Antrag stellen

Beiträge zum Thema Antrag stellen

Ratgeber

Europawahl 26.5.2019
„Alle Angelegenheiten“ berechtigt nicht zum Wahlausschluss

Nach dem Europawahlgesetz ist ein Mensch, für den eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Alle Angelegenheiten“ eingerichtet wurde, bisher vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hält jedoch einen Wahlausschluss für verfassungswidrig. Nach einer einstweiligen Anordnung vom 15. April 2019 sind betroffene Personen nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.5. 2019 aufzunehmen. Der Antrag auf Eintragung ins...

Wesel
19.04.19
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Neithard Kuhrke

Politik

Wahlberechtigte aus anderen EU-Staaten können auch vor Ort wählen. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Antrag für nicht-deutsche EU-Bürger zur Europawahl bis zum 5. Mai
Eintrag ins Wählerverzeichnis

Hilden. Vom 23. bis 26. Mai findet in der Europäischen Union die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, 26. Mai. Unionsbürger aus anderen Mitgliedsstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedsstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedsstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Dafür sind folgende Voraussetzungen notwendig: Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindesten drei Monaten im...