CDU

Am Donnerstag, den 11.Mai kam es im Duisburger Rathaus während einer öffentlichen Sitzung zum Thema „strategische Verkehrsinfrastrukturentwicklung“ zu einer heißen und kontroversen Diskussion. Bei der Feststellung, dass die Osttangentenverlängerung im Duisburger Stadtteil Rheinhausen nicht so wie gedacht umgesetzt werden kann, wurde einerseits im Rathaus heftig kritisiert, jedoch auf der anderen Seite auch von den Parteien begrüßt. Für die Bürger aus Duisburg-Neuenkamp ist dieses von sehr...

Als am 02. November 2022 im Duisburger Lokalkompass der Artikel über den Unmut der Neuenkamper Bewohner über die Verkehrsplanung der Stadt zum Ausdruck gebracht wurde, sprach die Stadt von einer Ausnahmesituation, die sich wohl nicht wiederholen würde. Getreu dem Motto eines bekannten Politikers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ verhält sich nun die Verkehrsplanung in Duisburg. Bis zum 17. Mai 2023 ist erneut die Straße unterhalb der Autobahnbrücke A40 ,Am Schlütershof in...

Nicht nur die Neumühler freuen sich auf das große Stadtteil-Osterfeuer, das am Ostersonntag, 9. April, neben der Taubenhalle im Eingangsbereich des Iltisparks an der Gerlingstraße stattfindet. Die traditionelle Gemeinschaftsveranstaltung der Aktionsgemeinschaft Neumühler Kaufleute, der KG Blau-Weiß Neumühl „Die Pils-Sucher“ und der CDU Neumühl beginnt um 14 Uhr und bietet jede Menge Spaß, Unterhaltung und „Leckeres“. Auch die kleinen Gäste kommen reichlich zu ihrem Recht. Hüpfburg, der...

Bereits Tage vor der Silvesternacht ereigneten sich mehrere bedenkliche Zwischenfälle mit pyrotechnischem Feuerwerk in Hochfeld, vor allem an der Wanheimer Straße im Bereich der Pauluskirche. Dabei wurden der Straßenverkehr im Allgemeinen - hier insbesondere die Straßenbahn - aber auch Passanten von Chaoten durch den Einsatz von Böllern und Raketen gefährdet. Sach- und Personenschäden wurden dabei billigend in Kauf genommen. In der Silvesternacht musste dann sogar eine Hundertschaft der Polizei...

Zwei wichtige Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden im letzten Umweltausschuss auf 2023 geschoben. Unerklärlich für die Grünen im Rat der Stadt Duisburg, zumal die Konsequenzen weitreichender sind, als es zunächst scheint. Das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur hat ganze Arbeit geleistet: Zwei zukunftsgewandte Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden erarbeitet, auf deren Grundlage Maßnahmen und...

Das in der kommenden Sitzung des Duisburger Stadtrates zur Entscheidung anstehende „Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt Duisburg 2022“ und seine Maßnahmen (DS 22-0702 und DS 22-0703) werden von der CDU-Ratsfraktion grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl fordert CDU-Ratsherr Jörg Brotzki nach einem Rundgang durch die Innenstadt, dass Ladenlokalbesitzer und -Pächter, aber auch das Ordnungsamt und die Stadtreinigung jetzt schon im „Kleinen“ mehr für die Aufenthaltsqualität in der City tun...

Nach fast zweieinhalb Jahren „Wanderschaft“ tagte die Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd jetzt erstmals wieder im Sitzungssaal des Bezirksamtes. Politik und Verwaltung kämpften sich durch 45 Tagesordnungspunkte. „Endlich wieder zuhause“, sagte Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske zu Beginn, dankte der Kirchengemeinde St. Hubertus Rahm, die den Kommunalpolitikern zwischenzeitlich ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, und ermunterte die BV-Mitglieder zu regen Diskussionen, „da man ja im...

Verteidigungsministerin, CDU-Chefin und Saar-Ministerpräsidentin: Das war Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ehemalige konservative Spitzenpolitikerin hat sich aus dem Polit-Geschäft zurückgezogen. Aktiv ist AKK, wie sie auch genannt wird, weiterhin – zum Beispiel an der Universität Duisburg-Essen (UDE). Im kommenden Wintersemester übernimmt sie die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance. Sie hält ein Seminar für Masterstudierende und auch eine...

Auch in Duisburg sind die Würfel gefallen. Die drei SPD-Kandidaten Sarah Philipp (Wahlkreis Duisburg I), Benedikt Falszewski (Duisburg II) und Frank Börner (Duisburg III) ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in NRW-Landtag ein. Die Grüne Jule Wenzel wird in jedem Fall ebenfalls dem neuen Landtag angehören. Nachdem die Grünen im Land ihr Ergebnis fast verdreifachen konnten, zieht sie über die Landesliste ihrer Partei sicher in das Düsseldorfer Parlament. Enttäuschung macht sich bei allen...

