CDU

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Drei Männer konkurrieren um die Nachfolge Armin Laschets als CDU-Vorsitzenderz. Helge Braun, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen – wer ist der passende Vorsitzende für die CDU? Nach dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl übernahm Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender Armin Laschet die Verantwortung und machte Platz für einen Nachfolger. Der soll erstmals in der Parteigeschichte durch ein Mitgliedervotum bestimmt werden. Für den entscheidenden Parteitag im Januar 2022 bringen sich...

25 Jahre jung ist Niklas Benner. Seit gerade mal drei Monaten ist der gebürtige Hesse Mitglied in der CDU. Seine Promotion als Volkswirt hat ihn hierher gebracht. Ganz anders hingegen Dirk Schmidt: Der 47-jährige hat zwar auch in Hessen studiert, war aber ansonsten viele Jahre in der Kommunalpolitik mit der CDU in Bochum und im Ruhrgebiet aktiv. Sein Interesse gilt dabei gerade dem Nahverkehr. Was beide verbindet ist das Thema Klimaschutz. Zusammen mit weiteren Aktiven aus dem Ruhrgebiet haben...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

Essen. „Der Nahverkehr in Deutschland steht vor großen Veränderungen. Dabei kann noch nicht einmal abgesehen werden, wie die Konsequenzen nach der Bewältigung der Coronapandemie aussehen. Aber auch die Themen Klimawandel und Antriebswende bringen viel Handlungsbedarf. Und da freue ich mich, an so einer wichtigen Schnittstelle einen Beitrag leisten zu dürfen”, erklärt Tim Woljeme (CDU) im Anschluss an die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des VRR am Freitag in Essen. Die...

Diese Woche schrieben die Eltern der Bochumer Gesamt- und Sekundarschulen einen Brandbrief an den Oberbürgermeister, die IT-Infrastruktur an den Schulen sei marode bis nicht vorhanden, nicht ein Tablet sei bisher an den Schulen angekommen, für die Digitalisierung der Schulen bereitstehende Fördermittel seien bis heute nicht beantragt worden. Eine Akteneinsicht der Fraktion "Die PARTEI und STADTGESTALTER" bestätigt dieses traurige Bild. Bochum muss bei der Digitalisierung der Schulen dringend...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

In den letzten Wochen und Monaten ist es an vielen Stellen in Höntrop zu Schmierereien und Vandalismusschäden in Höntrop gekommen, zum Teil an öffentlichen Stellen, zum Teil an Privatgebäuden. Julian Meischein (CDU) und Tim Radzanowski (SPD) sehen diese Entwicklungen mit Sorge und verurteilen dieses Verhalten Einiger im Stadtteil. Die beiden Ratsmitglieder sind bereits im Wahlkampf selbst Opfer von Schmierereien geworden. Aktuell wurden die Schaukästen von SPD und CDU an der Elverfeldstr. / Op...

Die Auszählungen in den Stimmbezirken werden wohl noch bis tief in die Nacht dauern, aber schon jetzt (22.30 Uhr) lassen sich auch die Ergebnisse zu den Wahlen für die sechs Bochumer Bezirksvertretungen erkennen: Die SPD wird in allen Bezirksvertretungen stärkste Kraft und erzielen im Bochumer Osten mit deutlich über 40 % ihr bestes Ergebnis. Die Bochumer Grünen können in Süd und Mitte mit über 27 % ihre besten Ergebnisse einfahren, liegen in Wattenscheid dagegen nur bei knapp über 15...

UPDATE: Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus rund 40 Stimmbezirken, doch schon jetzt (22 Uhr) steht fest: Rot-Grün darf sich in den kommenden fünf Jahren über eine deutliche Mehrheit im Rat der Stadt Bochum freuen. Aktuell kommen die beiden Parteien, die in diesem Jahr mit Thomas Eiskirch erstmals einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt, hatten, gemeinsam auf 37 der 65 Ratssitze. Wahlbeteiligung sinkt Geringer als noch bei der letzten Kommunalwahl 2014 ist aktuell...

