CDU

Der Kommentar: Die Sitzung der Bezirksvertretung in Alt-Oberhausen wurde mangels Themen abgesagt, in Sterkrade sollte dies auch geschehen. Da bleibt dem geneigten Betrachter nichts anderes übrig als in Schnappatmung zu verfallen. Und die Legitimität derjenigen zu hinterfragen, die sich für diese Ämter haben wählen lassen. Durch die Bank. Die SPD feierte unlängst ihren großen 26-Punkte-Plan zur Stadterneuerung, befindet der sich im Winterschlaf? Gibt es in Alt-Oberhausen nichts zu entscheiden...

Am 25. Mai wird in Oberhausen ein neuer Stadtrat gewählt: Kommunalwahl. Die Grußworte der Parteien zum Jahreswechsel haben diesen Termin im Blick. So werten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer entsprechend positiv die Arbeit der SPD: „In unserer Heimatstadt haben wir den Weg der Konsolidierung der Finanzen mit sozialem Augenmaß fortgesetzt und können auf die Unterstützung des Landes mit den Stärkungspaktmitteln bauen. Der Haushalt für 2014 und die mit notwendigen Änderungen versehene...

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am Montag der Absenkung der umstrittenen Müllgebühren um 6,5 Prozent zugestimmt. Die CDU-Opposition kritisiert, dass diese Senkung hätte deutlich höher ausfallen müssen, von 159 Euro pro Tonne auf 100 bis 120 Euro pro Tonne. Das entspräche einer Senkung um die 20 Prozent. Unseriöse Rechenspiele, so die Antwort von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Die Grünen werten die Senkung als ein „positives Signal für die Zukunft“, insgesamt lägen die Kosten der...

Der Abriss des Oberhausener Hauses der Jugend ist seitens der Bezirksregierung in Düsseldorf als rechtswidrig beanstandet worden. Das geht aus einem Brief der Bezirksregierung an die Anwälte des Vereins „Wir sind Oberhausen“ hervor. Der Bürgerverein hatte den geplanten Abriss des Jugendzentrums zwei Jahre lang bekämpft und heftig kritisiert. Zuletzt wurde beanstandet, dass die Stadt Oberhausen, vertreten durch die städtische Gesellschaft OGM, keine Ausschreibung für die Abriss-arbeiten...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Fast täglich gehen Meldungen und Stimmen besorgter Bürger und Geschäftsleute über die Situation auf dem Altmarkt in Alt-Oberhausen bei den Medien ein. Auch die Oberhausener CDU ist mit der Situation rund um den Oberhausener Altmarkt nicht zufrieden und drängt auf schnelle Abhilfe. „Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt neue Angsträume entstehen, anstatt dass alte beseitigt werden“, erklärte Gundula Hausmann-Peters, die CDU-Sprecherin in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Die Signale, die...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 22. September 2013 laufen auf Hochtouren. Der Be­reich Statistik und Wahlen weist darauf hin, dass seit dem 20. August 2013 allen Wahlbe­rechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt werden. Bis zum 1. September müssen diese spätestens bei allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern angekommen sein. Anders als bei den vorherigen Wahlen wird die Wahlbenachrichtigung in diesem Jahr als Brief erstellt und in einem Umschlag versandt. Der Umschlag...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

„Werden in Zukunft unliebsame Themen einfach von der Platte geputzt?“ Diese Frage stellt sich der Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz, nachdem ein Antrag der Linken Liste im Rat mit rot-grüner Mehrheit und den Stimmen der FDP von der Tagesordnung genommen wurde. Der Rat sollte sich mit dem Antrag eigentlich mit der Abberufung von Udo Spiecker als ASO-Betriebsleiter befassen. Wenn die rot-grüne Mehrheit den Antrag der Linken Liste in dieser Ratssitzung partout nicht debattieren...

Wenn Politik breites Interesse wecken will, so muss sie nicht nur informieren, sondern auch unterhalten. Dies schienen die prominenten Gäste auf der CDU-Regionalkonferenz in der Luise-Albertz-Halle verinnerlicht zu haben. Mit zum Teil launigen Beiträgen stellten sich Bundesumweltminister Peter Altmeier, Ulrich Grillo als Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und der Wuppertaler Umweltexperte Prof. Dr. Uwe Schneidewind den Fragen der Gäste, die sich an einer von...

„Erstaunt“ zeigt sich die SPD-Ratsfraktion über das Rechenmodell von Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann. Dieser hatte behauptet, dass Bürger mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro in Oberhausen 1.000 Euro mehr Steuern und Abgaben zu zahlen hätten als in vergleichbaren Städten. „Die Behauptung, dass man in unserer Stadt 1.000 Euro mehr an Abgaben zahlt, als in vergleichbaren Städten in der Region halte ich für Unsinn“, so Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der...

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich jetzt mit einem Antrag dafür ein, dass in NRW wieder mehr Delikte aufgeklärt und weniger Menschen Opfer von Straftaten werden. Darauf macht der Oberhausener Partei-Chef und CDU-Abgeordnete Wilhelm Hausmann aufmerksam. „Die Realität in den Polizeidienststellen sieht leider so aus, dass gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte viel zu oft mit reiner Verwaltungstätigkeit beschäftigt sind“, so Hausmann. „Für den Schutz der Bürger und die konsequente Verfolgung von...

