JobCenter

Die Betreuung von unter 25-Jährigen in der Grundsicherung (SGBII) bleibt doch bei den kommunalen Jobcentern. Stattdessen übernehmen die Bundesagenturen für Arbeit nun den Bereich der Weiterbildung und Rehabilitation der jungen Menschen. Damit kommt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Wunsch seiner Bundestagsfraktion und vielen Akteuren aus der Praxis nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte eine Regelung in das Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht, welches die Betreuung...

"Millionenfach haben Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger:innen verhängt – und damit immer wieder gegen die Verfassung verstoßen. Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. Deshalb klagen wir jetzt. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld II („Hartz-4”) bezieht, muss vieles beachten. Empfänger:innen müssen sich regelmäßig persönlich beim Jobcenter melden, Reisen vorab genehmigen lassen und eine neue Anschrift unverzüglich mitteilen. Werden...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2010 und 2014 zum Existenzminimum und 2019 zur Sanktionspraxis geäußert.  Den ReGIERungen war das stets egal. Die Verelendung der Bürger wird rücksichtslos voran getrieben. Die soziale Spaltung wird vorangetrieben. Harald Thomé zur Reform des Arbeitslosengeld II Manche empfinden Hartz IV als menschenverachtend.

Am 02.04.2012 erließ die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis unter dem Aktenzeichen W 523/12 einen Widerspruchsbescheid und wies rechtskonforme Nachforderungen des Klägers zu den Kosten der Unterkunft zurück. Das Jobcenter Märkischer Kreis gaukelt bis zum heutigen Tag der Öffentlichkeit Mietobergrenzen als bindend vor, obwohl bisher nie ein Entwurf eines „schlüssigen Konzeptes“ einer gerichtlichen Prüfung standgehalten hat. Schlimmer noch. „In einem eigenen Rundschreiben des...

Das Prinzip der Vermittlungsgutscheins ist einfach zu erklären. Erwerbslose die weder durch die Arbeitsmarkt-Experten der Bundesagentur in den ersten Arbeitsmarkt, noch durch die Statisten der Jobcenter dauerhaft in den dritten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, können mit einem Vermittlungsgutschein an private Arbeitsvermittler verwiesen werden, um einen Job zu finden. Jobcenter fungieren somit in der Funktion einer "Brötchengutschein-Ausgabestelle": "Backen können wir nicht", "Brötchen...

Heute las ich erstmals den Aufhebungsbescheid einer Mendener Zeitarbeitsfirma der an Zynismus seinesgleichen sucht. Nicht genug damit, dass der Niedriglohn eine Vielzahl von Singles und Familien massiv unter Druck setzt! Zudem wurde durch das Hartz IV-System und die "Aufstockung beim Jobcenter" eine eigene Form der Versklavung geschaffen die dem Demokratiegedanken offen zuwider läuft. Selbstbestimmtes Leben wird erheblich erschwert. Niedriglöhner werden zunächst mit meist kargen Einkünften...

Mit dem Entziehungsbescheid des Jobcenters Hemer, machte man mich auf das Fehlen der Heiz – Betriebskosten Abrechnung aus dem Jahr 2018 aufmerksam, und versagte mir parallel für den Zeitraum ab Monat Juno 2020 bis inklusive April 2021 eine anteilige Miete in Höhe von 80,00 € monatlich. Stellte aber im Entziehungsbescheid des Jobcenters in Aussicht, das bei Nachholung der Mitwirkung und Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen geprüft wird, ob eine Nachzahlung der einbehaltenen Gelder erfolgt....

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt viele klassische Wege der Nachwuchsgewinnung wie Schulbesuche und Ausbildungsmessen. Um kontaktlos, aber direkt mit Jugendlichen zu kommunizieren und auch in diesem Jahr Nachwuchs zu finden, können Unternehmen von zwei digitalen Angeboten der verantwortlichen Partner für berufliche Bildung in der Märkischen Region profitieren. Am 12. November 2020 findet eine digitale Ausbildungsmesse statt. Teilnehmen können Unternehmen aller Branchen wie Handwerk, Industrie,...

Die Arbeit mit Menschen stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Dabei habe ich höchsten Respekt vor all jenen, die sich in verschiedensten Aufgaben der Hilfe und Unterstützung von Menschen widmen. Entscheidend ist aber nicht so sehr wo sie arbeiten, sondern immer der Charakter der Personen selbst. "Sie arbeiten dort, wo keiner gern hingeht. Angestellte im Jobcenter oder im Sozialamt entscheiden über Sozialleistungen. Oftmals aber auch über die schwierigen Schicksale ihrer Kunden. Meist sind...

