Verwaltungsgericht

Ein Kommentar Corona hat Spuren hinterlassen. Auch in Gladbeck. Zu den besonders hart getroffenen Branchen zählt der Einzelhandel, wo mancher Ladenbesitzer die Pandemie bislang gerade mal mit Ach und Krach überstanden hat. Daher setzt der Handel auf das traditionelle Appeltatenfest. Ein Fest, das zwar nur in einer "Light"-Version geplant ist, sehr wohl aber mit einem verkaufsoffenen Sonntag am 5. September. Doch nun lässt die Gewerkschaft "Verdi" die Muskeln spielen, lässt das Gelsenkirchener...

Die Gladbecker CDU möchte sich an der anhaltenden Diskussion um den Bau einer Windenergieanlage auf der Braucker Mottbruchhalde derzeit nicht beteiligen. Bekanntlich hatte der Antrag der Stadt Gladbeck auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte im Frühjahr 2019 die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen zu nutzen und dies zuletzt im November 2020...

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

Die Gladbecker LINKE schlägt Alarm, denn auf dem Plateau der Mottbruchhalde tut sich was. Allerdings dürften die Aktivitäten über den Dächern von Brauck den Gegnern des geplanten Windrades überhaupt nicht gefallen. Denn die LINKE ist davon überzeugt, das auf dem höchsten Punkt der Mottbruchhalde in den letzten Wochen die Arbeiten zum Bau eines Windkraftwerks bereits begonnen haben. Nach den Erkenntnissen der Partei wurde das Baugrundstück mittlerweile abgesperrt und der vorhandene Weg wurde...

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

Wie bereits berichtet hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgegeben, sich erneut mit dem Thema Lärmschutz für die Brokamp-Siedlung an der B224 zu beschäftigen. In seiner Urteilsbegründung gab das Gericht der Klage von drei Bewohnern der Siedlung teilweise Recht. Dabei nannte das Gericht als eine Möglichkeit ausdrücklich Geschwindigkeitsbeschränkungen, wogegen ein sofortiges Tempolimit nicht verhängt wurde. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz liegt die schriftliche...

Teilerfolg für die drei Anwohner aus der Brokamp-Siedlung in Butendorf, die gegen die Stadt geklagt hatten, um zu erreichen, dass die Kommune auf der gesamten B 224 in Gladbeck aus Lärmschutzgründen ein Tempolimit und ein Nachtfahrverbot für LKW verhängt. Zusätzlich wollten die Kläger erreichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine weiträumige Umleitung insbesondere für Lkw einrichtet, um damit die B 224 im Bereich der Brokamp-Siedlung vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Heute hat das...

Erleichterung im Gladbecker Rathaus: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Gladbeck gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 zugelassen. In dem Urteil hatte die Verwaltungsrichterin ein Verfahren zur Ausgabe von Eintrittskarten für die Ratssitzung am 26. November 2015 für unrechtmäßig erklärt. Auf der Tagesordnung des Rates hatte vor nunmehr fast vier Jahren der Ausbau der B 224 zur A 52 gestanden. Nun hat der 15. Senat des...

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

Nach wie vor befürworten die Gladbecker Grünen die Pläne zur Errichtung eines Windrades auf der Braucker Mottbruchhalde. In einer Pressemitteilung verweisen die Grünen darauf, dass der Rat der Stadt Gladbeck erst am 6. Juni 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen habe und jetzt, also keine zwei Monate später, folge nun die Klage der Stadt Gladbeck gegen das vom Kreis genehmigte Windrad. "Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht passieren,"...

Brauck. In der Diskussion um den geplanten Windrad-Standort auf der Mottbruchhalde in Brauck setzt das "Bürgerforum Gladbeck" nun auf visuelles Informationsmaterial. Aus den vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung hat der "Bürgerforum"-Vorstand den exakten Standort der geplanten Anlage ermittelt und eben um diesen Standort zwei Kreise kartiert. Schon der innere Kreis, der den 600-Meter-Radius für den Mindestabstand zur Wohnbebauung, der derzeit noch für kleinere Anlagen auf flachem Gelände...

Gladbeck/Recklinghausen. Das "Tischtuch" zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen ist arg lädiert, wohl schon fast "zerschnitten": Die Stadt wird gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde klagen. Dies betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer in einer ersten Reaktion auf Berichte, dass der Kreis sich über die eindeutige Auffassung der Stadt Gladbeck hinweggesetzt und die beantragte Windkraftanlage am 11. Februar...

