Bürgerbeteiligung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Die grüne Ratsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Planungen der Nachnutzung des Freibadgeländes in Hiesfeld beschäftigt und begrüßt die von der DinFleg gemeinsam mit Bürger:innen, Planungsbüros und dem Lippeverband erarbeitete naturnahe Gestaltung dieser wichtigen Grünfläche in Dinslaken, deren Bedeutung für Flora, Fauna aber auch für die Klimaresilienz der Stadt Dinslaken entscheidend ist. Darüber hinaus soll der Rotbach eine entscheidende Renaturierung erfahren und die...

Viel zu viele Ratsbeschlüsse in Bochum werden zu langsam oder gar nicht umgesetzt. Es fehlt die notwendige Kontrolle und Aufsicht der Stadtverwaltung durch die Politik. Ein erster Schritt die Situation zu verbessern wäre die Einführung eines Umsetzungsregisters für Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen aus den Klimaschutzkonzepten werden nur teilweise umgesetzt. So gibt es  die Smartkarte mit der ÖPNV und Mobilitätsleistungen in Anspruch genommen...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Die Lüner Jungsozialist*innen haben sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt und erheben nun eine klare Forderung: Die Stadt Lünen muss ihre Jugendlichen mehr in Entscheidungsprozesse miteinbeziehen. „Ich möchte mich beteiligen und meine Themen und Ideen stärker in die Politik einbringen“, wünscht sich der 15-jährige Gian Luca Fusillo, der gemeinsam mit weiteren Schülern die Forderung nach mehr Jugendbeteiligung bei den Jusos vorangetrieben hat. „Bei den...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

In der ersten Sitzung des neu gewählten Hünxer Gemeinderats im November 2020 haben SPD, CDU, Grüne, EBH und FDP einstimmig die Einrichtung eines Ausschusses für Bürgerangelegenheiten beschlossen. Damit der neue Ausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, soll in der Ratssitzung am 04. März mit der Erweiterung der gemeindlichen Zuständigkeitsordnung auch die formale Grundlage geschaffen werden. „Wir schaffen damit eine Plattform für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hier können...

Den Braucker Sozialdemokraten steht die Zornesröte ins Gesicht geschrieben: "Die STEAG versucht Fakten zu schaffen, ohne die Gladbecker*innen im Gladbecker Süden zu beteiligen," schimpft Hassan Sahin, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Brauck. Weiter führt Sahin aus, dass die Braucker SPD schon im Jahr 2019 zum Thema Windrad mit Stadtbaurat Dr. Kreutzer eine Infoveranstaltung durchgeführt habe, wonach der Bau aufgrund eingelegter Rechtsmittel bis auf Weiteres nicht durchgeführt werden dürfe....

Die Unterschriftensammlung der in Kapellen für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist sehr gut angenommen worden. Der Aktionstag im Moerser Süden hat den Nerv der Zeit getroffen. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger nach Moers gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit zukünftigen Zahlern und...

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...

In Dorsten ist immer was los! Ab dem nächsten Jahr wird die Dorstener-Fußgängerzone komplett neu umgestaltet. Am 13.Juli 2017 konnten die Dorstener – Bürger sich ein Bild von den Alternativen für das künftige Innenstadt-Mobiliar machen und auf 6 Bänken probesitzen. Denn hier in Dorsten können die Bürger mitberaten was neu angeschafft wird, auch ihr Votum wird in die endgültige Wahl einfließen. Ihre Meinungen für die Pflasterung, Müllbehälter, Fahrradbügel/Ständern, Sitzmöbel, Laternen wurden...

Der Neugestaltung des Westerfilder Marktplatzes steht nichts mehr im Wege. Die Bezirksvertretung Mengede erteilte der Umwandlung in ein „Wohnzimmer“ samt Teppich und Couch ebenso grundlegend wie einmütig ihre Zustimmung – allerdings nicht ohne Anmerkungen. Im September hatte das Amt für Stadterneuerung die Pläne für eine „gute Stube“ inmitten von Westerfilde vorgestellt und war bereits damals auf viel Gegenliebe gestoßen. Ein steinerner Boden samt Ornamenten als Teppich, Sitz- und Liegeelemente...

Wann wir schreiten Seit´ an Seit`; ein traditionelles Motto der Arbeiterbewegung wurde in modernem Gewand umgesetzt. Vertreter der SPD Ortsvereine in Borbeck und Mülheim-Winkhausen und die lokale AWO Schönebeck nahmen am Samstag, d. 28.05.16 mit weit über 100 Bürgerinnen und Bürgern das Hexbachtal in Augenschein. Auch an Begleitung durch die Presse mangelte es nicht. Es stand die Erkundung des Landschaftsschutzgebietes rund um die Frischluftschneise zwischen Essen, Mülheim und Oberhausen auf...

Am Dienstag, den 02. Juni 2015, um 17:30 Uhr veranstaltet der SPD-Ortsverein Lünen-Horstmar eine Bürgerversammlung zum Thema Baukelwegbebauung im Saal des Bürgerhauses Horstmar (Lanstroper Straße 6, 44532 Lünen). Das Gelände westlich des Baukelwegs, gegenüber dem REWE-Markt, ist im Umbruch, das ist für die Horstmarer Bürgerinnen und Bürger offensichtlich - doch was dort entsteht, wie lange die Bauarbeiten dauern und viele weitere Fragen sind noch offen. „Um Klarheit zu schaffen und die Fragen...

