Bund

Beiträge zum Thema Bund

Politik
Am 20. September wollen nicht nur die Schüler in Gladbeck streiken. Auch Erwachsene sind zum Mitmachen eingeladen. Ein breites Bündnis unterstützt die Aktion.

Weltweiter Aktionstag zum Klimaschutz am 20. September
Gladbeck: Fridays for Future-Bewegung lädt alle Menschen zum Mitdemonstrieren ein

Am 20. September soll weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert werden. Neben den Schülern der Fridays for Future Bewegung (FFF) ruft nun ein breites Bündnis auch Erwachsene zum Mitmachen ein. In Gladbeck startet der Aktionstag mit einem Demonstrationszug am Vormittag. von Oliver Borgwardt Hintergrund für diesen Termin ist das gleichzeitig tagende Klimakabinett in Berlin. "Dort soll über die Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket entschieden werden, mit dem die Bundesregierung sicherstellt,...

  • Gladbeck
  • 12.09.19
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Politik

A 52-Ausbaupläne in Gladbeck: BUND-Beschwerde liegt nun der EU in Brüssel vor

Gladbeck/Brüssel. Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) wird weiterhin kritisiert. Und jetzt hat der Streit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND) hat vor wenigen Tagen bei der EU-Kommission in Brüssel offiziell Beschwerde gegen den Kabinettsbeschluss zum BVWP eingelegt. Das Vorhaben des BUND wird in Essen, Bottrop und Gladbeck aufmerksam begleitet. So begrüßt das städteübergreifende Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für...

  • Gladbeck
  • 26.08.16
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Politik
Nico Salfeld, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Gladbeck.

Gegen A 52-Pläne: GRÜNE JUGEND Gladbeck probt den Aufstand

Überraschende Entwicklung in der Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: In aller Deutlichkeit spricht sich die „GRÜNE JUGEND Gladbeck“ gegen den - von der eigenen Mutterpartei stets befürworteten - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 aus. GRÜNE JUGEND-Vorsitzender Nico Salfeld verweist diesbezüglich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012. Bekanntlich votierten mehr als 55 Prozent aller Urnengänger gegen den Vorschlag, Gladbeck solle sich bei einem Ausbau...

  • Gladbeck
  • 04.04.15
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Politik
Landtagsabgeordneter Michael Hübner ist zufrieden mit dem Urteil des Bundessozialgerichts.

Urteil des Bundessozialgerichts - Bund muss NRW-Kommunen rund 70 Millionen Euro zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte 2014 Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt. „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr...

  • Gladbeck
  • 12.03.15
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Politik
Sven Volmering

Volmering: Weitere Bundesentlastungen für unsere Städte kommen

Der Bund wird sich noch stärker für finanzschwache Kommunen engagieren. Bottrop, Dorsten und Gladbeck zählen zu den Gewinnern des gestrigen Spitzengespräches am 2. Februar zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin, teilt der örtliche Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) mit. Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits zugesicherte 1 Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem richtet der Bund noch in diesem...

  • Gladbeck
  • 03.03.15
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Politik

Hübner: Bund hat NRW 70 Mio. Euro vorenthalten

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717...

  • Gladbeck
  • 12.08.14
  •  3
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