Daseinsvorsorge

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 17. März 2020, 11.30h „Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtspitze in den letzten Tagen richtige Entscheidungen zum Wohle Düsseldorfs getroffen haben – auch, weil unsere Fraktion ihn durch Anschreiben auf den richtigen Weg brachte –, sind nun weitere Punkte umzusetzen“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wir fordern, dass der OB nun noch schneller, entschlossener und konsequenter handelt – zum Wohle Düsseldorfs!...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...