, Mülheim an der Ruhr, zur Verfügung. Alle Geflüchteten aus der Ukraine werden gebeten, dort vorstellig zu werden. Das ist Voraussetzung zum möglichen Erhalt von Sozialleistungen. Die Außenstelle ist montags, dienstags und donnerstags zwischen 8 und 11 Uhr geöffnet. Hier können sich Geflüchtete registrieren – auch, wenn sie bereits eine private...

Das Rats- und Rechtsamt von Mülheim an der Ruhr sucht für die Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, in verschiedenen Stimmbezirken im Stadtgebiet noch rund 260 geeignete Helfer in den verschiedensten Funktionen der Wahl- und Briefwahlvorstände. Vielfach werden noch Wahlvorsteher, stellvertretende Wahlvorsteher aber auch Schriftführer gesucht. „Gerade für diese besonderen Funktionen werden Personen gesucht, die bereits über Wahlerfahrung verfügen. Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Beim Frühlingsempfang der Dümptener CDU hat Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe über die lokale Flüchtlingssituation berichtet, die aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine seit dem 24. Februar in Mülheim entstanden ist. Grobe leitet den angesichts der neuen Flüchtlingssituation gebildeten kommunalen Krisenstab Demnach haben bisher etwa 700 Menschen Aus der Ukraine in Mülheim Zuflucht gefunden. Dabei handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder, die zum Teil schwer traumatisiert sind....

Bürgerschaftlich Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen können wieder einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Kleinstförderprogramms »2.000 x 1.000 Euro für das Engagement« stellen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das im vergangenen Jahr erstmals aufgelegte Förderprogramm erneut zwei Millionen Euro zur Verfügung.   Damit können auch in dieser Förderperiode bis zu 2.000 Vorhaben mit einem Festbetrag von je 1.000 Euro gefördert werden. 19.000 Euro Fördermittel...

Endgültig begonnen hat der Landtagswahlkampf in Mülheim. Die Bezirksschülerschaft hatte geladen in die Westenergiehalle. Über 400 Schüler und Schülerinnen wollten Politikern auf den Zahn fühlen, sich eine Orientierung verschaffen im Dickicht der Meinungen. Oberstufenschüler aus zehn Mülheimer Schulen waren gekommen, vor allem Sozialwissenschafts-Kurse. Oberbürgermeister Marc Buchholz begrüßte, freute sich über die große Resonanz der Veranstaltung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schüler...

"Gemeinsam lebt es sich im Alter besser, als wenn man alleine vor seinen Alltagsproblemen steht", sagt Franz Müntefering. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler schaute am 24. März zum politischen Kaffeeklatsch bei Lina vorbei. Lina steht für "Leben in Nachbarschaft alternativ" Im alten Pfarrhaus an der Klosterstraße leben seit 2017 13 Singles und Paare der Generation 60 Plus. "Allein die aktuelle Ungewissheit über unsere künftige Energieversorgung zeigt, wie gut es war, dass Sie sich...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Der CDU Ortsverband Dümpten lädt als Ersatz für den aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallenen traditionellen Neujahrsempfang am Montag, 28. März, um 19 Uhr zu einem Frühjahrsempfang ein bei den Mülheimer Seniorendiensten im "Haus auf dem Bruch", Auf dem Bruch 70, ein. Begleitet von einem musikalischen Rahmenprogramm steht unter anderem der Mülheimer Landtagskandidat Heiko Hendriks auf der Rednerliste.  Information Eine Anmeldung ist unter info@cdu-mülheim.de oder unter Tel. 0208/459545...

Am 6. März startete die Hilfsaktion für die Ukraine von der DPSG St. Barbara (Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg) in Zusammenarbeit mit dem Blau-Gelben-Kreuz Deutsch-Ukrainischer Verein e.V. und dem Jugendzentrum „Der springende Punkt St. Barbara“ in Dümpten. Unterstützung bekam das Jugendzentrum vom Schildberg vom DLRG Mülheim und der Feuerwehr Duisburg. Zusammen kamen Geldspenden in Höhe von rund 1.300 Euro, so Christin Hickmann vom springenden Punkt. Auch Sachspenden wurden gerne...