CDU Bochum

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über das von der NRW-Koalition aufgelegte Sportförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Das ist ein guter Tag für alle Sportlerinnen und Sportler in ganz Nordrhein-Westfalen und natürlich auch für Bochum. So wurden z.B. allein in der Förderentscheidung vom 14.07.2020 drei Bochumer Sportvereine mit einer Förderungssumme von insgesamt 428.219 Euro bedacht. Mit einem so hohen Fördervolumen werden die...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Förderprogramm zur Stärkung der Innenstädte aufgelegt. In diesem Zusammenhang wird die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag stellen, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, für welche Objekte möglicherweise Fördermittel beantragt werden können. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Dies ist eine gute Nachricht für alle Städte und Gemeinden in unserer Region. Mit den zur Verfügung...

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Rat die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zur Erweiterung der Freisitze zu erarbeiten, um den Gastronomen die Möglichkeit zu bieten, ihre im Außenbereich genutzten Flächen zur Kompensation der durch Abstandsregeln entfallenen Plätze zu erweitern. Mit diesem Antrag will die CDU-Fraktion den betroffenen Gastronomiebetrieben die Möglichkeit gegeben werden, Verluste durch eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten (Abstandsregelung) zumindest im Außenbereich...

Für die kommende Ratssitzung hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der attraktivere Preise für die Bochumer und Wattenscheider Innenstadt-Parkhäuser fordert. Vorgeschlagen wird eine Reduzierung des 60-Minuten-Tarif auf 30 Minuten. In der ersten halben Stunde soll kostenfrei geparkt werden, die zweite bis sechste halbe Stunde sollen dann 0,50 Euro und die siebte bis zehnte halbe Stunde 0,60 Euro kosten. Ab der elften halben Stunde wird demnach für 1,00 Euro geparkt. Der Höchsttagessatz...

Die Parkraumbewirtschaftung in Bochum soll neu geregelt werden. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung fordert die CDU-Fraktion, Parkbereiche mit Anwohnerparken in Parkraumbewirtschaftungszonen umzuwandeln. Gleichzeitig sollen die Anwohner unter Vorlage des Anwohnerparkausweises kostenfrei in den Bereichen mit einer Parkraumbewirtschaftung parken. Des Weiteren sollen Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit einem Wasserstoffantrieb für eine maximale Parkdauer von einer Stunde von der Parkgebühr...

Die CDU-Fraktion fordert eine schnelle Aufklärung zu der Behauptung des SPD-Parteichefs Karsten Rudolph, die Kosten für den Brief an die Seniorinnen und Senioren in Bochum seien aus den überplanmäßigen Mitteln des Maßnahmenpaketes für Wirtschaft, Handel und Gastronomie finanziert worden. „Wie kann ein Brief des Oberbürgermeisters an die Seniorinnen und Senioren in dem er diese auffordert, sich weiterhin verantwortungsvoll im Rahmen der Corona-Pandemie zu verhalten, etwas mit einem...

Sehr erfreut ist die CDU-Fraktion darüber, dass die Brunnen im Stadtgebiet nach und nach wieder in Betrieb genommen werden. Immer wieder hatte sich die CDU-Fraktion mit Anfragen und Anträgen für die Sanierung und Instandsetzung der Brunnenanlagen eingesetzt. „Auch wenn SPD und Grüne unsere Forderungen in den Haushaltsplanberatungen abgelehnt haben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „weitere Mittel zur Reparatur der Brunnenanlagen und Wasserspielen zur Verfügung zu stellen, so...

Mit einer Anfrage im Ausschuss für Planung und Grundstücke spricht sich die Grüne- Fraktion gegen ein Autokino am Kemnader See aus. Die WAZ präsentiert das Autokino bereits ab Mittwoch, 6. Mai 2020 und freut sich, dass in Zeiten der Corona-Krise auch wieder ein Kinobesuch unter Auflagen mit viel Freude und Spaß als Eventkino möglich ist. „Die Intention der Anfrage“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „ist eindeutig. Wenn Frau Foltys-Banning von den Grünen hätte mitentscheiden...

Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion soll der Rat eine Resolution beschließen, mit der an die Bundes- und Landesregierung appelliert wird, zeitnah verantwortungsvolle Regelungen mit den dazugehörigen Auflagen für einen Neustart in der Hotel- und Gastronomiebranche zu erarbeiten. „Die Betriebe und die Mitarbeiter müssen sich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „auf die Wiederaufnahme mit den dazugehörigen Auflagen vorbereiten. Daher sollten die Auflagen unbedingt vor einem möglichen...

Für die NRW-Koalition ist die erfolgreiche Integration von Zugewanderten ein wichtiges Ziel. Einen zentralen Beitrag dazu leisten die Ausländer- und Einwanderungsbehörden sowie die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden im Rahmen des Kommunalen Einwanderungsmanagements 200 halbe Stellen finanziert. Zur Verbesserung ihrer Arbeit erhält die Stadt Bochum 75.000 Euro, dies entspricht ungefähr drei halben Stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende...

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 26.03.2020 wird die CDU-Ratsfraktion einen Antrag zur Änderung der Hundesteuersatzung stellen, um Jagdhunde mit entsprechender Gebrauchshundeprüfung von der Hundesteuer zu befreien. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Die Halter dieser Tiere investieren bereits viel Geld in Anschaffung und Ausbildung des Jagdhundes. Diesem hohen finanziellen Eigenaufwand steht die wichtige gemeinnützliche Aufgabe des Tier-...

Von den 396,6 Mio. Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält Bochum 2020 4,177 Mio. Euro. Dazu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Mit den Mitteln aus der Städte-bauförderung kann Bochum Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen...

Der hohe Krankenstand im Technischen Betrieb sowie viele unbesetzte Stellen in einigen Ämtern der Stadtverwaltung sind das Ergebnis des seit über 12 Jahren aus Sicht der CDU-Fraktion fehlenden qualifizierten Personalentwicklungskonzeptes. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Diese großen Personalprobleme hätte die Stadtverwaltung nicht, wenn schon vor Jahren eine Organisations- und Aufgabenüberprüfung für alle freiwilligen und Pflichtaufgaben durchgeführt worden wäre. Das jetzt...

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat in der letzten Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung sich an der nächsten Untersuchung und Befragung „Vitale Innenstädte“ des Instituts für Handelsforschung (IFH) Köln beteiligt. Die Kosten in Höhe von maximal 8.500 Euro werden aus dem laufenden Haushalt finanziert. „In diesem Jahr hat die Initiative Bochumer City e.V. (IBO) eine Befragung von Besucher-/innen der Bochumer Innenstadt durchgeführt und das Citybarometer 2019 erstellen lassen“, erklärt...

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion und der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat der Rat der Stadt Bochum in der gestrigen Ratssitzung beschlossen, dass die Verwaltung eine unabhängige Aufwand- und Kostenschätzung für die Sanierung des Stiepeler Gemeindehauses einholt. "Das alte Gemeindehaus ist für die Bürger ein identitätsstiftendes Bauwerk, das historische Bezüge und das Gefühl von Heimat vermittelt. Einen weiteren Verfall des Gebäudes gilt es unter allen Umständen zu...

Das neu angefertigte Bauwerkinstandhaltungskonzept, das u.a. die Brücken auf Bochumer Stadtgebiet betrifft, wird in der Septembersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität vorgestellt. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung mit. Dazu Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Verwaltung kündigte in einer Mitteilung der Juni-Sitzung des Rates an, das lang erwartete Bauwerkinstandhaltungskonzept Ende Mai im Ausschuss für Infrastruktur und...