Die CDU nimmt sich Formal der Klagen über Verschmutzung durch Hundekot auf den Gehwegen, vor allem auf der Styrumer Allee an. Siehe Presseberichte in den Tageszeitungen. Hundekot auf Gehwegen und anderen öffentlichen Flächen stellt nicht nur ein andauerndes Ärgernis und Belästigung dar, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken und kann Krankheiten verbreiten. Die CDU fordert Bestrafung durch die Verwaltung. Die Verwaltung zeigt die personellen Grenzen auf. Scheinbar kennt weder die CDU noch...

Neben der Wirtschaft war die Sicherheitslage in Oberhausen ein zentrales Thema der CDU-Klausurtagung. Nachdem es bei Ausbruch der „Rocker-Problematik“ zu teils heftigen Diskussionen zwischen CDU und dem Polizeipräsidium kam, begrüßen die Christdemokraten die Äußerungen, die Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier in den vergangenen Monaten tätigte. Das gilt sowohl für die zurückliegenden Ereignisse im Rockerkrieg als auch die Bekämpfung von Taschendiebstahl oder Wohnungseinbrüche. Da sich die...

Die CDU befürwortet das Anliegen des Bürgervereins „Wir sind Oberhausen“, der für das vom Aus bedrohte „Haus der Jugend“ ein zweites Gutachten erstellen lassen will. „Meine Partei möchte zwar nicht unter allen Umständen das Haus retten, doch um zu einer sicheren Bewertung der Lage zu kommen, wäre dieses Gutachten schon wichtig“, erklärte Gundula Hausmann, die Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Deshalb habe sie für die nächste Sitzung am 17. April einen...

Der Vorschlag der Grünen Umweltdezernentin Sabine Lauxen, die Mülheimer Straße zweispurig zurück zu bauen, löst laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Daniel Schranz bei seiner Partei nur noch Kopfschütteln aus. „Und ich glaube bei den Bürgern in Oberhausen wird das nicht anders sein“, so Schranz, der dann provokativ fragt: „Warum nicht einspurig oder gleich keinspurig, damit nur noch Fußgänger oder Radfahrer unsere Nord-Süd-Achse benutzen?“ Die Wahrheit sei doch schlicht und einfach, dass Rot-Grün im...

Die CDU will die geplante Skaterhalle nicht - wie bisher angedacht - im Bereich der Open Area am Kaisergarten bauen lassen, sondern stattdessen lieber in der seit Jahren leer stehenden Eislaufhalle in Vonderort unterbringen. Dies erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss Werner Nakot. „Die Verwaltung hat in der letzten Ausschusssitzung die Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes vorgestellt“, erklärt Nakot. „Ein Baustein war dabei der Bau einer Skaterhalle an der Open Area....

Der CDU-Kreisvorsitzende Wilhelm Hausmann weist auf alarmierende Zahlen bei Wohnungseinbrüchen hin, die jetzt von der Ruhruniversität Bochum ausgewertet wurden. Demnach seien in den Städten Oberhausen, Mülheim und im rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel zusammen 1.881 Wohnungseinbrüche im Jahre 2011 angezeigt worden. Nur in 47 dieser Fälle sei es am Ende jedoch zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen. Hausmann: „Damit lag die Quote verurteilter Wohnungseinbrecher in der...

„Wir von der CDU versuchen weiter, um eine Lösung zu kämpfen, trotzdem muss damit gerechnet werden, dass wieder einmal ein groß von Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Pflugbeil und der SPD angekündigtes Projekt scheitert.“ Mit diesen Worten reagierte Michael Helmrich (CDU) auf die Ankündigung des Bauherrn Werner De Witt, das Millionenprojekt mit barrierefreien Wohnungen am Osterfelder Markt sterben zu lassen. „Soweit darf es einfach nicht kommen“, meinte Helmrich, der gleichzeitig forderte, dass...

Nicht nur beim Müll, sondern auch bei den Abwassergebühren gebe es mit den Oberhausener Bürgern regelmäßig Ärger, der bekanntlich auch immer wieder zu Prozessen führe, die die Stadt ebenso regelmäßig verliere. Darauf weist der CDU-Stadtverordnete und Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss Christian Benter hin, der in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt hat, die sich mit den kalkulatorischen Zinsen befasst. „Ein sperriger Begriff“, räumt Benter ein, „der...

Die CDU hatte das Bunkerprojekt und das De Witt-Haus am Marktplatz auf die Tagesordnung der letzten Bezirksvertretung gebracht, weil sie Stillstand in der Osterfelder City befürchtet. Das Vorhaben am Marktplatz stocke, weil Bauhöhen überschritten und Abstandsflächen unterschritten worden seien, hieß es seitens der Verwaltung, der Hochbunker, wo ein Einkaufszentrum entstehen soll, sei inzwischen von Kai Brandenburg (Mercedes Kramer) anstatt vom ursprünglich vorgesehenen Investor gekauft worden....