BAMH steht an der Seite des Ordnungsamtes
- hochgeladen von Jochen Hartmann - Stadtverordneter
„ Die BAMH-Fraktion dankt dem Leiter des Ordnungsamtes, Bernd Otto, für die klaren Worte zur Situation in der Mülheimer Innenstadt. Seit Jahren beklagen die Bürgerinnen, Bürger und die BAMH-Fraktion den Verfall der City“, so der Fraktionsvorsitzende und Sprecher der BAMH im BSO, Jochen Hartmann.
Man werde den Leiter des Ordnungsamtes beim notwendigen harten Durchgreifen politisch zur Seite stehen. „Innere Sicherheit ist ein soziales Grundrecht“, so Hartmann weiter. Die BAMH-Fraktion habe sich mit mehreren Anregungen zu diesem Thema im BSO eingebracht. Beispielsweise habe man eine verlängerte Anwesenheit von Polizei und Ordnungsamt in der Stadtwache eingefordert. „Die Innenstadt ist aber nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem. Wir haben eine Stadtentwicklungsgesellschaft gefordert, die bis heute nicht auf den Weg gebracht worden ist – trotz breitester Unterstützung unserer Forderung aus dem politischen Raum“, so Hartmann weiter. Hier sei die Verwaltung im Verzug
Autor:Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr |
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