Bundesmittel

Heinberg: Der „Kommunal-Soli“ muss so eingesetzt werden, wie von der Bundesregierung vorgesehen! Die aktuellen Pläne der rot-grünen Landesregierung, nicht nur die notleidenden Kommunen - insbesondere die im Ruhrgebiet – bei der Verteilung der 1,1 Milliarden Euro Investitionshilfe der Bundesregierung zu berücksichtigen, sind aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine politische Unverschämtheit.: „Es ist nicht zu fassen, wie die Landesregierung jetzt wieder, wie schon bei den...

Herbe Kritik äußert die SIHK zu Hagen an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die habe zu wenig ausgearbeitete Straßenbauprojekte in der Schublade gehabt, so dass NRW bei der Zuweisung von Bundesgeldern (fast) leer ausgegangen ist. In der Pressemitteilung heißt es: „Von den 2,7 Milliarden Euro, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Rahmen eines Investitionspaketes ausschüttet, kommen lediglich 128 Millionen Euro, also weniger als fünf Prozent in Nordrhein-Westfalen an“,...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Rah­men des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes beschlos­sen. Auch die katholische Kirche St. Mauritius in Niederwenigern wird mit Mitteln in Höhe von 270.000 Euro aus diesem Programm gefördert. Dies teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit. Der Hattinger Staatssekretär hatte sich Ende...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

Uns erreichte eine recht erfreuliche Meldung des THW: Südkreis. Die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) werden im Bundeshaushalt 2014 massiv aufgestockt. „Zehn Millionen Euro zusätzlich werden für die Arbeit der Ortsverbände, den Erwerb von Fahrzeugen sowie für Aus- und Fortbildung zur Verfügung gestellt“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, „auch die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW erhält zusätzliche Mittel.“ Das THW werde heute mehr denn je...

Eigentlich buddeln die Mädchen und Jungen der städtischen Kindertagesstätte an der Zillertalstraße in Riemke am liebsten im Sand. Unlängst schaufelten sie jedoch mit ihren Schüppen ordentlich Erde. An der Seite von politischen und städtischen Würdenträgern machten sie den ersten Spatenstich für ihr neues Kita-Gebäude an der Brünselstraße. Ihr altes Kita-Heim an der Zillertalstraße ist in die Jahre gekommen. Daher rechnet sich für das Jugendamt als Bauherrn ein Neubau in direkter Nachbarschaft....