Pressemitteilung

Vorsitzender des NRW-Mieterbundes diskutiert mit der AG 60plus der SPD Rheinberg: „Neue Bremsbeläge sind da, aber man muss die Bremse auch benutzen!“
Rheinberg, den 8. 9. 2019

Was ist los auf dem Wohnungsmarkt? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Vortrags von Hans Jochem Witzke, dem Vorsitzenden des NRW-Mieterbundes, bei der Rhein¬berger AG 60plus in der SPD und im anschließenden lebhaften Gedankenaustausch. Damit hatte die AG der Seniorinnen und Senioren nach Horst Vöge einen weiteren prominenten Referenten gewinnen können, der für ein zentrales gesellschaftspoliti¬sches Thema steht: Wie sichern wir bezahlbares Wohnen in Deutschland.
Zu beobachten sei, so Witzke, auf dem Wohnungsmarkt ein deutlicher Bevölke-rungszuwachs bei den sog. „Schwarmstädten“, die immer mehr die 20- und 30-Jähri-gen aus der Provinz in die urbanen Zentren ziehen. Aber auch die Zuwanderung von Migranten, mehr noch die viel größere Einwanderung aus der EU strebe in diese Regionen. Die Folgen sind steigende Mieten und fehlender Wohnraum in den Groß-städten und andererseits größere Leerstände in den austrocknenden ländlichen Räumen. In NRW zum Beispiel gibt es nach Witzke einen jährlichen Bedarf von 80.000 neuen Wohnungen, aber es wurden nur 55.000 Baugenehmigungen erteilt – und das sind natürlich noch keine fertig gestellten bewohnbaren Objekte. Bauland-knappheit und hohe Auslastung bei der Bauwirtschaft verstärkten diesen Effekt. Dies führt zu Mietpreissteigerungen für Neubaumieten um etwa 40%. Die Landesförde-rung ist viel zu niedrig: Bei öffentlichen Wohnungen lag sie 2017 bei 810 Mio., gebraucht würden 2,2 Mrd. So wird es zunehmend schwerer, bezahlbaren Wohn-raum zu finden, und andererseits haben viele die große Sorge, ihre Wohnung zu ver¬lieren. Und das wiederum hindert manche, ihre Rechte als Mieter auch wirklich wahr¬zunehmen, obwohl diese durchaus wirksam sind.
Was muss getan werden? Natürlich ist mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau vor allem von Mietwohnungen erforderlich, die Mietpreisbindung muss länger und dauerhafter gelten, städtische Grundstücke sollten nur noch in Erbbaupacht ver-geben werden, wie es Düsseldorf bereits praktiziere. Neben der Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit sei auch der Wiederaufbau landeseigener Wohnungs-baugesellschaften sinnvoll. Weniger gut findet Witzke die Idee von der Enteignung großer Wohnungskonzerne, denn die anfallenden Entschädigungsansprüche seien zu hoch. Aber eine Mietendeckelung und eine konsequente Anwendung der Miet-preisbremse wären Wege aus der Misere. Gerade die Mietpreisbremse sei nach seiner Ansicht viel besser als ihr Ruf. Interessierte Lobbyverbände streuten gezielt das Gerücht aus, sie funktioniere nicht. Gerade jetzt habe sie durch das Gesetz der Groko neue „Bremsbeläge“ bekommen. „Aber man muss die Bremse auch betätigen!“ meint H.J. Witzke.
Der Deutsche Mieterbund möchte den Menschen Mut machen, ihre Rechte durch-zusetzen. Hierbei kann er helfen, denn fachkompetente mietrechtliche Beratung gehört zu seinem Kerngeschäft. Dies leisten vor allem die allein in NRW 50 Mieter-vereine, aber auch die Juristen in der Düsseldorfer Geschäftsstelle. Über 1,2 Mio. Mitglieder vertrauen dem größten Interessenverband von Mietern in Deutschland.

Bericht erstellt:

F.d.R. Siegfried Zilske
Vors. AG 60 plus in der SPD Rheinberg
Berliner Str. 3
47495 Rheinberg
02843 8355 oder 0172 257 3313