ÖPNV

Endgültig begonnen hat der Landtagswahlkampf in Mülheim. Die Bezirksschülerschaft hatte geladen in die Westenergiehalle. Über 400 Schüler und Schülerinnen wollten Politikern auf den Zahn fühlen, sich eine Orientierung verschaffen im Dickicht der Meinungen. Oberstufenschüler aus zehn Mülheimer Schulen waren gekommen, vor allem Sozialwissenschafts-Kurse. Oberbürgermeister Marc Buchholz begrüßte, freute sich über die große Resonanz der Veranstaltung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schüler...

Wie soll Mülheims Bus- und Bahnliniennetz zukünftig aussehen? Eine erste öffentliche Beteiligung am 9. Dezember musste aufgrund der Pandemielage als digitales Format stattfinden. Etliche Mülheimer verfolgten die Vorstellung der Pläne online und diskutierten per Chat. Mit der Neuplanung des Nahverkehrsplans ist die Aachener Ingenieurgruppe IVV beauftragt. Geschäftsführer Dr.-Ing. Stephan Krug stellte die Planungsgrundsätze vor. Man wolle wie vorgegeben Gelder einsparen, gleichzeitig aber ein...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Der Saarner Jürgen Abeln möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden und wirft seinen Hut in den Ring: „Das Thema heißt doch, Verantwortung zu übernehmen. Dazu bin ich bereit. Ich habe den Mut, Entscheidungen zu treffen und auch mit aller Konsequenz dazu zu stehen.“ Abeln sieht das so: „Ein OB hat Handlungsspielraum. Er kann Impulse setzen. Und ich bin jemand, der Probleme erkennt und Lösungen erarbeitet.“ Ein Macher also. Aber hat man als unabhängiger Kandidat im sicherlich aufgeheizten...

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Mülheim steht vor einem "AufRuhr" in Sachen ÖPNV-"Kahlschlag" am morgigen Donnerstag, 13. Juni. Eine Großdemo - groß hoffen hier die Organisatoren - und eine Bürgerversammlung bieten den Bürgern die Gelegenheit, ihre Meinung gut vernehmbar kundzutun. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit, Dampf abzulassen.  Die Demonstration steht unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV“, sie findet auf dem Ratshausmarkt statt. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt...

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Das von der städtischen Verwaltung vorgelegte Eckpunktepapier zum ÖPNV-"Kahlschlag" wird derzeit heiß diskutiert. Nun können auch die Mülheimer bei einer Partei "Dampf ablassen". SPD-Unterbezirksvorstand und Fraktion sind sich einig, dass das Papier in der vorliegenden Form keine brauchbare Planungsgrundlage für die Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplans darstellt. Um das Thema breit zu diskutieren, laden die Sozialdemokraten zu drei Bürgerforen ein, die jeweils um 19 Uhr beginnen. Diese...

Der Antrag liest sich sperrig: "Die Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. V 19/0396-01 wird nicht zur Abstimmung gebracht." Dies ist das Vorhaben der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni. Es handelt sich um das Eckpunktepapier zum Nahverkehrsplan. Dieses trägt den Namen "Netz 23" und wird allgemein als "Kahlschlag" bezeichnet. Die genannten Fraktionen rudern zurück, so tat es zuvor schon die SPD. Der vorliegende Entwurf entspräche nicht dem...

Der Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt, dass im Rathaus schon bis zum letzten Wochenende mindestens 3.000 Bürgeranträge gegen den Kahlschlag beim ÖPNV eingeworfen wurden. ver.di hatte die Aktion erst vor gut zwei Wochen organisiert. „Die Anträge werden nach Information der Stadtverwaltung in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18. Juni um 16 Uhr behandelt“, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft. Unterdessen mobilisiert ein Aktivkreis, unter ihnen auch...

Sich auf Informationen aus der Landesregierung berufend, verkündet die CDU Mülheim, dass die Stadt 100.000 Euro zur Finanzierung des geplanten "Bürgerradweges" von der Zeppelinstraße bis zum Flughafen Essen/Mülheim erhält. „Das Fahrrad, das E-Bike oder auch Pedelecs gehören zur modernen und umweltfreundlichen Mobilität. Dafür brauchen wir auch ein gut ausgebautes Netz an Radwegen. Da wollen wir auch in Mülheim vorankommen, trotz der katastrophalen Finanzlage unserer Heimatstadt“, erklärt die...

Angesichts der neuen Sparpläne der Politik für die Mülheimer Ruhrbahn, die sogar eine vollständige Einstellung der Straßenbahnlinie 104 fordert, protestiert die Gewerkschaft ver.di. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai geht die Protesthomepage www.rettet-den-mülheimer-öpnv.de online. Auch gibt es schon einen Protestbanner, auf dem steht: „Rettet den Mülheimer ÖPNV! Der Nahverkehr ist die Seele von Mülheim! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Mülheim!“ Welche weiteren Maßnahmen die Gewerkschaft startet, will...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann aus...

Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im dritten Workshop sollen Ende April die Rahmenvorgaben für einen...

Der Rat der Stadt Mülheim beschloss die TaxiBus-Linie Fischenbeck ab dem Fahrplanwechsel im Sommer. Der Straßenzug Walkmühle, Rumbachtal und Fischenbeck wurde bis zum Sommer 2016 von der Linie 132 bedient. Nach deren Einstellung bedient die Linie 753 das Gebiet, führt aber nicht zur Haltestelle Heißen-Kirche. Eine Interessengemeinschaft Rumbachtal hatte angemahnt, den Mobilitätsbedürfnissen vor allem der älteren und behinderten Bewohner und der Schüler von Heißener Gymnasium und...

Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner? Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen also zehn Beschäftigte, die Stadt Essen stellt sieben, die Stadt...

Bürgerinitiative „TramVia“ kämpft für bessere Straßenbahn-Infrastruktur und intelligente Taktung Es ein Kreuz mit dem Verkehr. Anlass für die Gründung der Bürgerinitiative „TramVia“ im Sommer war die neu aufgeflammte Diskussion um das Mülheimer Schienennetz. Der 2013 aufgelegte Fünf-Jahresplan für den Nahverkehr ist zwar noch gar nicht vollständig umgesetzt, doch es rumst wieder im Karton. Eile ist geboten. SPD und Grüne machen im Rat Dampf: „Es darf keine Herauslösung lukrativer Linien durch...

Der zweite Verwaltungsentwurf zum Nahverkehrsplan liegt vor. Nun muss die Politik entscheiden, wohin der Weg geht: Weiter Zoff mit der Bezirksregierung oder ein Kompromiss, der aber nicht alle Mülheimer Politiker zufriedenstellt. Die Weichen für den Mülheimer Personennahverkehr (ÖPNV) sollen erneut gestellt werden: Die Verwaltung legte am Montag ihren neuen Entwurf zum Nahverkehrsplan vor. Danach fällt die Straßenbahnlinie 110 komplett weg. Ersetzt wird sie durch die neue Buslinie 130, die auch...