CDU

Klaus Wehling, dessen Amtszeit eigentlich noch bis 2015 läuft, habe es in der Hand, mit seinem Rücktritt schon 2014 in Oberhausen für die Zusammenlegung von Oberbürgermeister- und Ratswahlen zu sorgen und damit seiner Stadt viel Geld zu sparen. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann hin, der auch Vorsitzender der Oberhausener CDU ist. Äußerer Anlass seines Vorschlags sei ein rot-grüner Gesetzentwurf, der die Zusammenlegung der derzeit noch getrennten Wahlen zwar vorsieht, aus...

„Wir halten es einfach nicht mehr aus!“ Nach jahrelangem vergeblichen Kampf gegen die Lärmbelästigung sind die Anwohner der Kirchhellener Straße mit ihren Nerven am Ende. Weil sie bei der Stadt Oberhausen auf taube Ohren stießen, wandten sich die Bürger jetzt an die CDU, die sich bei einem Ortstermin informierte und zunächst einmal erstaunt darüber war, dass mehr als 70 gestresste Anwohner zu dem Treffen kamen. „Nachdem wir ihnen ein paar Minuten zugehört hatten, wunderten wir uns allerdings...

Fotos von Peter Hadasch

Mit ungläubigem Staunen haben die Oberhausener Christdemokraten zur Kenntnis genommen, dass sich Teile der SPD für flexiblere Abholzeiten der Kinder im Offenen Ganztag von Grundschulen aussprechen. CDU-Partei-Chef Wilhelm Hausmann: „Schön, dass die SPD allmählich zur Besinnung kommt, nachdem wir das Problem seit Monaten thematisieren und bereits am 29. Februar wieder auf die Tagesordnung des Schulausschusses gesetzt haben.“ Genau da gehöre es natürlich auch hin und nicht in...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

„Wenn zwei unabhängige Gutachter im Auftrag eines Öffentliche Rechtlichen Senders feststellen, dass die Müllpreise in Oberhausen völlig überteuert sind, und wenn dann auch noch die fast unanständig hohen Renditen der GMVA dieses Ergebnis untermauern, dann muss man das endlich ernst nehmen.“ Mit diesen Worten begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz den Antrag seiner Partei, das Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 19. März, zu behandeln. Die Verwaltung solle eine...

Einige Städte in NRW stellen in den „laubintensiven“ Monaten Sammelkörbe an besonders betroffenen Straßen auf, in denen die Bürger ihr gesammeltes Laub entsorgen können, deshalb möchte der CDU-Stadtverordnete Denis Osmann in einer Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, ob so etwas auch in Oberhausen möglich ist. „Ich bin während einer Info-Veranstaltung darauf angesprochen worden“, erklärte Osmann. „Zum Glück gibt es Menschen, die nicht nur vor der eigenen Haustüre kehren, sondern...

In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen. „Völlig unerwartet hat die CDU in...

Die Container des ehemaligen Übergangswohnheims an der Rehmer sind in den vergangenen Monaten mehrfach in den Fokus gerückt: Zwei Brände ruinierten die Blechbauten, der Eigentümer - ein Privatmann - wollte das Gelände verkaufen oder hat es sogar schon, Planungsdezernent Peter Klunk hatte in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bürgerrings Alstaden im März die weitere mögliche Nutzung in den buntesten Farben gemalt. Der Wochen-Anzeiger berichtete. Doch scheint sich nicht wirklich etwas...

„Selbstverständlich wird der NRW-Schulkonsens bei der Beschlussfassung des neuen Schulentwicklungsplans für Oberhausen berücksichtigt“, bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer vor dem Hintergrund der aktuellen schulpolitischen Entwicklungen auf Landesebene. Unmittelbar nach der Sommerpause werde der Schulkonsens in konkrete Gesetzesvorlagen münden. Große Brömer: „Insbesondere die Ankündigung kleinerer Klassenbildungsgrößen machen aus unserer Sicht neue Überlegungen...

Mit großem Interesse hat die CDU-Fraktion die Bereitschaft Hessens zur Kenntnis genommen, demnächst auch psychisch gestörte Gewalttäter aus anderen Bundesländern aufzunehmen. „Wenn diese Nachricht für Oberhausen nicht interessant ist, dann gibt es keine interessanten Nachrichten mehr“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz vor dem Hintergrund des Umbaus der JVA. „Aber es passiert mal wieder genau das, was hier immer passiert, nämlich nichts. Keine Information, keine...

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Das Urteil habe „nach...

Am vergangenen Montag trafen sich rund 50 Mitglieder der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ im Café Transatlantik. Die Auswertung der umlaufenden Unterschriftenlisten ergab eine Zahl von 9.360 Unterschriften gegen die geplante künftige Nutzung der JVA. Weiter Listen sind im Umlauf, die Fristen für Unterschriften wurden verlängert. Es soll zudem ein neuer Flyer aufgelegt werden unter Berücksichtigung der BHürgerdiskussion vom 18. Januar. Am kommenden Montag hat die BI Rederecht für die...

„Neue Regierungspräsidentin, neue rot-grüne Regierung, aber die alten Probleme!“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf den Brief aus Düsseldorf, mit dem die Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt in Punkto Sparbemühungen ein „verheerendes Zeugnis“ ausgestellt habe. Düsseldorf habe keine andere Wahl gehabt, als das Haushaltssicherungskonzept abzulehnen, meinte Schranz vor dem Hintergrund des verschwindend geringen Konsolidierungsvolumen von 0,5...