Die Verwaltung hat am 27.07.2020 auf die Anfrage der AfD Fraktion im Bochumer Stadtrat Stellung zu den Zahlen bei der Steag-Beteiligung gegeben (Vorlagen-Nr: 20201839). Die Fakten (die Zahlungen erfolgten nicht direkt durch die Stadt, sondern durch deren 100% Beteiligung Stadtwerke Bochum): Beraterkosten 2009 und 2010: 2,2 Mio. EuroKaufpreis für die Steag 2010 bis 2018 („Investitionen“): 67,6 Mio. Euro Wert des Eigenkapitals durch Investitionen: 67,6 Mio. EuroAbschreibungen bis 2019: 57,6 Mio....

Zeit für Veränderung – Nutzen Sie Ihre Chance! In wenigen Wochen ist die Kommunalwahl in Bochum. Dann werden die Vertreter für den Rat und die Bezirksvertretungen gewählt. Das erste Mal in der 100-jährigen Geschichte des Regionalverbands Ruhr können Sie auch die Kandidaten für den RVR direkt wählen. Diese Wahl ist Ihre Chance, die Sie dringend nutzen sollten! Schauen wir uns doch einmal die Ergebnisse der letzten Jahre an, um nur ein paar Beispiele zu bringen: Marode Schulen (z.B. Märkische...

Am vergangenen Samstag, 04.07., traf sich die CDU Höntrop am Eiscafe Adria an der Höntroper Str., um einen Ortsrundgang durch den Höntroper Norden zu starten. Ziel der Ortsbegehung war es, sich ein aktuelles Bild von diversen Standorten zu machen. Dennis Radtke, der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, und der Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Wattenscheid, Marc Westerhoff, nahmen ebenfalls teil. Vor Beginn des Rundgangs konnten sich die Gruppe um die Höntroper CDU im Gespräch...

Die Vertreterversammlung der CDU Bochum-Süd hat am Samstag ihr Team für die Bezirksvertretung Bochum-Süd aufgestellt. Für das Amt des Bezirksbürgermeisters haben die Vertreter Michael Bringmann gewählt. Bringmann ist im Stadtbezirk fest verwurzelt und den Bürgerinnen und Bürgern bestens bekannt für seine Zuverlässigkeit und Bürgernähe. Michael Bringmann ist jemand auf den man sich 100-prozentig verlassen kann, so Marcus Stawars, CDU Stadtbezirksvorsitzender und Mitglied der CDU-Ratsfraktion....

Die CDU-Bezirksfraktion und die CDU-Ratsfraktion haben sich in der Frage des Schwimmbades Höntrop klar positioniert: Das Hallenbad muss neu gebaut werden, es muss aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, im Sommer eine Freibadnutzung zu realisieren. „Als das Schwimmbad noch geöffnet war, hat die Bezirksvertretung Wattenscheid schon gefordert, das Freibadbecken zu sanieren“, erklärt Gerd Kipp, der erneut für die Bezirksvertretung kandidiert. „Damals ist immerhin der Sprungturm saniert...

Nach reichlich Druck von den Kommunen hat nun NRW- Ministerpräsident A. Laschet ( CDU) eine landesweite Maskenpflicht angekündigt . Start Montag 27.April 2020. Liebe Bochumer es ist soweit. Denkt an eure/ unsere Sicherheit. Beim Einkauf und in Bahn und Bus ... Maskenpflicht .

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Die Zahl der bestätigten Corona Fälle  nimmt in Bochum weiter nur langsam zu. Das ist zunächst erfreulich.  Traurig: Sieben Tote ... NRW: 180 Menschenleben kostete  Corona in NRW. Bis Mittwoch wurden insgesamt 16.344 Menschen positiv auf den Coronavirus getestet. Am Vortag waren es noch 15.251. Ein schneller Sprung. Deshalb: Haltet Abstand. Abstand ist Lebenswichtig. Helft mit - vermeidet Gruppenbildung. Hallo, ihr jungen Leute. Bewegt etwas, macht euch stark für ... Abstand halten. Postet es...