Wer in Duisburg ein Grundstück besitzt, muss früher oder später damit rechnen, an den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der angrenzenden Straße mit sogenannten Straßenausbaugebühren beteiligt zu werden. Die nordrhein-westfälische Gesetzgebung regelt bislang, dass die Ausbaukosten gemeinsam von den Anliegern und von der Kommune anteilig zu tragen sind. „Weil die Anliegergebühren die Grundstückseigentümer in vielen Fällen erheblich belasten, wird seit Jahren in NRW eine hitzige...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Mit der Aufstellung eines Tempo-Info-Geräts mit Mahner-Funktion, erst unlängst aus Mitteln zur Pflege des Ortsbildes angeschafft, macht die Bezirkspolitik den nächsten Schritt für eine möglichst gefahrlose und sichere Verkehrssituation auf der Jägerstraße in Bergheim. Ausgangspunkt der Aktivitäten sind berechtigte Beschwerden der Anwohner, dass hier immer wieder zu schnell gefahren wird. Kleine Spritztouren von der Lindenallee bis Impelmann bedeuten zudem Geräuschkulissen, die öfters die Grenze...

Astrid Block ist eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Polizeiwache Homberg. Im Gespräch mit Stefan Dase, Landtagskandidat der CDU für den Duisburger Westen, spricht sie über ihre Sorgen und Forderungen: „Die Polizeiwache gibt den Bürgern Sicherheit“, sagt Astrid Block. Die Schließung sei eine Einladung für Ganoven sich in Homberg, Hochheide und sogar Baerl daneben benehmen zu können. Insbesondere der Marktplatz in Hochheide und der „rote Weg“ zwischen den Hochhäusern an...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

Rund um den in der letzten Sitzung des Stadtrats diskutierten Antrags, den muslimischen Duisburgern einen Gebetsruf zu ermöglichen, wurde viel, und manchmal auch heftig und deftig diskutiert. Der Ratsfraktion Tierschutz / DAL wurde Populismus vorgeworfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, dass „Populismus ein häufig genutzter Begriff [ist]. In der politischen Auseinandersetzung taucht er als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren. … Das soll den...

Der CDU Stadtbezirk Hamborn hat auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt, und zwar in allen Wahlgängen einstimmig. Neuer Vorsitzender ist Frank Heidenreich, zur Seite stehen ihm seine Stellvertreter Silke Wormuth und Marcus Jungbauer. Heidenreich bedankte sich nach der Wahl bei seinem Vorgänger Josef Wörmann für dessen Arbeit in den vergangenen Jahren. Schatzmeister wurde Ralf Heuberg, die Schriftführung übernehmen David Althans und Roswitha Schulz. Zum...

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

Dass die schlechte Befahrbarkeit der Straße Am Heidberg zwischen B288 und Lauterberger Straße der Vergangenheit angehört, freut die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd. Anfang November sind die Asphaltierungsarbeiten Am Heidberg durchgeführt worden, so dass die Autofahrer wie auch die Radfahrer und Fußgänger jetzt die Straße sicherer passieren können."Da es hier keinen separaten Fuß- und Radweg gibt, begrüßt die Bevölkerung es sehr, dass die Verwaltung den CDU-Antrag vom März 2020 jetzt...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Es ist fast ein Jahr her, als bei der letzten Kommunalwahl personell die Weichen auch in der Hamborner Bezirkspolitiik gestellt wurden. Die Personen, die künftig schalten und walten sollten, wurden pünktlich „installiert“. Nur das alles auch inhaltlich mit Leben zu füllen, war aufgrund der Corona-Einschränkungen gar nicht so einfach. Martina Herrmann (SPD), Hamborns neue Bezirksbürgermeisterin, hatte sich den Start in ihre Amtszeit „ganz anders“ vorgestellt. „Das war alles ziemlich holprig“,...

Mit großer Freude vernehmen die Bergheimer Mitglieder der Bezirksvertretung Rheinhausen, Jörg Schormann (SPD) und Kai Müller (CDU), dass es beim Erhalt beziehungsweise der Sanierung der Bergheimer Mühle Fortschritte gibt. Schnell hatte sich herumgesprochen, dass Mitte Juli ein Investoren-Treffen stattgefunden hatte mit Duisburg als Untere Denkmalschutzbehörde und einem niederländischen Mühlenrestaurator, letzterer hatte erst unlängst die Baerler Mühle saniert. Inhalt der Besprechung war die...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

„Es macht sich wieder ein kleines bisschen mehr Zuversicht und Hoffnung breit.“ Diesen Satz hat man in den letzten Tagen im Hamborner Bezirksrathaus mehr als einmal gehört. Ob es am Wetter liegt oder an der steigenden Impfquote, an jetzt verstärkt auftretenden „mentalen Frühlingsgefühlen“ oder an der Sehnsucht nach einem Stück Normalität, mag dahingestellt sein. Die Parteien und Fraktionen in der Bezirksvertretung Hamborn haben wieder neue Anträge und Zukunftsideen auf den Tisch des Hauses...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...