CDU

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

„Aktiv von Anfang an“ So lautet das Motto der CDU Riemke. Getreu diesem Motto ruft sie zur Teilnahme am 1. Riemker Weihnachtsbaumweitwurfwettbewerb auf. Die im Norden geborene und bekanntgemachte Idee holt der CDU Ortsverband im Bochumer Norden am Samstag, 14. Januar, an den Riemker Markt. „Viele haben zum Jahreswechsel gute Vorsätze gefasst. Wir auch !“, so Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der Riemker Christdemokraten. „Viele haben den Vorsatz gefasst, aktiv zu werden. Beim...

Die CDU Riemke hat am vergangenen Samstag mit großer Freude festgestellt, dass die Ampelschaltung am Riemker Markt verbessert worden ist .Auf jeden Fall für Fußgänger, wohl aber auch für Autofahrer der Herner Straße. Beim Ampeltest hatten Vertreter der Riemker Christdemokraten die Ampelschaltung überprüft. „ Die Grünphasen für die Fußgänger sind jetzt über beide Fahrbahnen gleichzeitig geschaltet, so dass Fußgänger alle Fahrspuren in einem Zug überqueren können. Damit ist die von der Riemker...

Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Umweltausschuss die Aufhebung der eingeschränkten Halteverbotszone in der Zufahrtsstraße zur Gastronomie im Stadtpark beschlossen. Damit werden dort neue Parkmöglichkeiten geschaffen. Lothar Gräfingholt (CDU), Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses und Initiator des Antrags freut sich über das einvernehmliche Votum des Ausschusses.“Der Parkdruck am Stadtpark ist nach wie vor erheblich. Durch die Ausdehnung des Tierparks führt die kürzeste Verbindung...

Als unseriös kritisiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Franz, die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die laufenden Gespräche mit Arnsberg würden voraussichtlich scheitern, da das geforderte Einsparvolumen von 70 Millionen Euro seiner Auffassung nach nicht realisierbar sei. „Wir sind eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen, weil Stadtverwaltung und Koalition alleine nicht in der Lage waren, einen Haus¬haltsausgleich darzustellen. Nun...

„Wir arbeiten an einem fairen Interessenausgleich zwischen kommunalen und privaten Entsorgern, bei dem die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Bürger und Umwelt sollen gleichermaßen von dieser Regelung profitieren können“, erklärte Ingrid Fischbach, stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, am Ende ihrer Stippvisite beim USB Bochum. Die CDU-Politikerin besuchte gemeinsam mit CDU-Ratsherrn Lothar Gräfingholt den Umweltservice Bochum, um sich über das Unternehmen...

Die in diesen Tagen heiß diskutierte Frage der Fällung des Baumes in Eppendorf nimmt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung ,Lothar Gräfingholt (CDU) zum Anlass für folgende Feststellung: Die Verkehrssituation im Ortskern von Eppendorf war wiederholt Gegenstand von Anträgen, Anfragen und Mitteilungen im Umwelt-und Verkehrsausschuss. Dabei geht es im Wesentlichen um 3 Themenkomplexe: Sicherheit für Fußgänger, Tempo 30 und Errichtung eines Kreisverkehrs....

„Es ist D i e Herausforderung für die Innenstadt und vielleicht wichtiger als der Bau des Einkaufszentrums auf dem Justizgelände- die Belebung der Kortumstraße.“Dies meint Lothar Gräfingholt, Sprecher der CDU Fraktion für Stadtentwicklung und Infrastruktur. Gräfingholt kommentiert damit die Tatsache, dass die Kortumstraße bundesweit nur auf Platz 91 der am meisten frequentierten Einkaufsstraßen liegt. Mit 3585 Passanten in einer Stunde ein erschreckender Wert. Erst recht, wenn man ihn mit dem...

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Umweltausschusses Lothar Gräfingholt auf die Begründung des Beschlusses des OLG Düsseldorf zur Unwirksamkeit der Vereinbarungen zur Wertstofftonne. „Der Beschluss macht deutlich: Es besteht Handlungsbedarf. Kurzfristig zur Weiterführung der Wertstofftonne, mittelfristig zur Zukunft des USB.“ So Gräfingholt „Die Politik ist gefordert.“ Bleibt beim USB und seinen Beteiligungen alles so wie es...

