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Beiträge zum Thema arme Kinder

Politik
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Grüne beantragen Einführung einer Sozial-Karte bzw. eines Sozial-Tickets Konkrete und erlebbare Sozialpolitik für Ennepetal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen in der Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben und einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge – dies gilt nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Wir wollen die Teilhabe von allen Menschen am öffentlichen Nahverkehr fördern und so Barrieren abbauen. Ein Sozialticket ist im allgemeinen Verständnis ein im Preis ermäßigter Einzel- oder Zeitfahrausweis...

  • Ennepetal
  • 03.03.14
Politik

Die Lüge mit dem Bildungspaket

Nach Einschätzung von Sozialverbänden und namhaften Sozialrichtern erfüllt das Bildungspaket in der vorliegenden Form die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht. In der Entscheidung vom 09.02.2010, Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 wurde der Bundesregierung eine klare Aufgabe gestellt, sie müsse veranlassen, dass alle existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar ermittelt werden. In der Entscheidung heißt es: „Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur...

  • Iserlohn
  • 14.04.12
  • 9
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