Bürgerbeteiligung

Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

Politik
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Politische Kultur am Tiefpunkt
Bürgerbeteiligung in Bochum nur Alibi

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

  • Bochum
  • 26.03.22
  • 1
Politik
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Geht der RadEntscheid vor Gericht?
Verwaltung frisiert Kostenschätzung zum RadEntscheid

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

  • Bochum
  • 19.03.22
  • 1
Politik
Die Linke hat konkrete Ideen für die Bebauung des Geländes am Alten Güterbahnhof. | Foto: Bernd Uhlen

Linke fordert sozial-ökologisches Vorzeigequartier am Alten Güterbahnhof
"Sozialer Charakter enorm wichtig"

Zurzeit läuft das Auswahlverfahren für die verschiedenen Architektenentwürfe zur Bebauung des Areals am Alten Güterbahnhof. Lob und Kritik zum Verfahren kommt von der Linken. Herbert Fürmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bemerkt: „Wir begrüßen die transparente Darstellung der einzelnen Entwürfe im Internet ebenso wie die Informationen über die Zusammensetzung der Jury und die einsehbaren Entscheidungen zur Auswahl der verbleibenden sieben Entwürfe. Gleichwohl hätten...

  • Duisburg
  • 23.02.21
Politik
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Kompromissvorschlag zum August-Bebel-Platz
Bürgerentscheid über Planungsentwürfe mit und ohne Autoverkehr

Wer an Wattenscheid denkt, der hat als erstes den August-Bebel-Platz im Auge. Der schlechte Ruf der Stadt ist nicht zuletzt Folge des trostlosen Stadtbildes der Innenstadt, das besonders durch diesen Platz geprägt wird. Die Umgestaltung des Platzes wurde bereits 2014 beschlossen Schon 2014 wurde beschlossen, der Platz soll neu gestaltet werden. Die Umgestaltung ist eine Maßnahme des Stadtteilumbaukonzeptes für Wattenscheid (ISEK Wattenscheid). Also wurden vom Stadtteilbüro zur Umgestaltung des...

  • Bochum
  • 04.01.20
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Politik
Innenstadt Wattenscheid, Kinder unerwünscht
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1.193 Unterschriften für das Bürgerbegehren WATwurm
Wattenscheider Innenstadt bleibt trostlos für Kinder

1.193 Wattenscheider haben für das Bürgerbegehren WATwurm unterschrieben. Die Initiative WATwurm und die STADTGESTALTER bedanken sich für die vielen Unterschriften. Trotzdem reichen die Unterschriften nicht, das beabsichtigte Bürgerbegehren für den WATwurm auf den Weg zu bringen. 2.255 Unterschriften wären notwendig gewesen (Bürgerbegehren WATwurm, 16.03.19). Nächster Schritt, Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW Jetzt werden die STADTGESTALTER mit der Unterstützung der 1.193 Unterschriften...

  • Bochum
  • 16.06.19
Politik
Bürgerbeteiligung | Foto: Philipp Reiss, Heinrich-Böll-Stiftung

Bochum und Wattenscheid
Warum läuft die Bürgerbeteiligung so häufig ins Leere?

Zur Aldi-Neueröffnung kommen hunderte, weil es die Bananen 5 Cent billiger als üblich gibt, wenn es um eine Veranstaltung geht, bei denen Bürger die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten können, kommen selten mehr als hundert und die Hälfte der Anwesenden gehören zur Verwaltung oder zu politischen Gruppierungen. Die Verwaltung bemüht sich mit allen möglichen Formaten die Menschen zur Beteiligung anzuregen, doch wirklich durchschlagenden Erfolg hat sie nicht. Warum beteiligen sich nur so wenig...

  • Bochum
  • 15.12.18
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Politik

Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. „Wir haben bemerkt, dass die Bürger in dieser...

  • Hattingen
  • 13.03.16
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Politik

Bürgerbegehren „Musikzentrum“ nimmt Klage zurück

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich 2012 haben fast 15.000 Bürger den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016. Am...

  • Bochum
  • 29.04.15
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Politik

STADTGESTALTER freuen sich über ersten Sitz im Rat

1.563 Bürger wählten die STADTGESTALTER. Damit sitzt ein STADTGESTALTER (Volker Steude) zukünftig im Bochumer Stadtrat. Wir danken allen, die mit Ihrer Stimme zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben und den STADTGESTALTERN ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Bürger durch unsere Stimme im Rat intensiv an der Politik in Bochum beteiligen. Noch sind die STADTGESTALTER vielen Bürgern relativ unbekannt. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wollen wir zeigen, dass...

  • Bochum
  • 26.05.14
  • 9
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Politik
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Grundsteinlegung für das Musikzentrum - Ein Stein, der Bochum schwer im Magen liegt

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter. Öffentlich wurden die Bürger zu diesem Termin leider nicht eingeladen. Warum sollte die Grundsteinlegung klammheimlich durchgeführt werden? Auf der Internetseite der Stiftung Bochumer Symphonie stand im Vorfeld kein Wort über die Grundsteinlegung, auf der Seite des...

  • Bochum
  • 21.05.14
  • 13
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Politik
"Die Listenkandidaten der Piraten in Hattingen. V.l.n.r.: Platz 2 Marcus Benthaus (40,  IT-Systemadministrator), Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker)."

Piraten wählen Kandidaten für den Stadtrat

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

  • Hattingen
  • 20.03.14
  • 1
Politik
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Mehr Demokratie in Ennepetal - Die Grundstimmung muss sich ändern!

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf der...

  • Ennepetal
  • 10.03.14
Politik
Bürgerbeteiligung, heißt nicht nur wählen dürfen. | Foto: BILD-BY, Wikipedia

Hinterzimmerpolitik in Bochum und Wattenscheid beenden

Seit Jahrzehnten erstarrt unsere Stadt im selben Filz und Klüngel. Alles entscheiden seit Jahren die im Wesentlichen gleichen Leute in der Stadt, ohne dass sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Die eigentliche Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Die Abstimmungen im Rat erfolgen nur noch pro forma. Verwaltung und Politik werden in Bochum und Wattenscheid seit jeher von derselben Partei dominiert. Fast alle wichtigen Handelnden in den entsprechenden Institutionen haben dasselbe...

  • Bochum
  • 22.02.14
  • 5
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Politik
Frischer Wind für das Rathaus | Foto: Frank Vincentz, Wikipedia

Mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide

Am Donnerstag, 30.01.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben.best Hier der 2. Teil des Interviews mit vier Mitgliedern der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz (BoWäH)“, die das Vorhaben auf den Weg...

  • Bochum
  • 29.01.14
  • 8
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Politik

In Bochum entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

  • Bochum
  • 13.11.13
  • 8
Politik
Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden?

Bochum stimmt ab!

Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum oder eine eine Pop-Akademie? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden? Soll Wattenscheid eigenständiger werden? Was soll aus Opel werden? Das sind alles Fragen, an deren Beantwortung die Bochumer Bürger aktuell nicht direkt beteiligt werden, obwohl viele Bürger in diesen wichtigen Dingen betroffen sind. Sich mehr zu beteiligen, dass ist jetzt online möglich: bo-stimmt-ab.de. Auf dieser Internet-Seite haben...

  • Bochum
  • 30.05.13
  • 5
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