Amnesty International

(Agenda 2011-2012) Hagen. Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd....

Das Weihnachtsgedicht "Weihnachtslied, chemisch gereinigt" von Emil Erich Kästner erschien erstmals im Jahre 1927 in der Weihnachtsausgabe der Zeitschrift "Das Tage-Buch". Morgen, Kinder, wird's nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man's bedenkt. Einmal kommt auch Eure Zeit. Morgen ist's noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden, Puppen sind nicht mehr modern....

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...

Die kritischen Soldaten des "Darmstädter Signal" fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal forderte vor der Abstimmung im Bundestag weiter, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen. Folgende Bewertung nimmt das Darmstädter Signal in einer aktuellen Pressemitteilung bezüglich des Syrien-Mandates vor: "Der geplante...

Am Freitag hat der Bundestag den Syrien-Einsatz von 1200 Bundeswehrsoldaten im sogenannten Krieg gegen den Terror beschlossen. Dieser Einsatz ist völkerrechtswidrig und wird den Terror nicht beenden. Deutschland wird in Syrien Krieg führen. Der Beschluss des Kampfeinsatzes ist außenpolitischer Wahnsinn und wird den fürchterlich leidenden Menschen in Syrien keinen Frieden bringen. Auch wird ein solcher Einsatz keine Anschläge wie die in Paris verhindern. Wer heute zustimmt, der führt Deutschland...

"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die...

(Agenda News) Hagen. Der 1. Weltkrieg forderte 7,874 Millionen tote Zivilisten, 9,340 Mio. getötete Soldaten und 21,373 verwundete Soldaten. Die Zahl der Gesamtopfer des 2. Weltkrieges wird mit 50 Millionen Toten beziffert. Darunter 13,1 Mio. Opfer deutscher Massenverbrechen: 6 Mio. Juden, 3,3 Mio. sowjetische Kriegsgefangene, 219.000 Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer und 3,4 Mio. nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge und Deportierte (Wikipedia). Am 20. Juli 1944 scheiterte ein...

Anfang November 2015 musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits widerwillig rund 3,2 Millionen europaweit gesammelte Unterschriften der "selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative" gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegennehmen. Die offizielle Europäische Bürgerinitiative war zuvor durch die EU-Kommission verboten worden. Nun gibt es zusätzliches Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, da ein Schiedsgericht entschieden hat, dass der Ölkonzern...

(Agenda 2011-2012) Hagen. Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen. Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details...

Nach dem Terroranschlag von Paris hatte sich schon in der Nacht von Freitag auf Samstag der Karikaturist der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo", die bereits im Januar 2015 Ziel eines hinterhältigen Anschlags war, zu Wort gemeldet. Joann Sfar bittet: Betet nicht für uns. Unter dem Hashtag #PrayforParis solidarisieren sich weltweit die Menschen in den sozialen Medien mit den Opfern der Terror-Anschläge von Paris. Joann Sfar bittet die Welt nun darum, nicht für Paris zu beten. Seine Botschaft ist,...

"Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem Konzert oder mit ihren Familien verbrachten, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Die Hintergründe für die Anschläge müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Täterinnen und Täter zur Verantwortung gezogen werden. Frankreich darf sich dem...

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...

(Agenda News) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht...

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Prognosen so danebengelegen. Parallel dazu kam es zu dramatischen Turbulenzen am Aktienmarkt. Der Dax stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100...

Die sicherlich nicht ganz unumstrittene historische Persönlichkeit Guy Fawkes ist heute Vorbild für Protestierende und Widerständige auf der ganzen Welt. Die Fawkes-Maske ist heute das Symbol für eine recht kompromisslose Auflehnung gegen undemokratische Herrschende. Die Maske wird von Portugal und Spanien über Italien bis nach Griechenland von den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen Südeuropas getragen, beim Sammeln von Unterschriften für die von der EU-Kommission verbotenen...

"Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich frage mich wirklich, welche Orte in Afghanistan das sein sollen, wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden",...

Das Straßenmagazin "bodo" erscheint im November mit einem Gespräch mit dem Sänger der Toten Hosen Campino über Antisemitismus und Engagement, mit der Anti-Mafia-Autorin Petra Reski, die zwischen Kamen und Venedig pendelt und mit dem Dortmunder Bestsellerautor Tobi Katze, der erklärt, dass Depressionen schrecklich sind – und manchmal schrecklich komisch. "Wir sind aus einer Generation, die es nicht anders gewohnt ist, als Musik immer auch mit einer politischen Komponente zu sehen", sagt Campino...

(Agenda News) Hagen. In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 12 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten...

Nudeln, Reis, Cornflakes und andere Lebensmittel sind oft mit gesundheitsgefährdenden Mineralölrückständen belastet. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Laboranalyse der Verbraucherorganisation foodwatch. Von den insgesamt 120 Produkten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden enthielten demnach 43 Prozent sogenannte aromatische Mineralöle – diese stehen in Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. In Deutschland war jedes fünfte getestete Lebensmittel (9 von 42...

Nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE hat das Innenministerium die Verbreitung der bpb-Publikation "Ökonomie und Gesellschaft" vorläufig untersagt, nachdem sich der Arbeitgeberverband BDA darüber beschwert hatte. Dazu erklärt Felix Kamella von LobbyControl: "Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die...

Aktuell staunt man nicht schlecht, wenn man die Nachrichten aus Portugal liest. Titelten doch die deutschen Mainstream-Medien direkt nach der portugiesischen Parlamentswahl am 4.Oktober wie die Süddeutsche Zeitung "Ministerpräsident Passos Coelho feiert seine Wiederwahl" und sahen die Wahl als Bestätigung der Spar- und Kürzungspolitik, obgleich in den letzten Jahren hunderttausende gerade junger Portugiesen das Land aus Frucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen haben. Selbst...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...