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

"Bei der Frage nach Diskriminierungserfahrungen auf Ämtern und Behörden wurden Jobcenter und Arbeitsagenturen in einer repräsentativen Umfrage am häufigsten genannt. Trotzdem hält die Bundesregierung die existierenden Antidiskriminierungsmaßnahmen für ausreichend. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. www.o-ton-arbeitsmarkt.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer...

„Viele Menschen leben unter Hartz IV- bzw. Grundsicherungs-Niveau. Weil sie ihre Ansprüche nicht kennen oder weil sie sich schämen. Und weil die bürokratischen Hürden oft so hoch sind, dass sie davor resignieren.“ plusminus 20.01.2018 Der Bericht reflektiert sehr gut die dunklen Schatten der Verelendung der Agenda-Politik und tritt den Beweis an, dass die Regierung die ärmsten Bevölkerungsschichten vorsätzlich im Stich lassen. Die Antragshürden sind weit überhöht und dienen der Abschreckung,...

Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Sie arbeitete bis zu ihrer Kündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Die Preisträgerin hatte sich als Jobcenter-Mitarbeiterin im Job-Center Osterholz-Scharmbeck geweigert unsoziale und rechtswidrige Vorschriften gegen Erwerbslose anzuwenden. Ihr gesundes Gewissen mahnte zum Widerstand. Die anderen Mitarbeiter behielten ihren Job. tacheles-sozialhilfe.de...

Am 03.08.2017 veröffentlichte Niclas Seydack für die die VICE Media GmbH, Berlin, einen Beitrag mit dem Titel „10 Fragen an eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die du dich niemals trauen würdest zu stellen“.  (VICE Media GmbH, Rungestraße 22–24, 10179 Berlin) Der Artikel reflektiert die Erfahrungen einer 23jährigen Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren in einem Jobcenter arbeitet. Seydack schreibt: „Zufrieden ist mit dem System niemand. Empfänger nennen sich selbst "Sklaven" der...

Sozial-Hilfe. Arbeitslosen-Unterstützung. Existenz-Sicherung. Grund-Versorgung. Irgendetwas läuft schief in Schröder-Merkel-Deutschland seit der Agenda 2010. Jobcenter mutieren zu sozialen Brennpunkten und rüsten auf gegen Hilfebedürftige. Aber Security und Panzerglas, Hausverbote und Strafanzeigen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angeblich sozialen Sicherungssysteme inzwischen vielfach zur Existenzbedrohung zu verkommen drohen. Ein enormer psychischer Druck lastet auf vielen...

„Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“ Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.) Das Weihnachtfest als Datum der Unterzeichnung durch den...

In nur drei Minuten gelingt es Tobias Mann und Christoph Sieber das Hartz IV-System und den realen Nutzwert der Jobcenter für die Wertschöpfung am Arbeitsmarkt zu demaskieren. Seit elf Jahren gaukeln SPD/Grüne, CDU/CSU/FDP und CDU, CSU, SPD eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik vor. Und dann kommen die zwei daher und . . . karikieren die Wirklichkeit in erschreckender Realität. Allerdings werden zugleich zwei Opfer dargestellt. Der eine verdient völlig sinnfrei und überflüssig sein Geld. Der...

Fortschreibung der Kürzungen des Existenzminimums - Verspätete Zustellung von Änderungsbescheiden Unsinn ist teuer. Hartz IV ist teuer. Jobcenter sind teuer. Zu teuer. Viel zu teuer. Steuerverschwendung pur. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23.01.2017 versandte die BA unter dem Datum 26.11.2016 insgesamt 1.956.952 Änderungsbescheide um die zum 01.01.2017 vorgegaukelte Hartz IV-Erhöhung zu verbreiten. Die Portokosten dafür beliefen sich auf insgesamt 972.099,86 €. Der zentrale...

Die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den ersten Arbeitsmarkt wird schwierig. Das sagte der Geschäftsführer des Jobcenters, Volker Riecke, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Kreises. Mit mehr als 5.000 geflüchteten Menschen habe der Märkische Kreis im Vergleich zu anderen Kommunen überproportional viele aufgenommen. Das bekomme auch das Jobcenter zu spüren, sagte dessen Geschäftsführer Volker Riecke im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Kreises. „Im...

Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV-Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. gegen-hartz.de Das wird zwar untersucht, aber nicht abgeschafft. Sanktionen haben verheerende Wirkungen auf die Psyche und bewirken bei manchen Geschundenen Niedergeschlagenheit und Depression, bei anderen Aggression und Rachegedanken. Etliche Gesetzgeber solcher menschenverachtenden Regelungen sind schon beleidigt, „wenn man sie nicht mehr lieb...

Wie von einem andern Stern – Außerirdische beim Bundesverwaltungsgericht? Richter sehen in der Veröffentlichung von Diensttelefonnummern Gefährdungspotential für Funktionsfähigkeit der Behörde und den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern. In einer eigenen Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15 heißt es wörtlich: „Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können...