Schranz kritisiert Konfusion bei Flüchtlingspolitik

Unzählige Fragen, wenig Antworten. CDU will dezentrale Unterbringung

Ausgiebig hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung im Westerwald mit der Flüchtlingssituation in Oberhausen beschäftigt. „Es fehlen bisher nicht nur schlüssige Handlungskonzepte, sondern für zusätzliche Konfusion sorgen auch noch widersprüchliche Aussagen von Verwaltung und rot-grüner Politik, was die Menschen irritiert“, erklärte Fraktions-Chef und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz.

Nachdem die Flüchtlingsstandorte genannt und als alternativlos bezeichnet worden seien, habe Kämmerer und OB-Kandidat Apostolos Tsalastras (SPD) mit Blick auf den anstehenden Wahltermin das Grundstück an der Sperberstraße plötzlich als ungeeignet bezeichnet und die SPD auf ihrer Klausurtagung die Kehrtwende beschlossen, erinnert Schranz. „Ein alternativer Standort, wie vom amtierenden Oberbürgermeister gefordert, wurde erstaunlicherweise nicht genannt.“ Unzureichend ist nach Meinung von Schranz auch die Antwort von Tsalastras auf die Frage von BOB, was denn die OGM an der Beschaffung der Container verdiene. „In der Presse gab Tsalastras an, die OGM werde zwar pauschal bezahlt, verdiene aber nichts daran. Das klingt sehr kryptisch, ich glaube uns allen würden da genauere Zahlen weiter helfen.“

Aber das sind nicht die einzigen Fragen, die unbeantwortet blieben. Der sozialpolitische Sprecher der CDU Hans Tscharke hat deshalb das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des Sozialausschusses am 17. Juni gesetzt und möchte Aufklärung zu etlichen offenen Sachverhalten. So interessierten den CDU-Politiker die genauen Kosten für die Erstellung der Containerstandorte, aber auch die Kosten je Flüchtling in Containern bzw. in Wohnungen. Tscharke: „Schließlich wollen wir auch wissen, wann denn nun endlich das Gesamthandlungskonzept vorgelegt wird, um das die Verwaltung bereits im November 2014 gebeten wurde.“

Neue Fragen wirft nach Meinung der CDU auch der jetzt plötzlich in die Debatte geworfene SPD-Plan auf, neue Häuser für die Unterbringung der Flüchtlinge zu errichten. Schranz: „Von der Planung bis zur Fertigstellung wird doch geraume Zeit vergehen. Wir stehen also möglicherweise vor einer anderen Situation, als wir uns das heute vorstellen können.“ Erstaunt zeigte sich Schranz schließlich darüber, dass die Koalition ihre eigene Forderung nach einer dezentralen Unterbringung nach wie vor nicht in die Tat umsetzt. Schließlich steht diese Forderung klar und deutlich im Koalitionsvertrag. „Hier hätten wir einmal wirkliche Einigkeit erzielen können. Denn die Menschen in einigen der über 4000 freien Wohnungen unserer Stadt unterzubringen, ist genau das, was wir fordern.“

Autor:

Matthias Wissing aus Oberhausen

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