RA Lars Schulte-Bräucker

"Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft in zwei Verfahren (AZ: LSG NRW, L 12 AS 668/23 und L 12 AS 741/23), ob die damaligen...

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die...

In 13 Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelte die 56. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Dörnert heute über die Erstattung von rechtswidrigen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft bei acht Leistungsberechtigten des Jobcenter Märkischer Kreis. Verhandelt wurden die Aktenzeichen  S 56 AS 2790/18;  S 56 AS 6075/18;   S 56 AS 599/21;   S 56 AS 1560/20;   S 56 AS 2557/21;   S 56 AS 52/22;   S 56 AS 2108/22;  S 56 AS 571/21;   S 56 AS 3463/20;         S 56 AS 2526/21; ...

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Olle Kamellen aufgewärmt . . .  Oder einfach nur eine einfache Nachprüfung? Am 23.11.2016 erschien eine Pressemeldung in dem Portal der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen.  pressestelle@sg-dortmund.nrw.de Die Überschrift war zunächst vielversprechend, hielt aber einem Faktencheck nicht stand: "Das Sozialgericht Dortmund wird am Donnerstag, den 01.12.2016 über die Frage entscheiden, wie teuer Bezieher von Arbeitslosengeld II im Märkischen Kreis wohnen dürfen." Terminiert waren drei Verfahren...

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein dringendes Thema unserer Zeit. Als ein Resultat der Politik der vergangenen Jahre gilt nunmehr jeder 6. Bürger (16,6 %) als arm. Und jedes Jahr werden es mehr. Einkommensarmut in Deutschland , 1991–2013 Die fortgesetzte Bedarfsunterdeckung beim Existenzminimum und den Wohn- und Stromkosten wirken kräftig mit. Analyse & Konzepte - Werbung in eigener Sache "Schlüssige Konzepte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind für alle Leistungsträger von zentraler...

Eigene Recherchen zeigen unhaltbare Zustände in der Beratungskompetenz der Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis. Am heutigen Tag wurde mir ein Schreiben des Jobcenter Märkischer Kreis vom 23.06.2022 vorgelegt.  Darin ist zu lesen: "Die Zusicherung zu den Aufwendungen für die Wohnung YYY  in 58675 Hemer erteile ich Ihnen nicht. Begründung. Vor Abschluss eines Mietvertrages soll die/der Leistungsberechtigte die Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Unterkunft einholen. Zur Zusicherung...

Die Vortäuschung falscher Tatsachen in der konkreten Absicht der Vermögensschädigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine Fahrkarte kauft, aber nicht abstempelt, ist "kriminell". Wer einen Ausweis vorlegt, der suggeriert amtlich zu sein, macht sich strafbar. Gekaufte "Gefälligkeitsgutachten" als rechtskonform auszugeben, um unbeteiligte Dritte finanziell zu beschädigen, halte ich persönlich für höchst kriminell. (Recherchen eines Bürgerreporters als Einzeltäter.) Ich frage nach. Zum Mitlesen für...

"Weil eine Hartz IV Bezieherin einen neuen Arbeitsplatz fand, aber das Jobcenter über die Hotline kaum erreichbar war, leitete das Jobcenter ein Bußgeldverfahren ein. Vor dem Amtsgericht Iserlohn wurde über das Ordnungswidrigkeitenverfahren verhandelt und schon nach 20 Minuten eingestellt." Bußgeldbescheid für Hartz IV Betroffene weil Jobcenter nicht erreichbar war. Fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist keine verspätete Mitteilung "Dieser Argumenation folgte auch das Gericht. Eine fehlende...

"Droht dem Märkischen Kreis eine Klagewelle?", fragt Miriam Mandt-Böckelmann in der heutigen Ausgabe des IKZ(+). Die Entscheidung des LSG NRW vom 23.06.2022 bedeutet für den ausdauernden Rechtsanwalt ein Urteil mit großer sozialer Sprengkraft. Die Regelsätze sind ohnehin viel zu gering bemessen. "Geht davon noch eine Zuzahlung für die Miete ab, dann wird es wirklich kritisch, weil den Betroffenen von Nichts noch etwas fehlt.", so Schulte-Bräucker. Aufgrund der "Gefälligkeitsgutachten" von...

