EU-online Befragung TTIP Freihandelsabkommen mit den USA

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Alle melden die Möglichkeit, die Karel de Gucht für 3 Monate bietet, aber ohne Link.

Aufgrund des starken Widerstandes gegen TTIP sieht sich die Europäische Kommission wieder einmal gezwungen, eine online Befragung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA durchzuführen. Jede/r kann mitmachen und seine Meinung äußern.

Ein solches “offenes Konsultationsverfahren” gab es bereits öfter, z.B. im Zuge der Frauen-Quoten in Aufsichtsräten, Bankenunion. Eine gute Gelegenheit, der Kommission die massiven Bedenken gegen TTIP näher zubringen. Damit es nicht, wie geplant, als ein Placebo verstanden werden kann, um die kritische Öffentlichkeit bis zur Europawahl ruhig zu halten, ist es wichtig zur Verhinderung von TTIP und Sicherstellung Europäischer Umwelt- und Sozialstandards an der Umfrage teilzunehmen und am 25. Mai zur Europawahl zu gehen!

Hinter TTIP versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig sein sollte: Soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie: Die Verhandlungen laufen ohne Einbindung der Parlamente oder des Europaparlaments, 90% aller Kontakte der Kommission laufen über die wahren Triebkräfte des Abkommens: die großen Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie die beste Gelegenheit, um Gesetze zum Schutz von Konsumenten, Arbeitnehmern und Umwelt loszuwerden.

Wo bleibt das Eintreten der Bundesregierung zum Schutz der Bürger. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten ausgehebelt werden. Konzerne könnten Staaten vor privaten Schiedsgerichten anklagen ohne Möglichkeit der Überprüfung vor ordentlichen Gerichten. Ohne öffentliche Kontrolle werden Steuermittel bereits versprochen. Eine Privatisierung der Politik droht! Helft Minister Gabriel eine Meinung zu bilden, erinnert die Politiker an den Eid.

Ein JA zu Europa braucht manchmal ein NEIN.
Mitmachen bei derOnline-Befragung der Kommission:
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm

Öffentliche Online-Konsultation über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in der transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaftsabkommens (TTIP) Direkt zur Befragung
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179
Noch ist die Befragung nur in Englisch verfügbar. Zugesagt ist auch die Deutsche Sprache.

Wer sich informieren will, kann dies am 1.April 2014, um 19:00 Uhr mit Referent: Dr. Werner Rügemer Ort: Haus am Dom, Willibrordiplatz 10, 46485 Wesel. http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/veranstaltungstermin-ueber-ttip-freihandelsabkommen-mit-den-usa-d414378.html

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Webseite von Siegfried Räbiger
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