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

Butendorf. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat ein Urteil, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 1. Februar verkündet wurde: Die Richter hoben die Genehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick für den lautstärkerverstärkten Gebetsruf einer muslimischen Gemeinde auf. In Oer-Erkenschwick war der Gebetsruf von Seiten der Stadt mit einer Lautstärke von bis zu 85 Dezibel (DB) genehmigt worden. Im Gladbecker Rathaus betrachtet man das Urteil aber gelassen. Denn in Butendorf, wo seit April 2015 die...

Neuer Etappensieg für die Gladbecker, die sich für den Erhalt der ehemaligen Kirche "St. Elisabeth" in Ellinghorst engagieren: Auf dem Klageweg wollte die Propsteigemeinde St. Lamberti die Aufhebung des Denkmalschutzes für das leer stehende Gotteshaus erreichen, scheiterte mit diesem Ansinnen aber vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht. Also können die Pläne für den Abriss des Gebäudes und auch für die Errichtung von seniorengerechten Wohnungen erst einmal in die Schublade zurückgelegt...

Der Ausbau der Autobahn A 43 zwischen Recklinghausen und Herne kann fortgesetzt werden. Das ist der Kern des Urteils, das vom Oberverwaltungsgericht Münster am 28. April nach siebenstündiger Verhandlung verkündet wurde. Interessant dabei ist, dass sowohl die Kläger, die mehr Lärmschutz einforderten, als auch die Bezirksregierung Münster, die dieser Forderung nicht nachgeben wollte, besagtes Urteil als "Erfolg" bezeichnen. Tatsache ist, dass die Kläger vor Gericht Recht erhielten, die...

Unbedingt fortführen will die Stadt Gladbeck nun die Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Kirchhellener Straße an der Grenze zwischen Rentfort und Rentfort-Nord. Diese Vorgehensweise jedenfalls schlägt Bürgermeister Ulrich Roland per Dringlichkeitsantrag den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Bauausschusses vor. Grund des Vorschlages ist die Nutzung eines Gebäudes an der Kirchhellener Straße durch einen Pflegedienst. Dies sorgte für ein Verfahren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht,...

Ist die Katholische Kirche, in Gladbeck vertreten durch die Propstei St. Lamberti, ein schlechter Verlierer? Oder kann man Verständnis dafür aufbringen, dass die Kirche nun beim Verwaltungsgericht in Münster dagegen klagt, dass die Ellinghorster Kirche „St. Elisabeth“ unter Denkmalschutz gestellt wurde? Fakt ist jedenfalls, dass die Kirchen-Verantwortlichen durch ihre Untätigkeit überhaupt erst dazu beigetragen haben, dass das ehemalige Gotteshaus überhaupt noch unter den Schutzschirm „Denkmal“...

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Direktkandidatin Petra Braun nicht einverstanden, heißt es in einer Pressemitteilung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Im „Plakatstreit“ hatte die Partei gerügt, dass ihre Möglichkeiten zur Wahlwerbung mit Plakaten durch das Verbot der Plakatierung in der Innenstadt und Einschränkung der Plakatierung auf 38 von mehr als 450 Straßen der Stadt unzulässig eingeschränkt werden. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen...

Die Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gegen die Stadt Gladbeck, flächendeckende Wahlwerbung auf dem Stadtgebiet betreiben zu dürfen, wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Das Gericht weist in seiner ausführlichen Urteilsbegründung darauf hin, dass die Stadt Gladbeck die Wahlwerbung unter anderem dann einschränken kann, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gewährleistet oder das Stadtbild nicht „verschandelt“ wird. Demnach ist für alle Parteien die...

Der Plakatkampf zwischen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD ) und der Stadt Gladbeck geht in die nächste Runde. Petra Braun, Direktkandidatin der MLPD, mokiert sich in einer Pressemitteilung darüber, dass Tim Deffte vom Presseamt der Stadt Gladbeck, den Sachverhalt zur Genehmigung des Plakatierens falsch dargestellt habe. „Ich empfehle, einen Blick in seine Akten zu werfen: Die Genehmigung der Stadt zum Aufhängen der Plakate soll am 7. August auf den Postweg gebracht...