Praktisch unbemerkt von der Bochumer Politik entstehen im Wald am Kalwes zwischen Hochschule Bochum und Botanischem Garten neue Regenrückhalteeinrichtungen. Bei ihren regelmäßigen Streifzügen zur Stadtentwicklung stießen der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung Lothar Gräfingholt (CDU) und seine Frau auf eine Reihe von Baumaschinen am Kalwes, für die sie keine Erklärung hatten. „Der Eingriff in Natur und Landschaft wirkt auf den ersten Blick erheblich“, so...

„Die CDU fordert für alle möglichen Betroffenen aus dem jetzigen Neuen Gymnasium aber auch insbesondere der alten Erich-Kästner-Schule kostenlose Untersuchungsmöglichkeiten beim Gesundheitsamt sollte sich der Verdacht einer erhöhten Belastung in dem Schulgebäude an der Markstraße 193 – durch Schimmel, PCB oder gar Asbest – bestätigen“, so Christian Haardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Überrascht hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass der Schuldezernent extra seinen Urlaub...

Seit wenigen Tagen weht auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten eine Europa-Flagge auf dem Reichstagsgebäude. Ein positives Signal für Europa. Auch in Bochum könnten in diesen eher europakritischen Tagen kleine positive Zeichen Richtung Europa und Partnerstädte gesetzt werden. In Bochum verstärkt sich der Eindruck, dass Bochums Partnerstädte aus dem Bewusstsein der Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin, verschwunden sind. Während die Partnerschaftsvereine für Sheffield,...

Diese Frage stellen sich und der Bochumer Politik der Vorsitzende des Umweltausschusses Lothar Gräfingholt (CDU) und der umweltpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Karl-Heinz Christoph nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf, das die bisherige Praxis in Bochum für unwirksam erklärt hat. Eine eindeutige Antwort ist zur Zeit nicht möglich, da die Gründe des Beschlusses noch nicht vorliegen. „Für uns als CDU war immer wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch eine weitere Tonne vor...

Seit längerer Zeit hat man den Eindruck,dass Bochums Partnerstädte aus dem Bewusstsein der Stadtverwaltung verschwunden sind.Während die Partnerschaftsvereine für Sheffield, Oviedo,Donezk(hier auch der Sachausschuss Donezk des Katholikenrates) und Nordhausen die Städtepartnerschaften mit Leben füllen,passierte auf Seiten der Stadt praktisch nichts. Umso erfreulicher die Tatsache ,dass jüngst Bürgermeisterin Stahl zu einem offiziellen Besuch in Donezk weilte.Und wie man hört,soll es im September...

„Der neue Leitfaden des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen bringt keine Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörde“, kritisiert Ratsmitglied Dirk Schmidt: „Er macht nur deutlich, dass das Land bereits im Vorfeld jede Verantwortung ablehnt.“ Dabei hatten sich die Städte eine verbindliche Aussage von Zuständigkeiten gewünscht. Nachdem im letzten Jahr die Loveparade in Duisburg mehrere Todesopfer...

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt politisches Interesse und Engagement von Kinder und Jugendliche ausdrücklich. Insbesondere Meinungsäußerungen zum Thema „Bildung“ sind wünschenswert, da es sich hier um die Sicht der Betroffenen handelt. Allerdings dürfen diese Meinungsäußerungen nicht zur Verletzung der Schulpflicht und zum Unterrichtsausfall führen – wie am 01.07.2011 geschehen. Aus Sicht der langjährigen CDU-Schulpolitikerin Ingrid Borchert ist es seitens der Organisatoren alles andere als...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 23. Oktober 2008 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ein Wohnbaulandkonzept beschlossen. Das Wohnbaulandkonzept sollte dazu dienen, ausreichend preiswertes Bauland zu entwickeln und zeitnah Planungs- bzw. Baurecht zu realisieren. „Seit zweieinhalb Jahren gibt es nun das Wohnbaulandkonzept für Bochum. Es ist nicht erkennbar, dass dieses Instrument zusätzliches Wohnbauland in entscheidendem Umfang mobilisiert hat. Eher muss man feststellen, dass dieses...