Datenschutz

Diese Frage ist so grundsätzlich nicht zu beantworten. Sie ist abhängig davon, was der Wähler erwartet, welche Themen ihm wichtig sind und wie groß sein Vertrauen in die Demokratie ist. Jede Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl ist für mich persönlich eine Herausforderung. Es ist schon ein Unterschied, ob eine Partei die Belange in der Kommune lösen kann oder welche Partei Lösungen für meine Themen im Land oder Bund finden muss. Zur Bundestagswahl 2021 fällt mir auf: So schwer wie jetzt, war...

Die Stadt Dortmund will zukünftig mehr Daten so veröffentlichen, dass sie von Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen unbürokratisch und kostenfrei genutzt werden können. Dieses Prinzip nennt sich Open Data und dient gleichermaßen dem Verringern von einzelnen Anfragen an die Verwaltung wie dem Fördern von bisher nicht möglichen datenbasierten Anwendungen. „Dortmund hat sich mit seinen Plänen vergleichsweise viel Zeit gelassen, andere Städte waren da schneller“, sagt Christian Gebel,...

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln",...

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informationen noch zur Verfügung gestellt? Dann frage doch einfach bei Deinem Provider nach. Hintergrund: Nach Snowdens neuesten Enthüllungen arbeiten Vodafone bzw. dessen Subunternehmen und ausländische Geheimdienste eng zusammen und stellen diesen Kundendaten zur Verfügung: Netzpolitik.org: ARD Monitor –...

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA...

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und...

In dem Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei geht es drunter und drüber. Basisdemokratie wird bei Piraten groß geschrieben, die Ausspähung durch Geheimdienste verurteilt und Datenspeicherung bekämpft. Doch der Kreisvorstand der Düsseldorfer Piratenpartei beschreibt seine Vorgehensweise auf und nach Mitgliederversammlungen anders, so heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung nach der Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende:„[…] hat am Montag ein dazu berechtigtes Mitglied...

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose...

Am 4. September veranstaltete der Kreisverband Wesel der Piratenpartei als zweiten Teil der Reihe “Digitale Selbstverteidigung” eine sogenannte Cryptoparty. Hier konnten Interessierte lernen, wie man abhörsicher kommunizieren und seine Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen kann. Bei der Veranstaltung informierte Rudolf Lörcks die Besucher und die anwesenden Piraten über Kryptografie mit Ausflügen in die höhere Mathematik und zeigte einige Möglichkeiten und Werkzeuge, wie und mit denen man...

Heute, Mittwoch, den 04. September veranstaltet der Kreisverband Wesel der Piratenpartei eine sogenannte Cryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie man abhörsicher kommunizieren und seine Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen kann. Die kostenlose Informations- und Schulungsveranstaltung richtet sich an durchschnittliche Internet- und E-Mailnutzer und beginnt um 19:30 Uhr in der Delogstrasse 30 in Wesel. Zur Einladung.

EINLADUNG: Am Mittwoch, den 04. September veranstaltet der Kreisverband Wesel der Piratenpartei eine sogenannte Cryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie man abhörsicher kommunizieren und seine Dateien vor unberechtigtem Zugriff schützen kann. Die kostenlose Informations- und Schulungsveranstaltung richtet sich an durchschnittliche Internet- und E-Mailnutzer und beginnt um 19:30 Uhr in der Delogstrasse 30 in Wesel. Referenten sind Rudolf Lörcks, Systemprogrammier, langjähriger...

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Am Montagabend richteten die Piraten des Gelsenkirchener AKs Kommunalpolitik Glückauf den Fachvortrag über digitale Datensicherheit im Haus Buchholz aus. Ab 19 Uhr begrüßten Sie gemeinsam mit vielen Gästen aus dem gesamten Ruhrgebiet den Geschäftsführenden Direktor des Instituts für IT-Sicherheit - if(is) an der Westfälischen Hochschule Professor Dr. Pohlmann und den Politischen Geschäftsführer des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der Piratenpartei Ballerstädt. Unter den Teilnehmern waren...

Im Zeichen des aktuellen Überwachungsskandals laden die Piraten Bochum und Herne im August zu einer Reihe von politischen Vorträgen, Diskussionen und Aktionen ein, um allen interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über möglichst viele Gesichtspunkte zu den aktuellen Themen Überwachung und Geheimdienste zu informieren. Hierfür wird die Vortragsreihe »Stoppt die Totalüberwachung«[1] der Piraten NRW in Bochum durchgeführt, es wird einen speziellen Überwachungsinfostand am 31.08.2013,...