BAMH: Nachsichtigkeit der Stadt falsches Signal

Mit Empörung und Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf einen Pressebericht regiert, wonach gegen einen heranwachsenden Verursacher einer Räumung des Forums infolge des Einsatzes von Reizgas auf den Erlaß eines Kostenbescheides über 6.000,00 und damit auf eine mögliche Forderungsdurchsetzung gegen ihn verzichtet werden solle.

BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann: “Das ist für uns unverständlich und ein völlig falsches Signal in Richtung auf mögliche Nachahmungstäter.
Zudem haben wir uns in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre um wesentlich niedrige Beträge gestritten. “

Der Einsatz der Rettungskräfte und der Feuerwehr hatte die entsprechenden Kosten bei der Stadt verursacht.

Hartmann weiter: “ Der Mann steht am Beginn seiner beruflichen Karriere. Irgendwann dürfte man den Betrag beitreiben können. Ich kann die Nachsichtigkeit und Lässigkeit der Verwaltung überhaupt nicht verstehen wenn man bedenkt, mit welcher Gnadenlosigkeit auch 10,00 Knöllchen bei „Otto Normalverbraucher“ verfolgt werden.

Er kündigte an, daß die BAMH Fraktion das im BSO zur Sprache bringen werde.

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