Bürgerentscheid

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Die Zeit rennt. Keine zwei Wochen sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Mülheim. Bevor am 6. Oktober über die Zukunft der Volkshochschule abgestimmt wird, erklären zwei der Initiatoren noch einmal, warum sie sich so vehement für den Verbleib an der Bergstraße einsetzen. Auch bei einem „Nein“ wollen sie weiter kämpfen. Schon seit fünf Jahren setzen sich Inge Ketzer und Erich Bocklenberg mit anderen für den Standort ein, als die VHS erstmals im Zuge der damaligen Sparkassen-Akademie in Frage...

Zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid hat sich der Mülheimer Sportbund in der Debatte um die Volkshochschule klar positioniert. Bei einer Sanierung des Gebäudes in der Müga sehen die Verantwortlichen jede Menge andere Bau- und Sanierungsmaßnahmen gefährdet. "Wir wollen niemanden angreifen und sind auch nicht gegen eine VHS-Sanierung schlechthin", betont Wilfried Cleven, der erste Vorsitzende des Mülheimer Sportbundes (MSB). Als Dachverband von 150 Vereinen mit 40.000 Mitgliedern (davon 18.000...

Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv versuchen, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen! "Verwaltung und große Teile des Rates haben auf skandalöse Weise seit 2013 einen Anlauf nach dem anderen gestartet, um die bewährte und beliebte Volkshochschule aus dem Gebäude in der MüGa zu...

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, um...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

"Der Bürgerentscheid ist erfolgreich im Sinne des Bürgerbegehrens." Riesenjubel brach im Rathausfoyer aus, als OB Dagmar Mühlenfeld das Abstimmungsergebnis verlas. Abstimmungsberechtigt waren 133.879 Personen. Zur Wahl gingen lediglich 27.540 (20,57 %). 60 abgegebene Stimmen waren ungültig. Mit "Ja" zum Erhalt des Schulstandortes Bruchstraße stimmten 17.327 (63,05 %), auf "Nein" entfielen 10.153 Stimmen (36,95 %).

Kurz nach 19 Uhr wurde im Rathausfoyer das Ergebnis des Bürgerentscheides zum Erhalt der Hauptschule Bruchstraße von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verkündet: Die Schule bleibt erhalten. 133.879 Mülheimer waren wahlberechtigt, 27.540 hatten bis abends um 18 Uhr ihre Stimmen abgegeben, das macht 20,57 Prozent. Für Ja und damit den Erhalt der Schule stimmten 17.327 Bürger (63,05 Prozent), mit Nein 10.153 Mülheimer (36,95 Prozent). Damit ist dieser Bürgerentscheid erst der zweite in...

Einzig eine richtige Antwort auf die Frage nach dem Erhalt der Hauptschule Bruchstraße gibt es für das politische Vierbündnis aus CDU, Grüne, MBI und FDP: Nein! „Wer wirklich ehrlich zu sich ist, wird gegen den Erhalt der Hauptschule stimmen“, appelliert Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, an die Mülheimer Bürger. Gründe gegen den Erhalt der weiterführenden Schule, konkret der Hauptschule Bruchstraße, gäbe es viele. Dies hätten nicht zuletzt die Ergebnisse des...

Für den Erhalt der GHS Bruchstraße setzt sich vor allem das Bündnis für Bildung (BfB)ein. Das BfB hat sich als Bürgerinitiative gegründet, nachdem im Juli vergangenen Jahres das Aus für die Hauptschule beschlossen wurde. Es initiierte auch den Bürgerentscheid. Unterstützt wird das Bündnis von den Kirchengemeinden vor Ort, den Gewerkschaften GEW und DGB, dem Sportverein RW Mülheim, SPD, Linke, Wir aus Mülheim und weiteren Gruppierungen. Nach Meinung des BfB gibt es acht Gründe, die für den...

933 Schülerinnen und Schüler haben sich am Mittwoch und Donnerstag für die Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen in Mülheim angemeldet, und damit 70 weniger als noch im Vorjahr. Einige Schulen konnten ihre Anmeldezahlen halten, andere verzeichnen einen Rückgang. Die einzige deutliche Gewinnerin ist die Luisenschule. Das Gymnasium meldet 153 Anmeldungen, das sind elf mehr als 2011. Die Otto-Pankok-Schule hingegen, die noch im Vorjahr einen deutlichen Zuwachs hatte (78 Schüler) hat mit 51...