Freizügigkeit in Europa

Hilfe für Kommunen gegen Zuwanderungspanik.

Nach sieben Jahren Wartezeit genießen bulgarische und rumänische Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bereits seit dem EU-Beitritt ihrer Länder im Jahr 2007 steht ihnen zwar die Personenfreizügigkeit zu – der Zugang zum Arbeitsmarkt blieb ihnen aber verwehrt. Das ist nun vorbei.

Die Studie >>>„Auswirkungen der Einwanderung auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat“>>http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-2A5C2FD7-9825CE24/bst/xcms_bst_dms_37927__2.pdf. zeigt auf, dass die zugewanderten Arbeitskräfte positive Auswirkungen haben.

In den Kommunen bestehen große Probleme. Die Schwierigkeiten traten aber bereits vor dem Wegfall der Arbeitsmarktbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen auf. Was hat die Regierung Merkel (CDU/CSU/FDP) in dieser Zeit unternommen. Bereits in den ersten hundert Tagen mit der SPD kommt Bewegung in die Angelegenheit. Geht es den Politikern nur darum die Geldtöpfe aus Brüssel zu nutzen.

Hysterische Parolen und Überlegungen, wie wir eine zentrale europäische Grundfreiheit einschränken können, werden den Alltag in diesen Städten nicht verbessern. Stattdessen müssen wir uns alle darauf konzentrieren, einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu unterstützen, damit sie nicht weiterhin in Schwarzarbeit, Prostitution und Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Es muss uns um konkrete Hilfestellungen gehen, damit die Gemeinden kurzfristig und unbürokratisch Unterstützung erhalten, etwa aus dem Europäischen Sozialfonds.
Internetseite >>

Oliver Wittke stellt sich Mo. 13.1.2014 in http://www.waz.de/wittke offen gegen die CSU und setzt wie die SPD auf Integration und spricht sich damit für die Freiheitsrechte und die Würde aller Menschen aus.

Die Plenardebatte in Brüssel gilt es am Mittwochnachmittag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit live im Internet unter diesem Link zu verfolgen.

Es gilt die Zeit vor den bevorstehenden Wahlen (Integrationsrat, Kommunal- Europawahl) am 25. Mai zu nutzen.
Wir alle müssen uns einbringen.

Wir müssen unsere Menschenrechte und der anderen aktiv verteidigen durch die Wahl von Personen, die im Sinne der Menschen handeln und nicht nur für den eigenen Machterhalt.
Wegsehen, nicht wählen gehen, schadet uns und hilft den Extremen.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Webseite von Siegfried Räbiger
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