Wenig Verurteilungen

Der CDU-Kreisvorsitzende Wilhelm Hausmann weist auf alarmierende Zahlen bei Wohnungseinbrüchen hin, die jetzt von der Ruhruniversität Bochum ausgewertet wurden.

Demnach seien in den Städten Oberhausen, Mülheim und im rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel zusammen 1.881 Wohnungseinbrüche im Jahre 2011 angezeigt worden. Nur in 47 dieser Fälle sei es am Ende jedoch zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen. Hausmann: „Damit lag die Quote verurteilter Wohnungseinbrecher in der Ruhrgebiets-Untersuchung bei gerade einmal 2,5 Prozent.“

„Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass Einbrecher praktisch kein Risiko eingehen“, erklärte der Oberhausener Landtagsabgeordnete der CDU. Nach seiner Ansicht vernachlässigt die rot-grüne Landesregierung die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
„Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2011 bundesweit um ein Prozent gestiegen, in NRW betrug der Zuwachs dagegen fast das Fünffache, während gleichzeitig die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003 gesunken ist“, erklärte Hausmann.
Der CDU-Politiker erinnerte an die Sicherheitsdebatte in Oberhausen und daran, dass der Polizei nicht die alleinige Schuld für die unbefriedigende Situation zuzuweisen sei. „Ich habe darauf schon seinerzeit in meinem Interview hingewiesen, jetzt bekommen wir das Ergebnis Schwarz auf Weiß. Wachsende Kriminalität und weniger Verurteilungen: Das ist kein gutes Zeichen.“
Die für Innen und Recht zuständigen Minister Jäger und Kutschaty seien hier gefordert. „Herr Jäger bindet in regelmäßigen Abständen tausende Polizeibeamte durch Großrazzien vor laufender Kamera oder fragwürdige Blitzmarathons. Solche PR-Gags dienen vor allem der Selbstdarstellung“, kritisierte Hausmann. Herr Kutschaty solle sich endlich Gedanken darüber machen, ob es richtig sei, über die Hälfte aller Strafverfahren einzustellen. Für uns als CDU gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz‘“, sagte Hausmann.