Der Märkischen Kreis verfügt über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Jeder der anderes behauptet lügt. Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2022LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 "Daraus folgt, dass aufgrund der fehlenden Schlüssigkeit die Werte nach dem Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % als Kosten der Unterkunft für die Leistungsbezieher und damit auch die Klägerin zu gewähren sind. Damit dürfte bis auf weiteres für...

"Bedauerliche Einzelfälle" in existenzbedrohender Falschberatung liefert das Jobcenter Märkischer Kreis in Serie. BundesverfassungsgerichtBereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe zu entscheiden, weil  das Sozialgericht Köln (S 15 SO 15/05 ER) Existenzsichernde Leistungen verweigert und dies mit "Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit" der Beschwerdeführer...

Beim Nachbearbeiten meiner beispielklagen.de bin ich gerade wieder auf mein Fallbeispiel 011 gestoßen.  Seit einer Änderung der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 bestand für Leistungsberechtigte ein erhöhter Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Bereits damals klärte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungsberechtigten nicht über ihre Rechte auf. Durch den Verein aufRECHT e.V. Iserlohn wurden Leistungsberechtigte über die Gesetzesänderung in Kenntnis gesetzt....

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

In einem interessanten Artikel greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ein weiteres Beispiel regelmäßiger Falschbescheidung im Jobcenter Märkischer Kreis auf. Über Jahre hatte er seine Rechtsauffassung zur abschließenden Bewilligung (oder „endgültigen Festsetzung von Einkommen“) vor dem Sozialgericht Dortmund und dem LSG NRW vorgetragen. Am 11.07.2019 hatte das BSG in einem anderen Verfahren diese Rechtsauffassung bestätigt. RA Schulte-Bräucker schreibt: „In einem bahnbrechenden Urteil des...

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

Der Verein aufRECHT e.V. begann die Beratungstätigkeit in dem neu entstandenen „Sozialzentrum Lichtblick“ in Iserlohn im September 2009. Die Vereinsgründung erschien dringend erforderlich, weil die langjährig bestehende Arbeitslosenberatung (ALZ) in der Piepenstockstraße aus Rationalisierungsgründen aufgelöst wurde, nachdem der Europäische Sozialfond seine Mittel zurückgefahren hatte. Die langjährige Mitarbeiterin und spätere Leiterin des ALZ Hannelore Wirtz wurde freigestellt. Als maßgebliche...

Leistungsberechtigte die falsche oder auch nur nicht vollständige Angaben machen, werden strafrechtlich verfolgt. Jobcentermitarbeiter, die falsche Tatsachenbehauptungen (§ 187 StGB) über Erwerbslose machen, um durch deren Täuschung die Höhe der Leistungsansprüche zu manipulieren in der Absicht der nachhaltigen Vermögensschädigung (§ 263 StGB) haben keine Strafverfolgung zu erwarten. Sie haben Narrenfreiheit. Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine Haftungsbereitschaft unter...

In der Zeit vom 05.09.2018 bis zum 23.01.2019 bemühte sich die Firma Analyse & Konzepte darum einige meiner Beiträge im Lokalkompass zu unterbinden indem sich Mitarbeiter des Unternehmens an die Redaktion wandten und mir unwahre Tatsachenbehauptungen vorwarfen. Und tatsächlich konnte ich mich davon überzeugen lassen, dass einige unbedeutende Unschärfen in einzelnen Artikeln vorlagen, die sich aber leicht korrigieren ließen. Dafür bin ich den Redakteuren Jens Steinmann, Miriam Dabitsch und...

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer Kreis...

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

Weil der Wissensstand vieler Mitarbeiter aufgrund nur unzureichender Schulung und Weiterbildung mangelhaft ist, versucht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten immer wieder das Recht auf einen Beistand zu nehmen. klage099 , klage074  Ein weiteres Beispiel wird in Kürze veröffentlicht. Es ist eben leichter „Kunden“ zu belügen, wenn niemand mithört. Aus inzwischen mehr als 700 Beistandsterminen weiß ich worüber ich rede und schreibe, z.B. mein Artikel vom...