Bürgerbeteiligung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Viel zu viele Ratsbeschlüsse in Bochum werden zu langsam oder gar nicht umgesetzt. Es fehlt die notwendige Kontrolle und Aufsicht der Stadtverwaltung durch die Politik. Ein erster Schritt die Situation zu verbessern wäre die Einführung eines Umsetzungsregisters für Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen aus den Klimaschutzkonzepten werden nur teilweise umgesetzt. So gibt es  die Smartkarte mit der ÖPNV und Mobilitätsleistungen in Anspruch genommen...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Am 18.09. präsentierten sich Stadt und Politik beim Tag des offenen Rathauses. Der Verwaltung gelang das gut, die Darstellung der Stadtpolitik war mau und wurde entsprechend kaum besucht. Das sollte beim zweiten Mal besser werden. Jedoch steht die Mehrheit im Rat Ideen zum live Erleben von Stadtpolitik eher ablehnend gegenüber, wie die Ablehnung der Open-Air-Ratssitzung zeigt. Das historische Bochumer Rathaus macht schon was her. Es ist ein imposantes Gebäude. Allerdings wirft es als...

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass für Oberhausens Neue Mitte derzeit Konzepte entwickelt werden, die das Gebiet rund um das CentrO als Standort für Handel, Freizeit und Events zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Die Stadtplaner haben, wie der Wochen-Anzeiger ausführlich berichtete, gerade mit ersten Absichten und Zielvorgaben die Erkundungsphase abgeschlossen und wollen nun konkrete Entwürfe auf den Weg bringen. Untersucht wurden und werden die Gestaltungspotenziale des...

Mit dem Griff zum Spaten und dem Einsetzen einer Platane an der Leineweberstraße durch Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde jetzt ein Projekt abgeschlossen, das lange Zeit unter der Rubrik „Die unendliche Geschichte“ geführt wurde. Die Leineweberstraße im „Herzen der Innenstadt“, und zudem das verbindende Element zwischen Altstadt und Schloßstraße, war gestalterisch stark in die Jahre gekommen. Nicht selten gab es dafür viel Kritik und Missfallen aus der Bevölkerung. Besonders der nördliche...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen.“ Martin Linne, Duisburgs Stadtentwicklungs-Dezernent, bringt bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen die Gefühlslage von Politik, Verwaltung und vieler Bürger beim Ausbau der A 59 auf den Punkt. Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate zuvor hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst dieselbe Meinung vertreten....

Mehrfach fiel das Wort Filetgrundstück. Das alte Güterbahnhofgelände, von Stararchitekt Norman Foster „Duisburger Freiheit“ genannt, soll ein Vorzeigeprojekt in Sachen kreativer Stadtentwicklung werden. Damit könne Duisburg überregional punkten. Das war bei einer ersten Bürgerbeteiligung in der Mercatorhalle einhellige Meinung. Höchst unterschiedlich waren allerings die Ansichteb, was man wie, warum und wann auf den Weg bringen könne und solle. „Wir legen Ihnen kein fertiges Konzept vor, das...

Die erste Hürde ist geschafft. 8.500 Bürger haben das Begehren zum Erhalt der Volkshochschule am MüGa-Park unterschrieben. Damit kann der Wunsch, das denkmalgeschützte Gebäude an der Bergstraße zu erhalten, nun formell auf den Weg gebracht werden. Am kommenden Freitag, 13. Juli, wird das erfolgreiche Bürgerbegehren nun an Oberbürgermeister Ulrich Scholten übergeben. Bis Freitagmorgen können am Stand der VHS-Befürworter vor dem Forum noch weitere Unterschriften geleistet werden. Weitere Infos...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Omid Pouryousefi will seinen Terminkalender von Bürgern mitbestimmen lassen. „Der Terminkalender eines Oberbürgermeisters ist vielfach fremdbestimmt. Viele Veranstaltungen und Treffen sind Pflichttermine, die aufgrund von Verwaltungsabläufen und notwendiger Repräsentanz in den Kalender kommen. Warum sollen dann nicht auch mal die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit bekommen, den Terminkalender des Oberbürgermeisters mitzubestimmen?“ fragt der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat...

In der Versammlung vom 10.02. haben sich die STADTGESTALTER darauf verständigt, dass sie zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht: - Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik. - Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. - Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung...