China

Nun gab es eine Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Unternehmen Cosco die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, allerdings „nur“ mit 24,9%. Nun ist offen, wie Peking auf die neue Offerte reagieren wird. Der Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatten sich im September 2021 auf einen 35-prozentigen Einstieg verständigt. Durch Druck aus den Ministerien und dem Verweis auf die Probleme mit einer zu großen Abhängigkeit gab es nun einen...

Können unser Politiker gar nicht aus Fehlern lernen? Verkauf der Gasspeicher an Russland, Cumex, Verkauf von Liegenschaften mit gleichzeitigen anmieten des Objektes. Alle Projekte der Politiker sind schief gegangen oder haben sich als Kostenfalle für Deutschland erwiesen. Nun der nächste Schritt! Wieder droht der Kanzler mit der Richtlinienkompetenz. Hamburg will einen Teil seines Hafens an den staatlichen chinesischen Reederei-Konzern Cosco verkaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und...

Es ist in der Tat krass, dass der lange Arm Chinas in Gestalt des neuen Generalkonsuls so schlagkräftig wirkt. Essen gibt kurzerhand ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht der Meinungsfreiheit auf wegen der Hoffnungen auf positive wirtschaftliche Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit China. Den chinesischen politischen Entscheidungträgern wird einmal mehr klar geworden sein, dass das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie in der westlichen Welt, hier im Speziellen in Essen, manchmal nur...

Städtekooperation mit chinesischer Stadt Changzhou muss kritischen Dialog aushalten Nach einem Bericht der WAZ Essen hat Oberbürgermeister Reinhard Paß das seit dem Jahr 1999 übliche Aufhängen der tibetischen Flagge am 10. März vor dem Essener Rathaus anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Aufstandes der Tibeter gegen China unterlassen, weil ihn der chinesische Generalkonsul darum gebeten hat. So werden die Menschenrechte aufs Abstellgleis geschoben. Dazu erklärt Hiltrud...