Es ist bislang zwar eher die Ausnahme als die Regel, aber hin und wieder kommt es doch vor, dass ein Bürger die öffentlichen Ausschusssitzungen im Publikum verfolgt. Es ist davon auszugehen, dass er zumindest an einem der zu beratenden Sachverhalte der Ausschuss-Tagesordnung interessiert ist. Vielleicht ganz allgemein oder weil es ihn unmittelbar betrifft. Möglicherweise hat er gar eine Anregung, die bislang außer acht gelassen wurde. Aber Fragen stellen und Anregungen geben darf er hier, im...

Pressemitteilung | 19. Februar 2014 SPD Hünxe: Genossen bestätigen gute Arbeit des Vorstands und beschließen Bürgerwahlprogramm „Jetzt geht’s los.“, zeigt sich Volker Marquard kämpferisch bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der SPD Hünxe in Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Rühl in Bruckhausen wählten die Mitglieder ihren neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre und beschlossen einstimmig das Wahlprogramm der Sozialdemokraten...

Pressemitteilung | 28. Januar 2014 Hünxe: Erfolgreiche Bürgerbefragung zum SPD-Wahlprogramm „Miteinander möglich machen“ lautet der Slogan der Sozialdemokraten in Hünxe für die Kommunalwahlen am 25. Mai. Jedoch soll der Dreiklang nicht nur eine Überschrift für den Wahlkampf sondern der zentrale Leitspruch für die kommenden sechs Jahre in Hünxe sein. „Nur gemeinsam mit den Bürgern und Vereinen können wir angesichts knapper Kassen Konzepte für das Miteinander in Hünxe entwerfen.“, erklärt...

Pressemitteilung der SPD Hünxe | 03. Oktober 2013 "Wir sind in Hünxe bestens aufgestellt" Volker Marquard, Vorsitzender der SPD Hünxe, bewertet das Ergebnis der Bundestagswahlen differenziert. Zwar sei das Bundesergebnis der SPD enttäuschend, da man sich mehr erhofft habe, doch könne man keine Rückschlüsse auf die Kommunalwahlen 2014 ziehen. Tatsache sei, dass die CDU massiv von den herben Verlusten der Rösler/Brüderle-FDP profitiert habe. Trotz des sehr starken und eindeutigen Bundestrends...

Am Freitag, den 27. September 2013 vertritt die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) auf dem außerordentlich einberufenen Parteikonvent in Berlin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Essener Westen und Süden als Delegierte der SPD-Essen. „Gerade in der aktuellen politischen Situation kurz nach der Bundestagswahl ist es meine Aufgabe die Bedürfnisse aller Menschen zu bedenken und diese in die anstehenden bundespolitischen Fragen mitzunehmen und einzubeziehen“, erklärt die...

Die Überruhrer SPD schlägt vor, den Bürgertreff am Nockwinkel über einen Stufenplan abzusichern und schrittweise zu einem Jugend- und Kulturzentrum weiterzuentwickeln. „Erhebliche Renovierungsrückstände und eine fehlende Konzeption sorgen schon seit Jahren für schlechte Bedingungen für die ortsansässigen Vereine und gleichzeitig für hohe Kosten im städtischen Haushalt. Anstatt das Problem immer wieder nur zu beschreiben und zu bedauern, wollen wir das Thema jetzt angehen. Ohne Bürgerbeteiligung...

Letztlich weigerte sich auch die Grüne Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten die Entscheidung zur Schließung des St. Antoniusstiftes gegenüber den Bewohnern des St. Antoniusstiftes zu rechtfertigen. Noch bevor der runde Tisch, zu dem die Heimbewohner unterstützt von den BÄH-Bürger, die Heimleitung, alle Ratsparteien sowie Stadtverwaltung und Probst eingeladen hatten, beginnen konnte zu tagen, brüskierte die Grüne Ratsfrau die Anwesenden mit ihrer Forderung, eine Teilnahme der von den...

Auch in diesem Jahr bietet die SPD Bedburg-Hau zum Haushalt der Gemeinde wieder einen besonderen Service an. Unter der Überschrift „Ihre Gemeinde, Ihr Geld, Ihr Vorschlag“ können sich die Bürger mit eigenen Vorschlägen beim Haushalt einbringen. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Bedburg-Hau wurde am 22. November im Rat eingebracht und wird in der Ratssitzung Mitte Januar verabschiedet. In der Zwischenzeit beraten die Fraktionen über den Entwurf. Wie soll zukünftig gespart werden, wo soll...

Die Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau bekommen mehr Einblick in die politischen Entscheidungsfindungen. Ab sofort werden von der Verwaltung sämtliche Beratungsvorlagen der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen vollumfänglich bekanntgegeben. Alle Anträge und Beschlussvorlagen mitsamt der Anlagen werden dazu auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Die SPD Bedburg-Hau hatte dies zur Verbesserung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung beantragt und fand damit positive Resonanz und...