Bundesnotbremse

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Im Kreis Recklinghausen gibt es leider wieder sieben weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Verstorben sind in Castrop-Rauxel zwei Männer im Alter von 70 und 71 Jahren, in Dorsten eine 94-jährige Frau, in Gladbeck ein 80-jähriger Mann und eine 88 Jahre alte Frau, in Haltern am See eine 90-jährige Frau und in Recklinghausen ein 67 Jahre alter Mann. Die Inzidenz sinkt immer weiter, fiel von gestern auf heute um etwa fünf Punkte und liegt jetzt bei 61,2. Ab dem morgigen Freitag...

Die relevante Sieben-Tages-Inzidenz (RKI) im Kreises Recklinghausen liegt seit fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert von 100. Damit fällt der Kreis Recklinghausen ab Freitag, 21. Mai, nicht mehr unter die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes §28a. Stattdessen gelten ab Freitag die Regelungen der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Für die Bürger des Kreises bedeutet dies, dass einige Maßnahmen wie die Ausgangsperre aufgehoben werden und beispielsweise die...

Der Kreis Wesel ist seit vier Tagen in Folge bei einer Inzidenz von unter 100. Aktuell liegt die Inzidenz bei 85,2. Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 16.859 (Stand: 11. Mai, 12 Uhr) im Vergleich zu 16.846 Fälle am gestrigen Montag. Fünf Tage in Folge sind nötig, damit ab dem übernächsten Tag nicht länger die Bundesnotbremse greift und damit diverse Lockerungen, unter anderem der...

Wenn unsere Politiker etwas gut können, dann ist es kein Klartext. Wieder einmal wird die Bundesnotbremse zerredet. Größter Streitpunkt die Ausgangssperre. Diese soll nun anstelle von 21 Uhr erst um 22 Uhr beginnen. Ab 22 Uhr sind dann nur noch sportliche Aktivitäten und Spaziergänge erlaub. Um Mitternacht muss man dann bis um 5 Uhr morgens zu Hause bleiben. Es sei denn es gibt dringende Gründe, die dagegen sprechen. Gestern auch der Kasper bei Anne Will. Vorher wurde immer gefordert, dass...

Nun ist es doch schneller zu Papier gebracht worden. Die Bundesregierung hat die Bundesnotbremse beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren nun auch vom Bundestag beschlossen werden und in dieser Woche noch den Bundesrat passieren. Die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich. Aber der Bundesrat könnte Einspruch erheben, was den gesamten Prozess verlangsamen würde. Das sind die Erweiterungen im...