BAMH : Im Interesse der Menschen : Schluß mit der Kleinstaaterei beim Nahverkehr im Ruhrgebiet.

„Die Verkehrsbetriebe, die von den Kommunen des Ruhrgebiets mit der Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs betraut wurden und werden, ziehen die Finanzen der Kommunen in einen unaufhörlichen Strudel immer tiefer in den Abgrund“, erklärte jetzt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz.

Da müsse sich endlich etwas ändern. „Wir brauchen einen einheitlichen Verkehrsverbund statt „Kleinstaaterei“, so Dr. Fritz weiter.

Schaue man genauer auf die Zahlen, dann werde schnell klar, daß ein wesentlicher Kostenbestandteil in den Kosten für die Verwaltung und für das Management liege.

Relativ kleine Netze von Bus und Bahn würden mit hohem Aufwand im wahrsten Sinne des Wortes „verwaltet“. Im Ergebnis dieses Verwaltens kämen enorm hohe Kosten pro Personenkilometer heraus. Die Kommunen müßten dann die entstandenen Defizite über den jährlichen Haushalt ausgleichen. Ergebnis: Ein sehr niedriger Kostendeckungsgrad.

Aber es gehe auch anders. Schaue man sich die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe mit einem Einzugsgebiet von 1000 Quadratkilometern für 3,6 Mio. Einwohnern) an, dann sei fast unerklärlich, daß diese Organisation in der Lage sei, ab 2014 „schwarze Zahlen“ zu schreiben. 2016 immerhin 11,6 Mio. €, so Dr. Martin Fritz.

„Die seit Jahren etablierten Gegner einer wirklichen Zusammenfassung der einzelnen Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet haben Ihre Gründe dafür, um eine Überführung der Einzelbetriebe in ein organisatorisches Ganzes zu verhindern.“

Schließlich gehe es um lukrative Ausruhposten für ausgediente Verwaltungsangestellte und Kommunalpolitiker, hochdotiert mit angenehmer Aussicht auf ein auskömmliches Dasein auch im Alter.

Nun kommen die Kommunen wie z.B. Mülheim an der Ruhr aber nicht mehr umhin, die Zuschüsse zu den hochdefizitären Nahverkehrsgesellschaften zu limitieren und zu kürzen.

Logisch wäre es daher, endlich die Nahverkehrsleistungen effizienter zu machen. „Wir brauchen eine Effizienzsteigerung, die die auszugleichenden Defizite minimiert.“

„Endlich muß der Startschuß für eine ernsthafte Debatte fallen. Dabei müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung finden. Leider fällt den bereits „hochqualifizierten Managern“ in den Leitungsebenen der zersplitterten Verkehrsbetriebe nichts anderes ein als das Angebot und das Netz so auszudünnen, sodaß letztendlich die auf den Nahverkehr angewiesenen Bürger darunter leiden müssen,“ so Dr. Martin Fritz.

Der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) fordere alle Beteiligten von der Landesregierung NRW bis hin zu den Stadträten auf, Schluß zu machen mit der Kleinstaaterei und endlich einen effizienten und auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichteten Nahverkehr im Ruhrgebiet als homogene Wirtschaftseinheit zu schaffen.

Autor:

Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr

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